Am 25. Mai findet in Oekingen die Schulgemeindeversammlung von Halten, Oekingen und Kriegstetten (Hoek) statt. Alle Stimmbürger der drei Gemeinden können in einer Art Landsgemeinde über die Schulkasse bestimmen und so direkt Einfluss nehmen auf die Finanzen in der Bildung.

Geht es nach Kriegstetten, ist damit bald Schluss. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vertrag zu kündigen und aus der Schulgemeinde auszutreten. «Wir wollen künftig wieder mehr Einfluss auf das Budget haben», sagte Simon Wiedmer (FDP), der den Antrag stellte.

«Heute können wir bloss noch die Unterschrift darunter setzen.» Statt einer für alle offenen Gemeindeversammlung als oberstes Organ fordert er ein Delegiertensystem. Der Gemeinderat als Weisungsbefugter soll künftig Delegierte instruieren, wie sie abzustimmen haben. Die Gemeinden erhalten Delegierte entsprechend ihren Einwohnerzahlen. Kriegstetten etwas mehr als Halten und Oekingen.

«Wollen mehr Einfluss»

Die Fronten sind seit Jahren verhärtet. Oekingen, wo die direkte Demokratie hochgehalten wird, klammert sich an die Schulgemeindeversammlung. Kein Wunder: Die kleinräumig denkenden Oekinger nutzen die Mitsprache und besuchen den Anlass zahlreicher als die Nachbarn. In Halten und Kriegstetten ist das Interesse geringer. Doch Kriegstetten als grösste Gemeinde trägt den grössten Teil der Verbandskosten. «Wer am meisten zahlt, soll am meisten zu sagen haben», postuliert Wiedmer. Das sei mit dem vor rund zehn Jahren eingeführten, «nicht mehr zeitgemässen» System nicht gewährleistet. In der Tat herrscht an den Schulgemeindeversammlungen nicht gerade Grossandrang. Von 1'600 Stimmberechtigten besuchen jeweils nur rund 20 bis 40 Personen den Anlass.

Es sei kein Entscheid gegen die Schulleitung oder den Betrieb. «Ich habe drei Kinder dort in der Schule, die machen eine gute Arbeit», sagte Gemeinderat Thomas Affolter (Culture Vereinigung Kriegstetten). Doch die Zeiten hätten sich geändert. Es bestehe eine Art politische Müdigkeit der Bevölkerung. «Wir wollen wieder mehr mitreden.» Ausserdem steige dank den für vier Jahre gewählten Delegierten die Sachkompetenz, um über die Schulgelder – immerhin der grösste Posten in einer Gemeinderechnung – zu entscheiden.

Schule nicht alleine führen

Während Jahren habe man mit dem Nachbarn gerungen. «Doch Oekingen stellte sich gegen jede Veränderung quer», sagte Wiedmer. Deshalb müsse man den Austritt vollziehen.
«Ich finde das gut und notwendig», unterstützte der parteilose Roger Gerber seine Kollegen. Die drei anwesenden Räte (Gemeindepräsident Manfred Küng steckte in Washington D.C. fest) stimmten geschlossen für die Kündigung des Vertrags. Vorbehalten ist die Zustimmung der Gemeindeversammlung im Juni sowie des kantonalen Amtes für Volksschule.

Die Kündigungsfrist beträgt drei Jahre. In der Zwischenzeit wollen die Kriegstetter die Tür nicht zuschlagen und weiterhin mit den Partnergemeinden diskutieren. «Was wir nicht wollen, ist die Schule alleine führen.» Wiedmer spann den Gedanken weiter: «Vielleicht können wir ja andere Gemeinden wie Horriwil ins Boot holen.»

Demokratische Querköpfe?

Ebenfalls auf die Delegiertenversammlung setzt Halten. Mit 4 gegen 1 Stimme bevorzugt der Gemeinderat einen Systemwechsel. «Die Schulgemeindeversammlung ist unverhältnismässig», sagt Gemeindepräsident Eduard Gerber (CVP). Oekingen müsse sich überlegen, ob es nicht vernünftig werden wolle. «Das sind Querköpfe, die ihre sture Haltung einfach nicht aufgeben.» Gerber glaubt nicht, dass der Schulkreis aufgelöst wird. «Die Schule hat sich bewährt. Wir können sie nicht sausen lassen.»

Nach wie vor als richtig betrachtet man in Oekingen das System der Schulgemeindeversammlung. «Sie ist demokratisch und gut, wir halten daran fest», sagt Gemeindepräsident Marcel Linder. Der Vertrag mit den Partnern Halten und Kriegstetten werde nicht infrage gestellt. Käme es zur Auflösung des Verbandes, müsste man schauen, wie es weitergeht – ob man etwa mit Halten oder anderen Gemeinden zusammenspanne. «Wir würden alle Optionen prüfen.»