Gemeindeversammlung Selzach
Kredit für den Ausbau der Kläranlage wurde genehmigt

Die Gemeindeversammlung stimmte einem Kredit zur Erstellung eines neuen Überlaufbeckens bei der Kläranlage zu. Ausserdem genehmigten die 71 Stimmberechtigten sowohl die Rechnung 2019 als auch das Budget 2021.

Oliver Menge
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Aufsichtsplan der Kläranlage mit dem neuen Überlaufbecken (blau) und der Retentionsmulde (rot).

Aufsichtsplan der Kläranlage mit dem neuen Überlaufbecken (blau) und der Retentionsmulde (rot).

zvg

Das Projekt ist nicht neu, die Gemeinde befasst sich seit mehr als sechs Jahren damit: Die gemeindeeigene Kläranlage am Mässmattweg ist bei Starkregen überlastet und kann das mit Regenwasser vermischte Abwasser nicht mehr reinigen. Ein rechtsgültiges generelles Entwässerungsprojekt GEP aus dem Jahr 2014 sah vor, dass einerseits ein Regenüberlaufbecken mit einem Fassungsvermögen von 500 Kubikmetern direkt neben der Kläranlage erstellt werden sollte. Andererseits sollte eine zusätzliche 850 Meter lange Leitung, die parallel zu der bestehenden Leitung von der Kläranlage bis zur Aare geführt hätte, das Abwasser, in den selten auftretenden Fällen von Starkregen hauptsächlich Regenwasser, direkt in die Aare leiten, sollte das Überlaufbecken nicht mehr reichen.

Bei der Planung stellte sich heraus, dass aufgrund der heiklen Bodenbeschaffenheit diese neue Leitung auf Pfählen hätte errichtet werden müssen. Die Gemeinde rechnete schon mit Kosten von fast 10 Millionen Franken. Alleine die Pfähle hätten etwa 1,75 Mio. Fr. gekostet, die Leitung noch einmal 2,93 Mio. Franken.

Zusammen mit der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik wurde eine andere Lösung gefunden: Statt der Leitung wird das überlaufende Wasser in eine Retentionsmulde geleitet und von dort gedrosselt durch die bestehende Leitung der Aare zugeführt. Der Kanton war mit dieser Lösung einverstanden, somit konnte dem Souverän das Geschäft vorgelegt werden.

Der Ausbau des Abwassersystems ist bereits im Finanzplan vorgesehen und es wurden Vorfinanzierungen in der Höhe von 1,8 Mio. Fr. getätigt. Die 71 Stimmberechtigten genehmigten den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,5 Mio. Fr. ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Postagentur kommt neu in die Gemeindeverwaltung

Selzach verliert die Poststelle und ist damit in guter Gesellschaft, werden doch landauf landab Poststellen aufgehoben. Manuela Hüsler, Gebietsleiterin Solothurn und Umgebung und Urs Krattiger von der Netzentwicklung der Schweizerischen Post versuchten, den anwesenden Selzachern im Sinne einer Information zu erklären warum: Die Kundenfrequenzen gehen zurück, in Selzach ein sattes Minus von 30 %. Immer weniger Briefe werden verschickt, Einzahlungen werden zu Hause elektronisch getätigt, Bargeldverkehr gibt es praktisch keinen mehr. Also propagiert man mangels eines anderen geeigneten Partners den Umzug der Poststelle in die Gemeindeverwaltung.

Bereits ab März 21 sollen Selzacherinnen und Selzacher ihre Postgeschäfte dort abwickeln. Auch Bargeld wird man dort beziehen können, maximal 500 Fr., garantiert 50 Fr. Einzahlungen können allerdings weder mit Bargeld noch mit Kreditkarte getätigt werden. Dazu braucht es die PostFinance-Karte oder eine Maestro-Karte. Das Personal der Verwaltung wird entsprechend aufgestockt, die Öffnungszeiten der neuen Agentur angepasst.

Auf die Frage, ob dann beispielsweise zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn die Gemeindeverwaltung geschlossen ist, auch die Post zu sei, gab es ein zögerliches «wahrscheinlich Ja» von Sitzungsleiter Thomas Studer, der für die Gemeindepräsidentin eingesprungen war. Die beiden Vertreter der Post kamen also vergleichsweise ungeschoren davon.

Die Stimmberechtigten genehmigten ausserdem die Reorganisation der Abteilungen Gemeindeverwaltung und Kinderbetreuung sowie die entsprechenden Änderungen der Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung: Diverse Pensen werden angehoben, die Gehaltsklassen für Öffentlich-rechtliches Personal und die Entschädigungen für Behördenmitglieder angepasst.

Rechnung gut, Budget weniger

Die Rechnung 2019 schloss um fast eine Million besser ab als budgetiert. Laut Gemeindeverwalter Mario Caspar war das auf höhere Steuereinnahmen infolge von Nachzahlungen bei den juristischen Personen und Abweichungen bei der Quellensteuer sowie tieferen Nettoinvestitionen zurückzuführen. Vom Jahresergebnis von 587000 Fr. werden 400000 dem Nachhaltigkeitsfonds zugeführt, 187000 dem Eigenkapital zugewiesen, das sich auf gesamthaft 32,1 Mio. Fr. erhöht und eine solide Basis für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie bildet.

Im Budget 2021 resultiert in der Erfolgsrechnung bei einem Gesamtaufwand von 18,393 Mio. Fr. und einem Gesamtertrag von 17,399 Mio. Fr. ein Defizit von 0,99 Mio. Fr. Unsicherheitsfaktoren sind die künftigen Einnahmen der juristischen Personen, die zurzeit aufgrund der Steuervorlage 2020 und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ungewiss sind. Man rechnet mit einer deutlich tieferen Belastung durch den Finanzausgleich, jedoch fallen Sondereffekte weg, die sich bisher positiv ausgewirkt haben. Die Steuerfüsse bleiben unverändert bei 108% für natürliche und 113% der einfachen Staatssteuer für juristische Personen.

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