Lohn-Ammannsegg
Investitionsvorlagen ab 0,9 Millionen Franken sollen in Lohn-Ammannsegg neu an die Urne

Eine knappe Mehrheit hat an der Gemeindeversammlung in Lohn-Ammannsegg einer Motion zugestimmt. Diese verlangt, dass künftig über alle Investitionsvorhaben die einmalig höher als 0,9 Millionen Franken sind, oder deren Auswirkungen jährlich wiederkehrend 300'000 Franken übersteigen, an der Urne abgestimmt wird.

Rahel Meier
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Nach der Erheblicherklärung der Motion Allenspach ist klar: Über das Schulhausprojekt wird zwingend an der Urne abgestimmt.

Nach der Erheblicherklärung der Motion Allenspach ist klar: Über das Schulhausprojekt wird zwingend an der Urne abgestimmt.

Hansjörg Sahli

Motionär Markus Allenspach begründete seine Motion damit, dass die Abstimmung an der Urne demokratischer sei. An einer Gemeindeversammlung würden ein bis drei Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Bei einer Urnenabstimmung seien es durchschnittlich rund 40 Prozent.

Bei einer Urnenabstimmung brauche es zudem schriftliche Unterlagen, Pläne, Finanzierungsvarianten und eine Begründung, wieso die Investition nötig ist. «So könne wir uns künftig lange Diskussionen an der Gemeindeversammlung sparen», meinte Allenspach weiter. Das wiederum mache den Besuch der Gemeindeversammlung attraktiver.

Gemeinderat empfahl ein Nein

Der Gemeinderat hatte die Motion einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Markus Sieber erklärte die Haltung so:

«Wir haben mit der neuen Gemeindeordnung ein Instrument eingeführt, dass es den Stimmberechtigten jederzeit ermöglich, eine Urnenabstimmung einzuberufen.»

In Lohn-Ammannsegg reicht ein Quorum von 25 Prozent der Anwesenden an der Gemeindeversammlung um ein Geschäft an die Urne zu bringen. «Investitionsvorhaben werden deshalb nicht einfach so durchgewunken. Dass das funktioniert, hat die Vergangenheit ja gezeigt.»

Grossinvestitionen im Visier

0,9 Millionen Franken sei zudem eine kleine Summe. Das heisse, dass künftig praktisch über jede Investition an der Urne abgestimmt werden müsste. Dem widersprach Allenspach insofern, als er meinte, dass mit diesem Betrag beinahe ein Kilometer Strasse saniert werden könne. «Bei dieser Motion geht es nur um Grossinvestitionen.»

Vergleich mit Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl

  • In Deitingen (2265 Einwohnerinnen und Einwohner, Stand 22. Oktober 2021) hat man eine Obergrenze von 3 Millionen Franken für einmalige Investitionen definiert, die an der Gemeindeversammlung beschlossen werden können. Was über diesen Betrag hinaus geht, muss den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt werden. Bei den wiederkehrenden Beträgen liegt die Grenze bei 500'000 Franken.
  • In Subingen (3159 Einwohnerinnen und Einwohner, Quelle Solothurner Jahrbuch 2021) wird sowohl über einmalige Investitionen, als auch über wiederkehrende Beträge in der Gemeindeversammlung entschieden. Die Kompetenz des Gemeinderates liegt bei  200'000 Franken (einmalig) und bei 50'000 Franken (wiederkehrend).
  • Auch die Gemeindeordnung in Riedholz (2319 Einwohnerinnen und Einwohner, Stand September 2021) sieht keine Urnenabstimmung für Investitionen vor. Verankert ist lediglich, dass einmalige Ausgaben von über 50’000 Franken und jährlich wiederkehrende von über 10’000 Franken  an der Gemeindeversammlung einzeln beschlossen werden müssen.
  • In Kappel (3286 Einwohner, Stand 31. Dezember 2020) kennt man ebenfalls kein fix definierten Begrenzungen für Investitionen. An der Gemeindeversammlung muss separat über nicht gebundene Ausgaben über 100'000 Franken und über jährlich wiederkehrende neue Ausgaben von 20'000 Franken entschieden werden.
  • In der Gemeinde Buchegg (2521 Einwohnerinnen und Einwohner, Stand 31. Dezember 2021) wird auch an der Gemeindeversammlung über Investitionen entschieden. Die Grenze liegt bei 100'000 Franken für einmalige Ausgaben und bei 10'000 Franken bei wiederkehrenden Ausgaben.
  • In der Gemeindeordnung der Gemeinde Gretzenbach (2789 Einwohnerinnen und Einwohner, Stand 31. Dezember 2020) sind die Finanzkompetenzen des Gemeinderates so geregelt: Nicht im Budget vorgesehene einmalige Ausgaben bis zu 75’000 Franken und jährlich wiederkehrende bis zu 10’000 Franken. Über alle anderen Investitionen wird an der Gemeindeversammlung entschieden.
  • Auch in Selzach kennt man keine Begrenzung für Investitionen. An der Gemeindeversammlung müssen Geschäfte, deren Auswirkungen im Einzelfall jährlich einmalig 70’000 Franken oder 250'000 Franken gesamthaft betragen genehmigt werden. Bei jährlich wiederkehrenden Beträgen liegt die Grenzen bei 15’000 Franken für den Einzelfall oder 60’000 Franken gesamthaft.

Reto Stuber unterstützte den Motionär und bedankte sich bei ihm. Eine Urnenabstimmung sei wirklich das demokratischere Mittel. An einer Gemeindeversammlung würden oft Leute ausgeschlossen. Ältere Menschen beispielsweise, die abends nicht mehr aus dem Haus möchten. Oder Einwohnerinnen und Einwohner, die auswärts arbeiten. Auch er war zudem der Meinung, dass bei einer Urnenabstimmung besser informiert werde. «Wir haben heute ja gesehen, dass grosse Investitionen auf uns zukommen.»

Zwei Mal ausgezählt

Weil das Ergebnis knapp war und die Gesamtzahl der Stimmen bei der ersten Auszählung nicht mit der Anzahl der Anwesenden übereinstimmte, wurde zwei Mal ausgezählt. Das Resultat war mit 47 Ja für die Motion und 40 Personen, die die Motion nicht erheblich erklärten wollten, letztlich aber klar. Der Gemeinderat wird nun eine Vorlage erarbeiten müssen, mit der das Begehren umgesetzt wird.

Markus Allenspach hatte zudem eine weitere Motion eingereicht. Damit verlangte er, dass jeweils mit dem Vorlegen des Budgets und bei Investitionsanträgen ein Finanzplan vorgelegt werden muss, damit die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde ersichtlich sind.

Der Finanzplan sei eigentlich ein Planungsinstrument für den Gemeinderat, erklärte Markus Sieber. Es sei aber sicher möglich, diesen jeweils mit dem Budget auch der Gemeindeversammlung vorzulegen. Der Gemeinderat beantragte deshalb auch mit 4 Ja, 2 Nein und einer Enthaltung, die Motion erheblich zu erklären. Was das Stimmvolk dann auch mit einer grossen Mehrheit machte.

Wann wird das Glasfasernetz ausgebaut?

Als letztes wurde eine dringliche Motion von Lukas Gerber eingereicht. Er verlangt vom Gemeinderat, dass dieser Verhandlungen mit dem diversen Anbietern aufnehmen soll, damit in Lohn-Ammannsegg der Glasfaserausbau beschleunigt wird. «So wie sich die Situation heute präsentiert, bekommen wir erst in neun Jahren ein gutes Netz.»

Sieber gab zu, dass der Ausbau des Netzes nicht in allen Teilen des Dorfes gleich gut sei. Immerhin könne man zwischen zwei Anbietern wählen. Homeoffice habe aber offensichtlich gut funktioniert. Er wisse von keinen Reklamationen. Die Motion wurde ebenfalls mit einer grossen Mehrheit als dringlich erklärt. Auch mit diesem Begehren muss sich der Gemeinderat nun auseinandersetzen.

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