Lüsslingen-Nennigkofen
Beantragte Steuererhöhung kam an der Gemeindeversammlung nicht durch

Die Gegner einer Steuererhöhung waren an der Gemeindeversammlung in Lüsslingen-Nennigkofen in der Überzahl. Sie nahmen ein Minus im Budget von 370'000 Franken in Kauf.

Urs Byland
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Der Verkauf von Gewerbeland hat die Gemeinderechnung von Lüsslingen-Nennigkofen in der Vergangenheit verbessert.

Der Verkauf von Gewerbeland hat die Gemeinderechnung von Lüsslingen-Nennigkofen in der Vergangenheit verbessert.

Oliver Menge

Die Frage, ob der Bauverwalter von Lüsslingen-Nennigkofen sich oder der Gemeinde das grössere Geschenk machte, stellt sich nicht. Kuno Eberhard geht Ende Jahr in Pension und kann diese mit einem gleichbleibenden Gemeindesteuersatz von 115 Steuerprozenten geniessen. Die Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle, besucht von 39 Einwohnerinnen und Einwohnern, bodigte die beantragte Erhöhung um 5 Prozent.

Er wolle auch sein Scherflein für die Beibehaltung des Steuersatzes auf 115 Prozent beitragen, erklärte Eberhard. Worauf er beantragte, dass Lüsslingen-Nennigkofen 2022 keine Investitionen tätige und diese um mindestens ein Jahr schiebe. Da nützte es auch nicht, dass die Gemeindeschreiberin Madeleine Stuber ihn darauf hinwies, dass er ja diese Investitionen alle als Bauverwalter im Gemeinderat beantragt habe und für seine Arbeit Lohn von der Gemeinde erhalten habe. Der Bauverwalter blieb bei seinem Antrag.

Diesen Dolchstoss in den Rücken irritierte und verwirrte die Gemeindepräsidentin Susanne Rufer, worauf Stuber ungefragt das Zepter übernahm und die nötigen Abstimmungen bei den Investitionen moderierte. Im Investitionsbudget verbleiben der Brückenersatz Eimattbach, der aber nicht zur Diskussion stand, weil er bereits geschoben wurde, sowie eine weitere Etappe der Sanierung der Flurwege. Geschoben wurde die Renaturierung des Eimattbachs (300000 Franken, wovon ein Grossteil Bund und Kanton übernehmen würde) sowie die Investition in der Elektroversorgung (150000 Franken). Die Verschiebung dieser beiden Investitionen wird sich zwar nur marginal bei den Abschreibungen auf die Erfolgsrechnung auswirken, aber sie verfehlten ihre Wirkung in der Diskussion über den Steuersatz nicht.

Bisher von Sondereffekten profitiert

Es gelang der Gemeindepräsidentin sowie der Finanzverwalterin, Béatrice Marti, nicht mehr, die Anwesenden in genügendem Masse von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen. Zu stark wirkten die vergangenen guten Jahre nach, in denen ein stark defizitäres Budget jeweils in eine positive Rechnung mündete. «Das ist Sondereffekten zu verdanken», warnte Rufer. Dem Verkauf von Gewerbeland beispielsweise.

«Aber wie sich heute zeigt - wir kämpfen nach wie vor mit einem grossen Aufwandüberschuss in der Rechnung - waren diese einmaligen Besserstellungen nicht nachhaltig. Es ist auch nicht absehbar, dass uns dieses Mal ein Sondereffekt helfen wird.»

Auf den Einwand aus der Versammlung, man könnte eine weitere Gemeindeliegenschaft verkaufen, erklärte Rufer, dass der Gemeinderat sich dazu auch Gedanken mache und diese Möglichkeit prüfen werde. Sie zweifle aber, wie erwähnt, an der Nachhaltigkeit eines solchen Massnahme für die Rechnung der Gemeinde. Kritisiert wurde auch der sprunghafte Anstieg in den Kosten der Verwaltung zwischen der Rechnung 2020 und dem Budget 2022 von über 70000 Franken. Die Gründe dafür konnten an der Versammlung nicht überzeugend erklärt werden. Das Budget sei im Gemeinderat von allen Seiten "extrem" beschnitten worden. "Wir haben keine Luxusausgaben und eine effiziente Verwaltung", mussten als Antwort reichen.

Hohe Schuld wird sich noch vergrössern

Auch das Eigenkapital der Gemeinde von 1,63 Mio. Franken förderte nicht die Einsicht in eine Steuererhöhung. Es nützte nichts, dass die Gemeindepräsidentin auf die Schulden der Gemeinde hinwies, die deutlich höher sind als das Eigenkapital. Die Schuld pro Einwohner beträgt über 2500 Franken und wird sich laut Finanzplan in den nächsten Jahren vergrössern. Vorgestellt wurde ein Budget mit einem Steuersatz von 120, das ein Minus von 235'000 Franken aufweist. Mit gleichbleibendem Steuersatz wächst das prognostizierte Minus auf rund 375000 Franken. Die Dringlichkeit, den Steuersatz zu erhöhen, erreichte die Mehrheit der Versammelten nicht. In der Abstimmung über den Steuersatz unterlag der Antrag des Gemeinderates für eine Steuererhöhung mit 17 Ja und 19 Nein.

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