Riedholz

Landverkauf füllt kurzfristig die Gemeindekasse wieder auf

Durch den Verkauf des Grundstücks nimmt die Gemeinde rund 884‘000 Franken ein.

Durch den Verkauf des Grundstücks nimmt die Gemeinde rund 884‘000 Franken ein.

Das Riedholzer Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp 272‘000 Franken, der Steuerfuss bleibt bei 115 Prozentpunkten. Die Stimmbürger genehmigten den Verkauf des Grundstücks «Kindergarten», was rund 884'000 Franken einbringt.

Der Riedholzer Gemeinderat hält Wort was das Legislaturziel der internen Organisationsprüfung betrifft. So wurden den 72 Stimmberechtigen an der Gemeindeversammlung vom Montag nicht weniger als vier geänderte Reglemente vorgelegt. Alle wurden durchgewinkt und treten per 1. Januar 2015 in Kraft. Und das sind die wichtigsten Änderungen:

Die Gemeindeordnung ermöglicht es neu, dass Gemeinderatsmitglieder in stiller Wahl gewählt werden können, sollten „nicht mehr Kandidaten zur Verfügung stehen, als Ämter zu besetzen sind“.

In der Dienst- und Gehaltsordnung wurden die Leistungen bei Krankheit und Unfall angepasst, die bis anhin „sehr grosszügig“ ausgefallen seien, so Gemeindepräsidentin Jasmine Huber. Bisher hatten Gemeindeangestellte bei Krankheit und Unfall während der ersten zwölf Monate ein Anrecht auf die volle Besoldung. Neu ist dieser Anspruch in Abhängigkeit von den geleisteten Dienstjahren geregelt. Weiter wurden zwei halbe Feiertage gestrichen. Gemeindeangestellte müssen die Nachmittage des 24. und des 31. Dezembers neu vorholen.

Wie Gemeinderat Beat Graf informierte, entfällt der Jahresbericht der Feuerwehr, den der Kommandant dem Gemeinderat und dem Inspektorat bis anhin einzureichen hatte. Dies aufgrund eines computergestützten Systems, mittels welchem die Feuerwehr über ihre Tätigkeiten Bericht erstatte und in das Inspektorat wie Gemeinderat jederzeit Einsicht hätten.

Im Reglement über die Unterstützung der Riedholzer Vereine und Institutionen wurde unter anderem der Eingabetermin des Budgets auf Mitte Juli vorverlegt, wie Dominik Ingold erklärte. Desweiteren ist eine Vereinsauflösung neu umgehend der Gemeinde zu melden.

Landverkauf rettet kurzfristig Finanzen

Im Weiteren genehmigten die Stimmbürger den Verkauf des Grundstücks „Kindergarten“ GB Nr. 403 an die Riedholzer Einwohner Alfons Studer und Lorenz Büttiker. Die Anwesenden gaben den beiden den Vorzug vor Sulejman Vejseli, der ebenfalls in Riedholz wohnhaft ist und das Land zum selben Preis erwerben wollte. Das Grundstück umfasst gut 2100m2 und wird zum Quadratmeterpreis von 420 Franken verkauft, womit die Gemeinde rund 884‘000 Franken einnimmt. Ein Geschäft, das in der aktuellen Finanzsituation gerade recht kommt, wie die nachfolgende Informationen zum Voranschlag 2015 zeigten.

Denn der Finanzplan bis 2019, den Marcel Eheim den Stimmberechtigten vorlegte, zeigte ein Szenario, in welchem Riedholz bereits 2018 eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 5000 Franken und damit laut Kanton eine „sehr hohe Verschuldung“ im kritischen Bereich aufweist. Dies vor allem aufgrund von happigen Investitionen, unter anderem der Sanierung der Wilihofbrücke und des Baus eines Reservoirs. Die pessimistischen Prognosen seien allerdings mit Vorsicht zu geniessen, so Eheim. Zum einen seien Steuererhöhungen und Landverkäufe nicht eingerechnet – jener des GB 403 sowie ein möglicher Verkauf des Grundstücks „Weiher“ – zum anderen seien einige Fakten, die den Finanzhaushalt beeinflussen, derzeit noch nicht klar. Wie Jasmine Huber erklärte, wolle der Gemeinderat auch deshalb die Diskussion um die Erhöhung des Steuerfusses auf das nächste Jahr vertagen. Aktuell seien die Kosten zu bewältigen, im nächsten Jahr erhoffe man sich zudem eine klarere Lage.

Aufwandüberschuss 2015 minimiert

Trotz der kritischen Lage wusste Huber lobende Worte an die Kommissionen zu richten. Diese hätten an allen Enden gespart und kostenintensive Geschäfte vertagt, so dass der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2015 auf 271‘657.85 Franken reduziert werden konnte.

Projekt- und Kreditbewilligungen für neue und einmalige Ausgaben hat der Gemeinderat zugunsten der Kasse keine eingeholt. Die Gemeindeversammlung genehmigte dieses Ergebnis und stimmte auch dem Vorhaben, den Steuerfuss 2015 auf 115 Prozentpunkten zu belassen, zu.

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