Bellach
Kritik am überkommunalen Ausgleich regte sich

Der Bellacher Gemeinderat nahm in seiner Sitzung Stellung zum kantonalen Planungsausgleichsgesetz. Was die Höhe des Planungsausgleichs betrifft, regte sich Kritik von verschiedenen Seiten.

Urs Byland
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Der Planungsausgleich soll laut Bund mindestens 20 Prozent betragen.

Der Planungsausgleich soll laut Bund mindestens 20 Prozent betragen.

Felix Gerber

Einzonen, im Gegenzug auszonen, womöglich in einer anderen Gemeinde im Kanton. Wessen Land eingezont wird, soll bei einem Verkauf einen Prozentsatz abgeben. Wessen Land ausgezont wird, soll entschädigt werden. Aber in welchem Mass? Und soll hier eingezogenes Geld in einer anderen Gemeinde ausgegeben werden?

Ein Gesetz soll dies regeln. Die Gemeinden sind gebeten, zum kantonalen Planungsausgleichsgesetz Stellung zu nehmen. Das geschah im Gemeinderat Bellach in kontroverser Art und Weise. Die Spezialkommission Ortsplanungsrevision unter der Leitung von Beat Späti (FDP) schlägt vor, was Fachleute empfehlen. Den sogenannten Planungsausgleich teilweise an den Kanton fliessen zu lassen, damit dieser entsprechenden Handlungsspielraum bekommt, einen überkommunalen Ausgleich zu schaffen. Dies im Gegensatz zum Entwurf des Regierungsrates, der einen minimalen Ausgleichsbetrag und eine ausschliessliche Verwendung innerhalb der einzonenden Gemeinde vorsieht.

Der Gemeinderat hat

- den Fahrplan für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des -präsidenten inklusive eines allfälligen zweiten Wahlgangs gutgeheissen;
- das Feuerwehr-Reglement angepasst, indem die einzelnen Tarife weggelassen werden, aber auf den gültigen Gebührentarif der Gebäudeversicherung verwiesen wird;
- eine von privater Seite angeregte Sperrung der Hohlenstrasse während der Zeit der Amphibienwanderung abgewiesen. Die Strasse werde wegen Bauarbeiten im Frühling sowieso gesperrt, zudem suche die Gemeinde das Gespräch mit der kantonalen Amphibienbeauftragten, um eine Empfehlung einzuholen;
- zwei Kreditabrechnungen genehmigt. So kostete die Neugestaltung Umgebung beim Kindergarten Sonnenhof 1617 Franken mehr als die bewilligten 50 000 Franken. Der Planungskredit von 150 000 Franken für die Sanierung des Gemeindehauses wurde um 10 321 Franken unterschritten. (uby)

Punkt 1 des Antrages der Spezialkommission lautet demnach, im Gesetz auch den regionalen Ausgleich zu regeln. In einem neuen Zusatz verlangte zudem die Spezialkommission, dass der Kanton aufzeigen soll, wie die Differenz zwischen der im Verhältnis geringen Abgabe und der möglicherweise höheren Abgeltung finanziert werden soll. Im zweiten Punkt des Antrages wird die Höhe des Planungsausgleiches festgelegt. Dieser soll laut Bund mindestens 20 Prozent betragen. Die Spezialkommission beantragte einen Planungsausgleich von 40 Prozent, der je hälftig an den Kanton und an die Gemeinde fliessen soll. Mit ihrem Anteil soll der Kanton unter anderem den gemeindeübergreifenden Ausgleich finanzieren.

Kritik regte sich von verschiedenen Seiten. Die SVP plädierte für eine Abgabe von 20 Prozent. «Das Geld muss zweckgebunden raumplanerisch verwendet werden. Ich habe das Gefühl, wir schöpfen zu viel ab und haben nachher zu wenige Verwendungsmöglichkeiten», erklärte Fritz Lehmann. Gemeindepräsident Anton Probst (FDP) ist der Meinung, dass der überkommunale Ausgleich nicht im Planungsausgleichsgesetz, sondern im kantonalen Richtplan geregelt werden muss. «Ich habe lieber ein schlankes Gesetz.»

«Bellach hat ein Interesse, dass der überkommunale Ausgleich funktioniert. Deshalb müssen wir jetzt die Chance packen und dies im Planungsausgleichsgesetz regeln», erklärte Felix Glatz-Böni (Fraktion SP und Grüne). Böni weist darauf hin, dass Bellach vom Kanton aus betrachtet als Agglomerationsgemeinde wachsen darf. Der Kanton könnte demnach ein Interesse haben, dass Bellach zusätzliches Land einzont. Welches eben andernorts ausgezont werden müsste.

In der Abstimmung fand der Zusatzantrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit. Die Anträge der Vorlage für die Stellungnahme wurden anschliessend mit 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Erika Biberstein demissioniert

Erika Biberstein (SP) demissioniert als Gemeinderätin auf Ende März. Beruflich und privat nehme die Verantwortung zu, weshalb sie andernorts abbauen müsse. Neues ordentliches Mitglied wird Ersatzgemeinderat Martin Röthlisberger, der erst kürzlich von seiner Partei als Kandidat für das frei werdende Amt des Gemeindepräsidenten nominiert wurde. Neues Ersatzmitglied wird Irène Roth Kradolfer.