Stahl Gerlafingen
Lehrwerktstatt – Reaktionen zu einer nicht verhinderten Schliessung

Der Kanton hätte die Schliessung der Lehrwerkstatt beim Stahlwerk Gerlafingen wohl verhindern können. Die Volkswirtschaftsdirektorin und der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit entschieden aber, es nicht zu tun. Die Reaktionen auf diesen Entscheid sind kontrovers.

Lucien Fluri
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Zur unkonventionellen Lösung sagte Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit : «Das wäre gesetzeswidrig»

Zur unkonventionellen Lösung sagte Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit : «Das wäre gesetzeswidrig»

Felix Gerber

Diese Zeitung machte publik, dass der Kanton die Schliessung der Lehrwerkstatt beim Stahlwerk Gerlafingen wohl hätte verhindern können, wenn er einer unkonventionellen, ordnungspolitisch aber umstrittenen Lösung zugestimmt hätte. Zwei Jahre lang wäre dann die Werkstätte mit Geldern aus der Arbeitslosenversicherung teilfinanziert worden. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler und Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, lehnten jedoch ab, obwohl der Bund Hand bot. «Das wäre gesetzeswidrig», so Motschi. Dies wird nicht überall verstanden, wie die Reaktionen zeigen.

Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands

Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands

Hanspeter Bärtschi

«Ich verstehe den Aufschrei nicht ganz», sagt Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes. «Alle Lehrlinge werden eine Lehrstelle finden. Wir haben ja zu wenig Lehrlinge.» Gasche hält den Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes für «ordnungspolitisch richtig». Beste Lösung wäre für Gasche die Zusammenarbeit mit einer anderen Lehrwerkstätte gewesen. Es könne und dürfe nicht sein, dass man als Wirtschaftsverband immer wieder über die zu hohe Staatsquote fluche, «den Staat aber in der ersten Krise um Hilfe angeht». Die duale Ausbildung sei immer noch die Sache der Wirtschaft.

Primin Bischof, CVP Ständerat

Primin Bischof, CVP Ständerat

Hanspeter Bärtschi

CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat sich für den Erhalt der Lehrwerkstätte eingesetzt. Gemeinsam mit seinem Ratskollegen Roberto Zanetti (SP) hat er das Gespräch mit Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler und AWA-Chef Jonas Motschi gesucht. «Ich hätte erwartet, dass der Kanton Lösungen sucht, die im Rahmen des Gesetzes möglich sind, und nicht stattdessen Gründe sucht, warum es nicht geht», sagt Bischof. «Der Kanton sollte so kooperativ wie möglich sein oder sich zumindest nicht weniger erlauben als andere Kantone.» Für den CVP-Politiker ist klar: «Die produzierende Industrie in der Schweiz hat es aufgrund der Frankenstärke und der Löhne schwer.» Die Schweiz, die keine aktive Industriepolitik betreibe, müsse deshalb bei den Rahmenbedingungen die Möglichkeiten «so weit es geht ausschöpfen». Die interimistische Finanzierung der Lehrwerkstätte über die Arbeitslosenversicherung wäre für Bischof ordnungspolitisch im Graubereich zwischen Subvention und Rahmenbedingungen gut vertretbar.

SP-Kantonsrat Markus Baumann

SP-Kantonsrat Markus Baumann

Solothurner Zeitung
Christian Scheuermeyer, FDP-Präsident

Christian Scheuermeyer, FDP-Präsident

Hansjörg Sahli

FDP-Präsident Christian Scheuermeyer hätte in dieser speziellen Situation eine pragmatische Lösung begrüsst und rein vom Bauchgefühl her anders entschieden als der Kanton. Anderseits verstehe er das Volkswirtschaftsdepartement seiner Parteikollegin auch. Der Kanton dürfe nun mal nicht im gesetzlichen Graubereich handeln.

SP-Vize Hardy Jäggi

SP-Vize Hardy Jäggi

Olivier Messerli

«Mit Bestürzung» reagiert die SP Kanton Solothurn. «Was ist los im Volkswirtschaftsdepartement», fragte sie in einer Mitteilung; – entrüstet, dass der Kanton nicht Hand bot, die Schliessung der Lehrwerkstatt zu verhindern. Regierungsrätin Gassler und Amtschef Motschi hätten mit Paragraphenreiterei «wertvolle Ausbildungsplätze» vernichtet, kritisiert SP-Vize Hardy Jäggi. Die Partei fordert, «sofort zurückzubuchstabieren». Es brauche auch unkonventionelle Lösungen, um der Deindustrialisierung «entschieden entgegenzuwirken».

Handelskammer-Chef Daniel Probst

Handelskammer-Chef Daniel Probst

Hanspeter Baertschi

Handelskammer-Direktor Daniel Probst findet den Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements «ordnungspolitisch korrekt». Inzwischen sei es aber müssig, eine Diskussion zu führen, wie korrekt der Entscheid war. Denn bis die Regierung auf den Entscheid zurückkäme, sei ein Grossteil der Lehrlinge schon weg und ein Weiterbetrieb nicht mehr sinnvoll. «Deshalb ist es jetzt wichtig, nach vorne zu schauen und Lösungen zu finden.» Die Handelskammer bot dazu Hand: Als sie von der Schliessung erfuhr, aktivierte sie ihre Kanäle, um Plätze für die betroffenen Lehrlinge zu finden. «In zweieinhalb Wochen konnte für drei Lehrlinge eine Anschlusslösung gefunden werden. Für sechs weitere sind wir nahe dran.» Das Amt für Berufsbildung mache dabei seinen Job sehr gut, lobt Probst. Es zeige sich, dass der Werkplatz Verantwortung übernehme. Man müsse nicht gleich mit dem Finger auf den Staat zeigen.

Walter Gurtner, SVP-Kantonsrat

Walter Gurtner, SVP-Kantonsrat

Zur Verfügung gestellt

SVP-Kantonsrat und Gewerbler Walter Gurtner versteht den Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes und von AWA-Chef Jonas Motschi nicht. «Zum Wohl der Lehrlinge hätte man das doch versuchen müssen. Insbesondere wenn das Seco sogar noch mitmachen würde.» Als Gewerbler sehe er, wie wichtig es sei, Ausbildungsplätze zu garantieren. Für ihn fehlt bei diesem Entscheid der «gute Wille». Ordnungspolitisch möge ein Versuch in der Grauzone liegen. Zum Wohl der Lehrlinge hätte er es trotzdem versucht. Er habe in diesem Fall kein Problem, über den Parteischatten zu springen und SP-Mann Zanetti beizupflichten.

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