Bellach
Löhne sollen der Teuerung angepasst werden, aber nur aufwärts

Der Gemeinderat Bellach diskutierte Änderungen in der Gehaltsordnung und die Rechnung von 2016.

Urs Byland
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Bellach will den Lohn des Gemeindepersonals der Teuerung anpassen.

Bellach will den Lohn des Gemeindepersonals der Teuerung anpassen.

Hanspeter Bärtschi

Der Lohn des Gemeindepersonals soll auch künftig der Teuerung angepasst werden. Aber mit der Nichtanpassung, falls der Teuerungsindex rückläufig ist, soll eine Neuerung in der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) Eingang finden.

Anlässlich der Lohnverhandlungen im Herbst 2016 wurden die Arbeitnehmervertreter aufgefordert, die Situation zu prüfen und allfällige Änderungen vorzuschlagen. Diese haben dann etliche DGOs anderer Gemeinden durchgesehen und feststellen müssen, dass als Basis nur der Landesindex für Konsumentenpreise tauge. Frühere Referenzen wie statistische Zahlen der Wirtschaftsregion 32 oder des Kantons etc. gebe es nicht mehr.

Dem Personal sei es zudem wichtig, dass bei einem Rückgang des Landesindexes die Gehälter nicht gekürzt werden. Die Teuerung soll in diesem Fall «eingefroren» werden. Eine Teuerung soll erst wieder ausgezahlt werden, wenn der eingefrorene Stand überschritten wird. Der Gemeinderat hat diese Anpassung einstimmig gutgeheissen. Das letzte Wort zu dieser Änderung der DGO hat die Gemeindeversammlung.

Positiver Abschluss

Die Rechnung 2016 weist bei einem Umsatz von 25,758 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 298'000 Franken aus. Damit haben die vielen Jahre ohne positiven Abschluss (seit 2010) ein Ende gefunden. Verschiedene Sonderfälle im Übergang zum neuen Rechnungslegung HRM2 hätten zu einmaligen Gewinnen geführt, erklärt Finanzverwalter Dieter Schneider.

Weiter wurden massiv Reserven geschaffen, falls Debitoren-Verluste entstehen sollten. «Auch
die Altlasten von Debitoren in der Höhe von 1,2 Mio. Franken sind nun vollständig ausgebucht», erklärt Schneider.

Nicht seinen Erwartungen entspricht der Steuereingang bei den natürlichen Personen. Die Steuererhöhung um 5 Punkte habe noch nicht zu entsprechenden Mehreinnahmen geführt. «Wir haben ein strukturelles Problem», kommentiert der Finanzverwalter. Andererseits haben die Steuern durch juristische Personen mit 992 000 Franken massiv eingeschenkt. «Das ist das beste Ergebnis seit 2006.»

Etwas geringere Schulden

Netto investierte die Gemeinde 2,588 Mio. Franken. Das sei im Vergleich mit den beiden Vorjahren einiges mehr und entspreche einer mittleren Investitionstätigkeit. Dennoch wurden 1,179 Mio. Franken weniger als budgetiert ausgegeben.

Leicht rückläufig ist die Verschuldung. Sie liegt netto noch bei 3337 Franken pro Kopf per Ende 2016. Im Jahr zuvor lag dieser Wert bei 3385 Franken. Dieter Schneider ist zuversichtlich in diesem und im nächsten Jahr auslaufende Darlehen zurückzahlen zu können. «Der Finanzplan zeigt auf, dass wir bis 2019 gar
ein kleines Eigenkapital aufbauen können.»

Nachtabschaltung

Der Versuch mit der Nachtabschaltung der Strassenlampen läuft im Juli aus. Die Reaktionen aus der Bevölkerung hätten dazu geführt, dass der Test abgebrochen wird. Laut Schneider soll das Geschäft an der nächsten Sitzung diskutiert werden.

Nach stundenlanger Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die Ortplanungsrevision verabschiedet. Dazu soll am 19. Juni die öffentliche Mitwirkung mit einem Infotag starten.

Der Friedensrichter wird nach Ablauf der Legislatur per Ende 2017 nicht mehr zur Verfügung stehen. Seine «Arbeitszeiten» seien eher gering. Der Gemeindepräsident Roland Stadler schlägt nun vor, gemeinsam mit Solothurn einen Friedensrichterkreis zu bilden. «Es ist meines Erachtens nicht einfach, eine geeignete Nachfolgelösung zu finden.» Der Gemeinderat beschloss, mit Solothurn entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.