«Konkurrenzloses» Angebot
Es fehlt noch die Bestätigung der Gemeindeversammlung: Zuchwil verpachtet Stromnetz an die Regio Energie

Zuletzt war er vom Regierungsrat zurückgepfiffen worden. Jetzt hat der Gemeinderat das Stromreglement erneuert und die Strompacht definitiv nicht mehr der AEK, sondern neu der Regio Energie vergeben. Beides muss von der Gemeindeversammlung noch bestätigt werden.

Urs Byland
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Die Beziehung zwischen Zuchwil und der AEK Energie AG soll vorläufig ein Ende finden. Vor fünf Jahren war die Einweihung einer Hochleistungs-Ladestation für Elektroautos ein Höhepunkt der Liaison.

Die Beziehung zwischen Zuchwil und der AEK Energie AG soll vorläufig ein Ende finden. Vor fünf Jahren war die Einweihung einer Hochleistungs-Ladestation für Elektroautos ein Höhepunkt der Liaison.

Hanspeter Bärtschi

Zuchwil hat nun ein modernes Stromreglement. Der Gemeinderat genehmigte die Überarbeitung des alten Reglements. Damit kommt der Gemeinderat der regierungsrätlichen Weisung nach, zuerst das Reglement als Rechtsgrundlage zu überarbeiten, und danach die Pacht zu vergeben.

Denn im September hatte der Regierungsrat auf Beschwerde von alt Gemeindepräsident Ulrich Bucher den Beschluss der Gemeindeversammlung von Zuchwil vom
21. Juni 2021 aufgehoben. Der Beschluss hätte vorgesehen, dass die Gemeindeversammlung erst später über eine Reglementänderung hätte abstimmen dürfen, ein halbes Jahr nach Vergabe der Pacht.

Der Gemeinderat genehmigte nun das überarbeitete Reglement mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. In einem zweiten Schritt genehmigte er auch gleich die Verpachtung des Stromnetzes an die Regio Energie Solothurn. Bei seinem Entscheid stützte sich der Gemeinderat auf die Angebote im Juni 2019 des bisherigen Stromnetzpächters AEK Energie AG und Regio Energie Solothurn. Die AEK erklärte auf Nachfrage des Gemeindepräsidenten im April 2021, dass ihr seinerzeitiges Angebot keine Gültigkeit mehr habe. Die Regio Energie Solothurn blieb bei ihrer seinerzeitigen Offerte.

Keine Neuausschreibung der Strompacht

Der Gemeinderat stellte sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob das Ergebnis der seinerzeitigen Evaluation noch zutrifft. Damals entschied der Gemeinderat, das Stromnetz neu der Regio Energie zu verpachten, worauf die AEK Energie AG Beschwerde führte. Die Beschwerde wurde vom Regierungsrat im März 2021 teilweise gutgeheissen. Die Gemeindeversammlung wurde gar nicht gefragt.

Das sei nachzuholen und wurde an der Gemeindeversammlung im Juni auch getan, mit dem bekannten Ausgang einer Beschwerde von Ulrich Bucher. Aber die formellen und materiellen Beschwerdepunkte der AEK Energie AG wurden alle abgewiesen. Die Evaluation wurde im Regierungsratsbeschluss nicht angezweifelt. In einer Analyse kam der Gemeinderat zum Ergebnis, dass das bisherige Verfahren nicht abgebrochen werden müsse. Es hätten sich seit der Angebotsnachfrage im Jahr 2019 keine Umstände eingestellt, die die seinerzeitige Ausschreibung, die Angebote oder den Ausgang der Evaluation wesentlich beeinflussen könnten. Bessere Angebote seien nicht zu erwarten. Eine Neuausschreibung sei nicht nötig.

Um gut 850'000 Franken besser gestellt

In der Zwischenzeit hat sich die finanzielle Differenz zwischen dem Ist-Zustand (AEK Energie AG) und der Offerte der Regio Energie vergrössert. So hätte Zuchwil 2020 ein Netznutzungsentgelt von 1,047 Mio. Franken von der Regio Energie Solothurn erhalten, 144'000 Franken mehr als bisher. Auch bei den Stromkosten der Endverbraucher ist der Unterschied gross. Eine Modellrechnung (Strompreise, 100 Prozent erneuerbar) zeigt eine Einsparung der Zuchwiler Strombezügerinnen und Strombezüger von fast 700'000 Franken bei einem Wechsel zur Regio Energie Solothurn. Auch bei der Einspeisevergütung ist die Region Energie grosszügiger. Die Modellrechnung weist einen Mehrertrag von 32 Prozent aus.

Aus all diesen Gründen hat der Gemeinderat dem Wechsel mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Beide Entscheide müssen von der Gemeindeversammlung noch bestätigt werden.

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