Buslinie 2
Lommiswiler wehren sich: Busschlaufe kommt vor Bundesgericht

Die Wendeschlaufe der Buslinie 2 durch die Geissfluestrasse wird von den Anwohnern bekämpft. Nun soll das höchste Gericht entscheiden.

Urs Byland
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Klare Ansage: Anwohner der Geissfluestrasse lehnen den Bus im Quartier ab.

Klare Ansage: Anwohner der Geissfluestrasse lehnen den Bus im Quartier ab.

Rahel Meier

Die geplante Wendeschlaufe des Busbetriebs Solothurn und Umgebung BSU im oberen Dorfteil von Lommiswil wird zu einem Fall für das Bundesgericht. Neuerdings sind die Lommiswiler nicht nur mit dem Moutierbähnchen und dem Grenchner Bus mit der Welt verbunden. Auch die BSU hat das Dorf am Jurasüdfuss bemerkt und schickt nun den Bus der Linie 2 alternativ einmal nach Lommiswil und dann wieder nach Langendorf.

Heute fahren die Busse bis zur Kirche. Ursprünglich war geplant, dass die Linie 2 auch noch in den oberen Dorfteil (Im Holz) fährt. Dann wären nicht nur die Bewohner des Holz im Glück, es bestünde auch ein weiterer Anschluss zum Moutierbähnchen bei der Haltestelle «Im Holz».

Aber die Anwohner der Geissfluestrasse wollen nicht, dass der Bus ihre Strasse als Wendeschlaufe nutzt. Dies haben sie schon früh klar gestellt und ein entsprechendes Banner am Strassenrand aufgestellt. Die Beweggründe für die Ablehnung sind mannigfaltig. Die ihrer Ansicht nach mangelnde Sicherheit wegen zu geringer Breite der Quartierstrasse wird ebenso kritisiert wie die Emissionen, wie einem Leserbrief von 25.7.2016 zu entnehmen ist (siehe Kasten).

Es ist kein Streit, wir sind nur nicht einverstanden

Anfangs war die Geissfluestrasse Ost in Lommiswil eine «Steinlistrasse» mit allgemeinem Fahrverbot. Der Ausbau erfolgte auf 4,5 Metern geteert, was ganz sicher auch Vorteile brachte. Der Nachteil: Kostenübernahme der Anwohner von 90 Prozent (und das war viel), kein Mitspracherecht, teilweise ungünstige Grundstückabschlüsse, Aufhebung des Fahrverbots mit dem Zuspruch Zubringerdienst gestattet. Und jetzt soll in Zeiten der Quartierberuhigungen eine Buslinie durch ein Quartier fahren, das nicht einmal einen Gehsteig zur Sicherheit der Fussgänger aufweist? Die Abschlüsse an den Rändern bestehen teils aus Mauern, Stellriemen und Hecken, teils beides gleichzeitig. Auf 4,5 Metern kann mich leider ein Bus nicht kreuzen mit meinem Auto (Bus 2,5 Meter unser Auto 2,16 Meter). Nun wird wohl von uns erwartet, rückwärtszufahren? Ausweichen geht nicht mehr auf den privaten Grundstücken, da diese abgesperrt werden, und eigentlich ist ja das auch nicht der Sinn. Ein Bus für die Allgemeinheit? Ja wer sind dann wir? Niemand? Hand aufs Herz: Niemand von den Befürwortern möchte durch seine Quartierstrasse einen Bus haben. Eine gute Lösung kostet Geld, entweder man gibt es aus oder lässt es. Ach ja: Schneefräse erwerben und Bushaltestelle bauen kostet auch noch zusätzlich. Mit dieser Strasse kann vonseiten der Behörden noch einiges angestellt werden, das wissen wir. Wir hoffen doch aber nicht. Und noch was: Es ist kein «Streit», nur sind wir nicht einverstanden.

Jeannette Schaad, Lommiswil

Extra die Strasse blockiert?

Die Anwohner erhoben Einsprache, und zwar gegen das Vorhaben des Gemeinderates, die Zusatztafel «Zubringer gestattet» zum Fahrverbot auf der Geissfluestrasse zu ergänzen. Die Zusatztafel soll neu «Zubringerdienst und Bus im Linienverkehr gestattet» lauten. Das Bau- und Justizdepartement hiess die Beschwerde gut. Beim Augenschein wäre die Durchfahrt eines Linienbusses kaum möglich gewesen.

Zu viele Autos waren auf der 4,5 Meter breiten Quartierstrasse parkiert. Extra? Im Gerichtsurteil ist nachzulesen, es sei nicht auszuschliessen, dass Beschwerdeführer den Busbetrieb regelmässig behindern würden. Somit sei es sinnlos, die Busschlaufe mit Bushaltestelle «Im Holz» realisieren zu wollen.

Öffentliches Interesse sei höher

Die Einwohnergemeinde legte umgehend Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen dieses Urteil ein. Der nördliche Dorfteil soll mit dem Bus erschlossen werden. Die Anwohner hätten ihre Fahrzeuge absichtlich auf der Strasse parkiert. Der Bus führe zu keiner Belastung, denn er fahre nur siebenmal am Tag. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung sei höher zu gewichten.

Die Anwohner wiederum schrieben in ihrer Stellungnahme ans Verwaltungsgericht, dass sie Autos während des Augenscheins auf der Strasse parkiert haben, um auf die engen Verhältnisse aufmerksam zu machen. Sie möchten weder Schleich- noch Linienverkehr in ihrem Quartier. Befürchtet werde, dass die Busverbindung künftig ausgebaut wird und die Liegenschaften deshalb entwertet werden. Zudem bestehe kein Bedürfnisnachweis für die Haltestelle «Im Holz». Die Anstösser führten noch weitere Gründe gegen die Verkehrsmassnahme an.

Untaugliche Argumentation

Das Verwaltungsgericht beschränkte sich in seiner Beurteilung ausdrücklich auf die Verkehrsmassnahme. Nicht beurteilt werde Linienführung, Tauglichkeit der Strasse, Wertverminderung etc. Soll der Bus durch die Geissfluestrasse fahren, sei eine Verkehrsmassnahme nötig, entweder eine Änderung der Zusatztafel oder die Aufhebung des gesamten Fahrverbots.

Keine Verlängerung nach Oberdorf

22 Minuten wartet aktuell der Bus der Linie 2 bei der Kirche in Lommiswil, bevor er wieder Fahrt aufnehmen kann. Die Idee des Gemeinderates, in dieser Zeit die seit langer Zeit gewünschte Verlängerung nach Oberdorf zu fahren, hat beim kantonalen Amt für Verkehr keine Gnade gefunden. «Es fehle Platz und die Zeit, wurde uns mitgeteilt», erklärt Erika Pfeiffer, Gemeindepräsidentin von Lommiswil. (uby)

Die Verlängerung der Buslinie 2 sei beschlossene Sache. Die Festlegung von Buslinien sei nicht Sache des Verwaltungsgerichtes, sondern der BSU und des Kantons. Gemeinden hätten ein Mitspracherecht, nicht aber Einwohner. Sollten die Anwohner absichtlich den Bus behindern, weil sie diese Linie nicht haben wollen, würden sie sich wohl strafbar machen, so das Verwaltungsgericht. Die Argumentation der Vorinstanz, die geänderte Zusatztafel sei unnötig, weil die Anwohner den neuen Bus ohnedies nicht passieren lassen würden, wird vom Verwaltungsgericht nicht goutiert.

Die Beschwerde der Gemeinde wird gutgeheissen.

Die Anwohner lassen aber nicht locker. Sie haben die Einsprache ans Bundesgericht weitergezogen, wie Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer ihre Gemeinderatskollegen informierte. Mit der Einsprache musste die Wendeschlaufe auf später geschoben werden. Wunschbedarf wäre sie nach wie vor, wie BSU-Mediensprecher Caspar Lösche sagt: «Wir freuen uns über jede neue Anbindung im öffentlichen Verkehr.»

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