Lohn-Ammannsegg
Totalopposition und Kritik am Gemeinderat einer Handvoll Stimmberechtigter

Letztlich wurde an der Gemeindeversammlung sogar bestritten, dass die Schule in Lohn-Ammannsegg überhaupt mehr Raum braucht. Die Kritik stiess Gemeindepräsident Markus Sieber sauer auf.

Patric Schild
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Der Projektkredit wurde reduziert, aber die Planung zur Erweiterung der Schulanlagen in Lohn-Ammannsegg kann weitergeführt werden.

Der Projektkredit wurde reduziert, aber die Planung zur Erweiterung der Schulanlagen in Lohn-Ammannsegg kann weitergeführt werden.

Hansjörg Sahli

Eine halbe Million Franken hätte der Gemeinderat von Lohn-Ammannsegg in den Planungskredit für die Ausarbeitung des Vorprojektes Neubau «Schule+» sowie den Neubau «Einfach-Turnhalle» investieren wollen. Ausgangslage waren dabei das Räumliche Leitbild 2012 und die aktualisierte Ortsplanungsrevision, welche kurz vor dem Abschluss steht.

So geht die Gemeinde von einem weiter anhaltenden Wachstum aus. Auch die Schulleitung hatte bereits 2018 den Gemeinderat auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern hingewiesen, was mittelfristig zu Kapazitätsengpässen im Schulbereich führen werde.

Laufend informiert

Der Gemeinderat hat die aktuelle Situation seit 2019 überprüft und die Bevölkerung laufend über das Projekt informiert. Nach den Rückmeldungen und der Kritik an der Informationsveranstaltung im Herbst 2020 wurde das Projekt nochmals überarbeitet und sieht nun ein etappenweises Vorgehen vor, welches den Stimmberechtigten von Gemeindepräsident Markus Sieber an der Gemeindeversammlung lange und ausführlich erläutert wurde.

Doch schnell formierte sich Widerstand gegen das Projekt. Eine Handvoll Stimmberechtigte bliesen zur Totalopposition und bemängelten das Projekt in vielen Punkten: Beispielsweise wurden die Kosten für ein Vorprojekt als viel zu hoch eingestuft sowie das geplante Dialogverfahren als zu kompliziert für die Gemeinde und dadurch als nicht durchführbar angesehen.

Fundamentalkritik am Gemeinderat

Auch wurde kritisiert, dass wichtige Kennzahlen wie die Investitions- oder Betriebskosten fehlen würden und dem Gemeinderat mühsam aus der Nase gezogen werden müssten. Die Liste der Kritiker schien schier endlos und liess kein gutes Haar an der Arbeit von Gemeinderat und Arbeitsgruppe.

Kurzum: Für die Gegnerschaft war das Geschäft in allen Belangen in seiner jetzigen Form ein Unding. Es wurden gar Stimmen laut, welche den Nutzen der Schulraumerweiterung in seiner Grundgesamtheit anzweifelten. Aktuell verfügt die Gemeinde über 201 Schülerinnen und Schüler. Gemäss Berechnungen soll die Zahl bis 2030/31 auf rund 240 steigen – zu wenig, um eine solches Projekt zu rechtfertigen wie ein Anwesender zu Protokoll gab.

Antrag auf Urnenabstimmung als Drohmittel

Obwohl absehbar in der Minderheit, hatten die Widersacher noch ein Ass im Ärmel. Ein Schreckgespenst, wovor es nicht wenigen grauste: Der Antrag auf Urnenabstimmung – ein Mittel, welches in Lohn-Ammannsegg nicht zum ersten Mal zum Einsatz kam. So dürfte etwa der erbitterte Kampf um die Tempo-30-Abstimmung allen noch präsent gewesen sein.

Bei insgesamt 59 anwesenden Stimmberechtigten wurden 12 Stimmen aus dem Saal benötigt, um den Coup der Gegnerschaft perfekt zu machen.

Gemeinderat reagierte ebenfalls auf Kritik

Dies stiess Sieber sauer auf, woraus er auch keinen Hehl machte. Ihn stört insbesondere, dass die Minderheit im Saal den Entscheid über das Geschäft dadurch denjenigen überlassen wollte, die aufgrund ihrer Abwesenheit signalisierten, dass sie kein Interesse daran hätten.

Mit fortlaufender Diskussion schalteten sich auch mehrere Gemeinderäte in die mittlerweile äusserst hitzig geführte Debatte ein. Für Isaak Meyer würden die Kritiker unberechtigte Unsicherheiten schüren. Auch Isabelle Scheidegger-Blunschy zeigte sich von der Gegnerschaft grausam enttäuscht. Statt sich selber in den Prozess einzubringen, würden diese bis zur Gemeindeversammlung warten, dann das Geschäft verreissen und dadurch Hunderte Stunden Arbeit zunichtemachen:

«Ich finde dies ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht würdig ist»

Kennzahlen zur Rechnung 2020 von Lohn-Ammannsegg

Rechnung 2019 Rechnung 2020
Erfolgsrechnung
Gesamtaufwand 12'741 12'431
Gesamtertrag 12'159 13'099
Jahresergebnis -582 668
Steuereinnahmen nat- Pers. 8'534 9'216
Steuereinnahmen jur. Pers. 20 497
übrige Steuereinnahmen 696 503
Gesamtabschreibungen (inklusive Spezialfinanzierung) 285 311
Investitionsrechnung
Investitionsausgaben 1'192 1'547
Investitionseinnahmen 918 95
Nettoinvestitionen 274 1'452
Weitere Kennzahlen
Steuerfuss nat. Pers. 100% 100%
Steuerfuss jur. Pers. 84% 84%
Selbstfinanzierungsgrad -72.54% 84.46%
Eigenkapitaldeckungsgrad 30.71% 36.99%
Netto-Vermögen pro Kopf 1'183 1'085
Netto-Schulden pro Kopf

Als der emotionale Schlagabtausch seinen Höhepunkt erreichte, verordnete der Gemeindepräsident eine Pause, damit alle den Kopf lüften konnten. Bei der anschliessend weitergeführten Diskussion, die inzwischen weit über zwei Stunden dauerte, gab es dann aber auch Voten aus der Versammlung, welche das Geschäft vor der Urne zu retten versuchten.

Nicht weiter vertragen

Eine Rückweisung an den Gemeinderat zur Überarbeitung wurde als eine Möglichkeit gesehen. Allerdings gab es auch Stimmen, welche das Geschäft unbedingt an diesem Abend noch zum Abschluss bringen wollten. «Ich käme mir veräppelt vor, wenn wir hier und jetzt nicht darüber abstimmen könnten», sagte ein Anwesender. Schliesslich habe man sich extra den Abend dafür Zeit genommen.

Mehrfach hakte der Gemeindepräsident beim Antragsteller nach, ob er an der Urnenabstimmung festhalten wolle, was dieser jedes Mal aufs Neue bejahte.

Kompromiss Ja – Urne nein

Doch dann kam doch noch ein Kompromissantrag, dem Chancen eingeräumt wurden. Der Kredit soll auf 240'000 Franken gesenkt werden. Das bedeutete konkret, der Gemeinderat soll das Projekt in einem ersten Schritt soweit bringen wie er mit dieser Summe kommt. Der Vorschlag wurde mit 42-Ja gegen 10-Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt.

Zu guter Letzt stand aber noch immer die Forderung nach einer Urnenabstimmung im Raum, welche dem ursprünglichen Antrag ohne Anpassungen – sprich einem Kredit in Höhe von 500'000 Franken – zu entsprechen hatte. Anders als bei der Tempo-30-Vorlage, triumphierten die Gegner nun allerdings nicht. Mit lediglich 9 Ja-Stimmen wurde das nötige Quorum nicht erreicht.

Wenigstens kein Stillstand

Sichtlich erleichtert bedankte sich Sieber bei den Anwesenden, dass sie sich gegen den Stillstand entschieden haben. Somit wird eine Lösung auf der Grundlage von 240'000 Franken erarbeitet. Anschliessend wird der Rat mit dem Resultat erneut an die Bevölkerung gelangen. Ob es dann abermals zum Showdown kommen wird, wird sich weisen.

Vergleichsweise relativ problemlos ging das zweite grössere Traktandum des Abends über die Bühne. Der Projektierungskredit für den Aus- und Umbau des Bahnhofs Lohn-Lüterkofen, der 600'000 Franken für die Ausarbeitung eines Vorprojektes verlangte, wurden von den Anwesenden ohne grosse Gegenwehr gutgeheissen. Auch die Rechnung wurde genehmigt.