Lohn-Ammannsegg
Kritik am Gemeinderat: Es wurden zu wenig Informationen für den 2,4-Mio-Kredit geliefert

Die Sanierung der alten Bernstrasse in Lohn-Ammannsegg gab an der Gemeindeversammlung zu Diskussionen Anlass. Schliesslich wurden die drei Investitionskredite aber genehmigt.

Rahel Meier
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Bei der Einfahrt Mühlebühlstrasse in die alte Bernstrasse in Lohn-Ammannsegg werden mit der Strassensanierung die Einfahrtsradien angepasst.

Bei der Einfahrt Mühlebühlstrasse in die alte Bernstrasse in Lohn-Ammannsegg werden mit der Strassensanierung die Einfahrtsradien angepasst.

Hanspeter Bärtschi

Nach der Sanierung der Schulhausstrasse soll nun auch die alte Bernstrasse Süd erneuert werden. Für den Ersatz des Deckbelages und der Verkabelung wird mit 1,21 Mio. Franken gerechnet, der Ersatz der Wasserleitung ist mit 595'000 Franken und der Ersatz der Abwasserleitung mit 600'000 Franken veranschlagt.

Auslöser ist laut Gemeindepräsident Markus Sieber die Wasserleitung aus dem Jahr 1923, die ihre Lebensdauer erreicht hat. «Wir haben immer wieder Leitungsbrüche und auch die Schieber sind nicht mehr alle funktionstüchtig», so Sieber an der Gemeindeversammlung. Zudem sei auch die Abwasserleitung sanierungsbedürftig und der Strassenkörper weise Mängel auf. Wie schon für die Schulhausstrasse wurde eine Sonderbaukommission gegründet, die das Bauprojekt bereits relativ detailliert vorbereitet hat.

Das stiess nun aber einigen der 58 anwesenden Stimmberechtigten sauer auf. «Es geht hier um 2,4 Mio. Franken und in der Botschaft zur Gemeindeversammlung stehen 12 Zeilen dazu. Was ist das für eine Informationspolitik», fragte einer der Anwesenden. Ein anderer bemängelte, dass mit den Anwohnern noch keine Gespräche geführt wurden.

Der Gemeindepräsident stimmte zu, dass die Botschaft zu wenig ausführlich ausgefallen sei. Grundsätzlich habe die Gemeinde aber bei der Sanierung der Schulhausstrasse einen Standard definiert, der nun wieder angewendet werde. Und wie bei der letzten Sanierung werde man die Einwohner immer wieder informieren, wenn sich die Situation auf der Baustelle verändere.

Strassenbreite bleibt gleich wie heute

Sachlich schien das Projekt allerdings nicht umstritten zu sein. Sieber betonte, dass es keine Verengungen und keine Verkehrsinseln geben werde. «Die Strassenbreite bleibt unverändert, auch die Breite der Trottoirs bleibt gleich wie heute.» Die Randsteine würden normiert und der Übergang zwischen Strasse und Trottoir gleich gestaltet wie bei der Schulhausstrasse. Änderungen würden sich bei der Einmündung der Mühlebühlstrasse und der Winkelackerstrasse ergeben. Zudem wird die Bushaltestelle in Richtung Bahnhof Lohn-Lüterkofen bei der alten Schmitte verschoben.

Die abschliessende Abstimmung wurde zwei Mal durchgeführt – die Anzahl Stimmen stimmte aber beide Male nicht mit der Anzahl der Anwesenden überein. Da aber beide Male 36 Stimmberechtigte der Sanierung zustimmten und das absolute Mehr damit klar übertroffen war, wurde auf eine weitere Auszählung verzichtet.

Zwei weitere Investitionskredite waren unbestritten. Beide müssen zwar durch die Gemeinde finanziert werden. Die Ausgaben werden aber via Perimeterbeitrag wieder hereingeholt. Es handelt sich dabei um ein fehlendes Teilstück für den Fussweg von der Oberwaldstrasse bis zur Alpenstrasse, der letztlich bis in die Schulhausstrasse führt. Weil auf einer Parzelle am Bergackerweg/Alpenweg gebaut wird, muss der Fussweg nun erstellt werden. Ebenso muss die Erschliessungstrasse für die Überbauung Brennerei erstellt werden.

Scheidegger tritt aus der FDP aus

Jsabelle Scheidegger-Blunschy hat ihren Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Sie wird ihr Mandat bis Ende der Legislatur als parteilose Gemeinderätin weiterführen.

Scheidegger begründet ihren Austritt mit dem (politischen) Ton in der Gemeinde, der in ihrer Wahrnehmung erheblich rauer geworden sei. Insbesondere auch FDP-Exponenten würden (auch) öffentlich in einer Art und Weise gegen den Gemeinderat als Behörde schiessen, die sie als nicht mehr fair empfinde. «Es wurde und wird mit Methoden agiert, die ich nicht mit meinen Ansichten einer FDP-Politik vereinbaren kann», so Scheidegger. «Für mich ist das liberale Gedankengut mehr und mehr verloren gegangen. Weil ich diese Art des Politisierens nicht mehr mittragen kann, habe ich mich entschieden, aus der FDP auszutreten.»

Defizit von 115'000 Franken budgetiert

Bei einem Gesamtaufwand von 12,806 und einem Gesamtertrag von 12,690 Mio. Franken zeigt das Budget für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss von 115'000 Franken. Dazu tragen diverse Faktoren bei. Sieber erklärte die wichtigsten. So kostet die Erneuerung der Hard- und Software für die Gemeindeverwaltung 60'000 Franken. Weil in Lohn-Ammannsegg mehr Primarschüler zur Schule gehen, erhöhen sich die Lehrerlöhne um rund 60'000 Franken.

Auch die Spitex wird um 47'000 Franken teurer. Bei den Steuereinnahmen rechnet man mit einem leichten Rückgang um 150'000 Franken. Dafür muss die Gemeinde weniger in den ­Finanzausgleich einzahlen und erhält zudem einen Ausgleich für die Steuerausfälle infolge der Staf. Der Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent für natürliche und 84 Prozent für juristische Personen. Das Budget gab zu keinen weiteren Diskussionen Anlass und wurde einstimmig angenommen.

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