«Ich habe heute eine Krawatte an, damit mir nicht der Kragen platzt.» Gemeindepräsident Martin Blaser sprach zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montagabend ungewohnt deutliche Worte.

Es ging um die SVP und ihr Verhalten in den letzten Wochen. Die Partei hatte im «Azeiger» mit Inseraten gezielt Stimmung gemacht gegen die Erschliessungsplanung. Insbesondere malte die SVP das Schreckgespenst der Enteignung an die Wand.

«Die Ortsplanung sieht unter anderem zahlreiche neue Trottoirs, Trottoirverbreiterungen und neue Fuss- und Velowege vor. Vieles davon soll zu Lasten der Privateigentümer realisiert werden», steht auf der Homepage der SVP, die dort auch sämtliche Unterlagen aufgeschaltet hat.

Zudem wurde eine Musterpetition erstellt, die von einigen Biberisterinnen und Biberistern schon im Vorfeld der Gemeinderatsdebatte genutzt wurde. «Falsch», meinte Martin Blaser.

Das Vorgehen sei falsch, weil die Petitionen mit Wünschen und Änderungsanträgen erst im Lauf des Mitwirkungsverfahrens einbezogen werden könnten. Falsch seien auch gewisse Aussagen der SVP. Falsch sei zudem das Verhalten der Partei, weil diffamierend und entgegen des Kollegialitätsprinzips.

Kein Druck von aussen

«Der Gemeinderat kann jetzt nicht mehr unbefangen an das Geschäft herangehen», so Martin Blaser. Dem widersprachen allerdings einige Gemeinderäte. «Wir haben uns unsere Meinung schon vor der Eingabe der Petitionen aus der Bevölkerung gemacht», meinte Priska Gnägi (CVP) und auch Stephan Hug (SP) fand, dass er in der Diskussion die Petitionen ausblenden werde. Er wehrte sich zudem gegen die Behauptung der SVP, dass der Gemeinderat die Volksmeinung ausser Acht lasse.

Tatsächlich machte Susanne Asperger (Ortsplanerin) vorgängig der Beratung der Erschliessungsplanung nochmals darauf aufmerksam, wie eine Ortsplanung zustandekommt und wann die Mitwirkung der Bevölkerung gefragt ist.

Der Gemeinderat nahm deshalb auch zur Kenntnis, dass die Petitionen, die bereits vor der Sitzung am Montagabend eingingen, im Verlauf des Mitwirkungsverfahrens im November aufgenommen und verarbeitet werden.

Anschliessend machte sich der Gemeinderat daran, die 73 Massnahmen zu diskutieren. Dies in der Anwesenheit von rund 50 Gästen. Die Hälfte der Massnahmen – nämlich genau 36 Punkte – war unbestritten und wurde durchgewinkt.

Warten auf Tempo 30

Die restlichen 37 Massnahmen waren teilweise hart umkämpft. Im Fokus stand unter anderem die Bleichenbergstrasse. Diese soll vom Siedlungsrand bis nach Zuchwil verbreitert werden, damit die Velofahrer sicherer unterwegs sind.

Zudem müsste das Trottoir an diversen Stellen ergänzt und teilweise neu gebaut werden. Gewünscht wird zudem ein Trottoir auf beiden Strassenseiten. Markus Dick (SVP) stellte sich klar gegen alle vorgeschlagenen Massnahmen.

Auch die CVP befand die Massnahmen als zu weitreichend. Mehrmals lautete das Abstimmungsresultat deshalb vier Stimmen für Streichen der Massnahme, fünf Gemeinderäte wollten die Massnahme belassen, aber nochmals diskutieren, sollte Tempo 30 auf der Bleichenbergstrasse eingeführt werden. Zwei Gemeinderäte enthielten sich der Stimme.

Klarer war es beim Bau eines Trottoirs auf der Nordseite an der Aesplistrasse. Diese Massnahme hatte zu wenig Unterstützung und wurde bereits durch den Gemeinderat gestrichen.

Auch der Fussweg Amselweg-Mühlematt ist nicht mehr im Erschliessungsplan enthalten. Dieser Weg war eigentlich nicht Diskussionspunkt am Montagabend, da er schon lange in den Plänen eingezeichnet ist, aber bisher nicht realisiert wurde. Der Gemeinderat hat aber die Fusswegverbindung Sonnenrainstrasse-Mühlemattstrasse gestrichen.

Im Zuge der Diskussion wurde der Antrag gestellt, auch den umstrittenen Fussweg Amselweg-Mühlematt zu streichen. Einige weitere Fusswegverbindungen und Trottoirausbauten wurden ebenfalls als unnötig taxiert und gestrichen (10 Massnahmen).

Meist war das Argument dabei, dass die Situation mit der Einführung von Tempo 30 sicherer geworden sei oder dass die geplante neue Verbindung von zu wenig Einwohnern genutzt würde. Ausgeklammert wurden zudem alle Massnahmen, die im Zusammenhang mit einer allfälligen Einzonung des Schwerzimoos nötig würden.

Die Unterlagen zur Erschliessungsplanung sind auf der Homepage der Gemeinde Biberist unter dem Stichwort «Ortsplanung» aufgeschaltet. Eine Mitwirkungsveranstaltung ist auf den 9. November angesetzt. Danach startet die öffentliche Mitwirkung, die bis Ende November dauert.