Es ist ein 32-seitiges, fein ausgearbeitetes Werk: das räumliche Leitbild der Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen. Als Grundlage für die Ortsplanungen der beiden Dorfteile soll es zentrale Fragen beantworten: Wie soll der Boden im Dorf genutzt werden? Welches Bevölkerungswachstum wird angestrebt? «Die Gemeinde soll für die Bevölkerung, für Gewerbe und Industrie attraktiv bleiben und künftigen Generationen eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen», schreiben die Verfasser des Leitbildes.

So weit, so unbestritten. Morgen Dienstagabend wird die Bevölkerung an einem Anlass informiert. Doch nun sorgen zwei Sätze auf Seite 18 des Leitbildes für Unruhe. Dort geht es um die Gebiete Im Richenbach und Mühlacker. Der Mühlacker ist exakt jenes Areal, auf dem die Kirschblüten-Gemeinschaft die Überbauung Mühlegarten realisieren will.

«Mit allen Mitteln verhindern»

Zehn Wohnungen sollen dort entstehen. Dazu Werkstätten, ein Dorfladen und ein Café. Da Dorfbewohner durch die Überbauung eine weitere Zunahme von Mitgliedern der Kirschblüten-Gemeinschaft befürchten, ist das zentral gelegene Bauprojekt manchen ein Dorn im Auge. Auch der Gemeinderat stemmte sich gegen den Gestaltungsplan «Mühlegarten», wurde dann aber vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen (wir berichteten). Die Planungszone, die faktisch zu einem mehrjährigen Bauverbot im Ortsteil Nennigkofen führen würde, sei willkürlich, missbräuchlich und damit auch unverhältnismässig.

Nun ist das Leitbild für den Gemeinderat offenbar die letzte Möglichkeit, die Gemeinschaft um den umstrittenen Psychiater Samuel Widmer in die Schranken zu weisen. Gemäss einem Leitsatz soll im «Mühlacker» nämlich das Gewerbe im Vordergrund stehen. «Wohnnutzung ist nur untergeordnet zulässig», steht da. Denn das Gebiet bedinge aufgrund der zentralen und exponierten Lage erhöhte Anforderungen hinsichtlich zukünftiger Nutzung und Siedlungsqualität. Der Richtwert weist einen Viertel Wohnanteil aus, bezogen auf die Gesamtgeschossfläche der anrechenbaren Grundstückfläche.

Die Kirschblütler haben aber einen Gewerbeanteil von rund 56 Prozent und einen Wohnanteil von 44 Prozent vorgesehen. «Mit dem räumlichen Leitbild wäre der Gestaltungsplan endgültig gekippt und und aus der Planungszone wäre ein Leitbild geworden», kritisieren nun Anke Edelbrück-Schwarzer, Präsidentin der Wohnbaugenossenschaft am Bach, und Paul Berthenghi, Präsident der landwirtschaftlichen Genossenschaft Kirschblüte. Dabei, so monieren sie, habe sich der Gemeinderat zuvor mit dem konkreten Wohnanteil einverstanden erklärt.

Zitiert wird das Bau- und Zonenreglement Nennigkofens von 1999, wo in Gewerbezonen mit Wohnen keine Vorgaben über die Wohn- und Gewerbeanteile getroffen worden seien. Vom Amt für Raumplanung sei der Gemeinderat darauf hingewiesen worden, habe die Anteile jedoch nicht definiert. «Der Gemeinderat verfolgt mit allen Mitteln und aller Willkür das Ziel, den gemeinsam erarbeiteten Gestaltungsplan Mühlegarten zu verhindern», sagen Edelbrück und Berthenghi. Für Herbert Schluep (FDP), Gemeindepräsident von Lüsslingen-Nennigkofen, ist das Leitbild dagegen ein Kompromiss. «Der Gemeinderat hat auch darüber diskutiert, den Mühlacker auszuzonen, weil wir zu viel Wohnzone haben.»

Aufgrund des Gestaltungsplanes Mühlegarten habe man aber darauf verzichtet. Schluep räumt jedoch ein, dass der aktuelle Gestaltungsplan mit dem Leitbild verunmöglicht wird und angepasst werden müsste.

Bis zum 13. April hat die Bevölkerung Zeit, sich zum räumlichen Leitbild schriftlich zu äussern. Danach werden die Eingaben und Forderungen vom Gemeinderat behandelt. Auch die Anzahl der Forderungen wird dabei eine Rolle spielen. Es zeichnet sich ein weiterer Rechtsstreit in Sachen «Mühlegarten» ab.