Rüttenen
Lohnklassensprung für Tätigkeit als Werkhofleiter ist missglückt

Mit 6:3 stimmten die Ratsmitglieder für einen völligen Rückzug eines Antrags von Baukommission und Gemeindepräsident. Darin ging es um den überarbeiteten Stellenbeschrieb des Leiters Werkhof mit speziellen Aufgaben.

Gundi Klemm
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Die Sanierung des neuen Schulhauses wird die Gemeinde in den nächsten Jahren mit Investitionen von vier Millionen Franken belasten. (Archiv)

Die Sanierung des neuen Schulhauses wird die Gemeinde in den nächsten Jahren mit Investitionen von vier Millionen Franken belasten. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Ivan Ruetsch (SP) stellte in seinem Votum den alten und den neuen Stellenbeschrieb einander gegenüber und entdeckte keine wesentlichen Änderungen, die eine Anhebung in Lohnklasse 16 mit einem monatlichen Plus von 1300 Franken exklusive Sozialleistungen rechtfertigten.

Den Entwurf des Stellenbeschriebs hatte er zudem im kantonalen Personalamt vorgelegt, das in Würdigung aller Funktionen und Fähigkeiten für die Einreihung in Lohnklasse 12 plädierte.

«Es geht hier nicht um die Person, sondern um die Tätigkeit», betonte Ruetsch, der sich für faire Löhne im Vergleich zu den übrigen Mitarbeitenden und gegen Willkür im Lohnklassensystem aussprach.

Auch Werner Rudin (SVP) bezeichnete es als falsch, mit einem öffentlichen Arbeitsplatz das Signal «geschützter Raum» auszusenden. Der Gemeindepräsident hielt grundsätzlich fest, dass eine höhere Einstufung auch mit einer grösseren Kompetenz und Verantwortung verbunden sei.

Denn sinnvoll sei es doch, mit günstigeren «Inhouse-Lösungen» die Kosten für den externen Bausupporter zu verringern. Für dessen Einsätze weist das Budget immerhin 80 000 Franken aus.

Nach Aussprache entschied sich der Rat für den Vorschlag von Veronika Fluri (Grüne), die Lohnklassenzuweisung von einer Empfehlung aus dem Personalamt abhängig zu machen.

Positive Zahlen im Budget

«Auch wenn sich für die nächsten Jahre die Sanierung des Schulhauses im Umfang von 4 Mio. Franken ankündigt, wollen wir die Steueranlage von jetzt 112 Prozent nicht vorsorglich heraufsetzen», erklärte Gemeindepräsident Gilbert Studer (FDP).

Erfreuliche Aussichten bietet das vorgelegte Budget 2016. Bei einem Aufwand von 6,28 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 93 400 Franken.

Das von Gemeindeverwalter Franz Lüthi auf der Grundlage des neuen Rechnungsmodells HRM2 zusammengestellte Budget war vor der Aussprache und einstimmigen Verabschiedung im Rat zuhanden der Gemeindeversammlung durch die Finanzkommission überprüft worden.

«Wir waren bemüht, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen und im Hinblick auf die Schulhaussanierung nur nötige Investitionen zuzulassen», betonte Fiko-Präsident Markus Boss im Rat. Aufmerksam machte er auf 229 000 Franken als Bilanzfehlbetrag aus der letzten Rechnung, der innerhalb von fünf Jahren linear abgeschrieben werden muss.

Da das 2016 erwartete Steuervolumen zurückhaltend taxiert wurde, habe sich die Fiko für eine Erhöhung auf gesamthaft 4,67 Mio. im Vergleich zum Jahresergebnis 2014 mit 4,29 Mio. Franken ausgesprochen, so Boss. Die Nachfrage von Fabien Choffat (Grüne) zum aktuellen Steuereingang zeigte, dass laut Lüthi «schon jetzt 4,5 Mio. Franken zu verzeichnen sind».

Mehr Kinder

In seiner Erläuterung aller Konten wies Lüthi auf zwei für den Haushalt wesentliche Besserstellungen hin: «Mit der neuen Schülerpauschale für Kindergarten und Primarschule von rund 200 000 statt der bisherigen Subventionierung der Lehrerlöhne und dank dem direkten Finanzausgleich im Umfang von 150 300 Franken fahren wir deutlich besser.»

Die Pauschalen für die Oberstufenschülerinnen und -schüler überweist der Kanton direkt an den Schulort. Der Gesamtaufwand Bildung beträgt fast unverändert gegenüber den Vorperioden netto 2,1 Mio. Franken.

Das dürfte sich in den Folgejahren aber leicht verändern, weil mit mehr Kindern zu rechnen ist. Die Soziale Sicherheit ist mit netto 1,17 Mio. Franken 75 000 Franken höher als im Budget 2015. Der Verwalter begründete dies gemeinsam mit Sandra Wertli (SP) mit Mehrkosten in der Sozialhilfe und höheren Verwaltungskosten in der Sozialregion.

Der Umfang der Investitionen, die aus eigener Liquidität bezahlt werden können, beläuft sich auf netto 220 500 Franken, wobei allein die Sanierung von Hochwasserschäden und Bachverbauungen mit 150 000 Franken und die Planung der Schulhaussanierung mit 145 000 Franken zu Buche schlagen.

In welcher Höhe sich Rüttenen an der 420 000 Franken teuren Strassensanierung zur örtlichen Schutzzone Widlibachquelle beteiligt, die im Besitz der Bürgergemeinde Langendorf ist, bedarf noch weiterer Abklärungen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf unter 1000 Franken, weil das Fremdkapital um 109 000 Franken reduziert werden kann. Gut unterwegs sind alle Spezialfinanzierungen, bei denen keine Gebührenanhebungen vorgesehen sind. «Verarbeitet» im gesamten Budget waren gemäss Lüthi die Anpassungen aus der im Rat beschlossenen Revision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO).

Verzichtet wird auf eine Lohnanpassung für das Gemeindepersonal. Die Neu-Einreihung des Werkhofleiters stellte der Rat mit 4:3, bei 2 Enthaltungen bis in den nächsten Sommer zurück.

Im Weiteren hat der Gemeinderat...

...die Einsprache gegen die Teilrevision GWP Solothurn «Neubau Reservoir Steingrube» gestützt auf Ausführungen von Planungskommissionspräsident Beat
Affolter mit 7:2 abgelehnt;

...die Verrechnung der Wegkostenpauschale an die Klienten von Spitexeinsätzen nach umfangreicher Diskussion mit 7:2 gut geheissen;

...dem von Fabien Choffat vorgestellten Projekt der Jugendarbeit Langendorf,

...gemeinsam mit Heranwachsenden ein Wildbienenhotel zu bauen, die Finanzierung zugesichert. (gku)

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