Der Antrag des Gemeinderates, der Schaffung einer Tempo-30-Zone zuzustimmen und für die Umsetzung einen Kredit von 91'000 Franken zu sprechen, wurde nicht goutiert. Die Gemeindeversammlung entschied sich deutlich gegen das Eintreten.

Der Gemeinderat sei regelmässig mit Eltern konfrontiert, welche die Fussgängersicherheit als sehr unsicher einschätzen, erklärte die Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer. Da zugleich Abklärungen des Kantons laufen, hat der Gemeinderat ein Gutachten zur Schaffung einer Tempo-30-Zone in einzelnen Bereichen des Gemeindegebietes erstellen lassen. Dieses zeigt, dass sich die Kosten für die Umsetzung auf 91'000 Franken belaufen würden.

Während ein Anwesender den Antrag auf Nicht-Eintreten stellte, zählte ein anderer die Unfälle auf, die in den letzten Jahren auf dem Gemeindegebiet passiert waren. Kaum einer wegen überhöhter Geschwindigkeit, die meisten wegen Trunkenheit. Es sei absolut unnötig, das Tempo zu reduzieren. Quittiert wurde das mit einem heftigen Applaus der Versammlung, welche mit 180 Einwohnerinnen und Einwohner sehr gut besucht war. Die Abstimmung sprach deutlich gegen das Eintreten.

Auf Belose nicht eingetreten

Ebenfalls nicht eingetreten ist die Gemeindeversammlung auf das Thema Zweckverband Belose, wie dies vom Gemeinderat beantragt wurde. «Aus einer Zusammenkunft der drei Gemeinderäte ging einhellig hervor, dass wir auf die heute bestehende gemeinsame Schule stolz sein dürfen und dass die Lösung nicht nur als zweckmässig, sondern auch als erhaltenswert beurteilt werde», betonte Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer. Weil die Statuten aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen betreffend Besoldungskosten geändert werden müssten, hat es Uneinigkeiten zwischen Bellach, Selzach und Lommiswil gegeben.

In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass Lommiswil sich als einzige Gemeinde an die Abmachung hielt und die Statutenänderung für die Gemeindeversammlung traktandiert hat, so Pfeiffer. Selzach will erst im Dezember über die Statutenänderung entscheiden, und Bellach hat anstelle der Statutenänderung den vorsorglichen Austritt traktandiert. Für den Fall, dass bis Ende Jahr keine Lösung gefunden wird, oder falls Bellach austreten wird, hat Lommiswil zwar ebenfalls den vorsorglichen Austritt auf die Traktandenliste gesetzt. «Letzte Woche hat unser Gemeinderat dann aber beschlossen, dass es zweckdienlicher ist, mit der Genehmigung der Statuten zuzuwarten und auf den Austritt zu verzichten», so Pfeiffer. Man erhoffe sich schliesslich eine gute Zusammenarbeit. In diesem Sinne empfahl der Rat, weder auf die Statutenänderung noch auf den Austritt einzutreten, was von der Versammlung grossmehrheitlich unterstützt wurde.

Aderlass im Gemeinderat

Klar genehmigt wurde die Rechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von rund 729'000 Franken positiv abschliesst. Hauptgrund für das gute Resultat ist vor allem der Anstieg der Steuereinnahmen. Auch der Beitrag des Finanzausgleichs fiel höher aus. Einverstanden war die Versammlung mit der Verwendung des Ertragsüberschusses. Während mit 516'000 Franken zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen getätigt werden, fliessen die restlichen 213'000 Franken ins Eigenkapital.

Genehmigt wurden zwei Nachtragskredite für das Budget 2016, welche den Ersatz der Heizung im Schulhaus 1 betreffen. Eine Verbindungsleitung zur Holzschnitzelheizung der Dorfhalle ermöglicht die Versorgung durch Fernwärme. Das hat den zusätzlichen Vorteil, dass die bestehende Heizanlage besser ausgenutzt werden kann. Auch eine Filteranlage wird eingebaut.

Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer machte ausserdem darauf aufmerksam, dass in der nächsten Legislaturperiode nur noch Adrian Flury, Roswitha Eichberger und Marco Ramaioli als Gemeinderäte zur Verfügung stehen werden. Alle anderen haben ihren Rücktritt bekannt gegeben, es werden also neue Behördenmitglieder gesucht.