Konferenz
Die Diskussion über Logistikzentren setzt im Wasseramt viele Emotionen frei

An der Gemeindepräsidienkonferenz Wasseramt stellte Sacha Peter (Chef Amt für Raumplanung) die Taktik der Regierung zum Thema Logistikzentren vor: Dabei machte er deutlich, dass der Bolacker als Standort für solche Betriebe gut geeignet wäre. Die Anwesenden waren dazu geteilter Meinung.

Rahel Meier
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Vom Autobahnanschluss in Kriegstetten ist man innerhalb weniger Meter direkt im Bolacker.

Vom Autobahnanschluss in Kriegstetten ist man innerhalb weniger Meter direkt im Bolacker.

Rahel Meier

Früher habe man sich in der Raumplanung intensiv mit sogenannten publikumsintensiven Anlagen, vor allem mit Einkaufszentren, auseinandergesetzt. Heute liege der Fokus auf den güterintensiven Anlagen, also den Logistikbetrieben. Der Onlinehandel boome. «Wir versuchen die richtige Nutzung am richtigen Ort zu platzieren», so Sascha Peter (Chef Amt für Raumplanung) in der Gemeindepräsidienkonferenz Wasseramt.

Es sei eine Tatsache, dass viele Logistikbetriebe sich heute an sogenannten B-Standorten ansiedeln würden.

«Geeignete Flächen sind rar, viele Betriebe weichen deshalb aus.»

Das Papieri-Areal in Utzenstorf sei ungenügend erschlossen und trotzdem wolle Digitec-Galaxus dort bauen. Ähnlich verhalte es sich mit dem Wissensteinfeld in Derendingen, das in der Zwischenzeit von Lidl erworben wurde.

Richtplan wird im Herbst angepasst

Im Herbst werde der Richtplan erneut angepasst. Weil der Kanton Solothurn zentral liegt, sei er ideal für die Ansiedlung von Logistikbetrieben. Im Fokus stünden dabei die Gebiete rund um die Autobahnanschlüsse in Egerkingen, Oensingen und Kriegstetten, mit dem Bolacker.

«Der Bolacker liegt an der A1, der Hauptschlagader der Schweiz», so Peter. Allerdings werde dort auch Landwirtschaft betrieben und das Gebiet liege in der Grundwasserschutzzone. Man wolle die Ansiedlung von Logistikbetrieben im Kanton künftig nicht mehr einfach dem Zufall überlassen, sondern aktiv mitarbeiten.

«Wir möchten deshalb wissen, was man im Wasseramt von der Option Bolacker hält und ob wir das Gebiet aktiv pushen sollen.»

Aktiv Standorte zur Verfügung stellen

Philipp Heri (Gemeindepräsident Gerlafingen) stellte sich insofern hinter die Strategie der Regierung als er sich überzeugt zeigte davon, dass man geeignete Standorte zur Verfügung stellen müsse. «Wir sind stark betroffen vom Projekt in Utzenstorf und wir wissen, dass wir es nicht verhindern, sondern höchsten noch zu unseren Gunsten verbessern können.»

Simon Wiedmer (Kriegstetten) stellte sich gegen die Idee.

«Wir sind heute schon stark gebeutelt durch den Verkehr. Die Lastwagen suchen sich den Weg durch die Dörfer, wenn es staut auf der Autobahn.»

Zudem würden Logistikbetriebe kaum Steuereinnahmen bringen. Der Bolacker sei ein attraktiver Standort, an dem man innovative kleine Unternehmen ansiedeln sollte.

«Das ist eine komplette Kehrtwende»

«Ich bin erstaunt über die Kehrtwende des Kantons. Bei der Erarbeitung des letzten Richtplanes wurde der Bolacker als Standort verworfen, unter anderem wegen der Grundwasserschutzzone», so Hardy Jäggi (Recherswil). Tatsächlich sei das Gebiet rund um die Autobahnausfahrt Kriegstetten prädestiniert für die Ansiedlung von grösseren Betrieben.

Stefan Hug-Portmann (Biberist) findet es ebenfalls richtig, dass der Kanton die Ansiedlung von grossen Unternehmen steuern will. Die Idee Bolacker müsse ernsthaft geprüft werden. «Wir haben allerdings auch festgestellt, dass Logistikbetriebe wenig Steuergeld bringen.» Trotzdem ist er überzeugt, dass es neue Modelle brauche, mit denen die Steuereinnahmen von juristischen Personen gerechter verteilt würden, sodass nicht nur die Standortgemeinden von guten Steuerzahlern profitieren und andere Gemeinden nur die Lasten tragen müssten.

Direkte Erschliessung ab Autobahn prüfen

Hans Ruedi Ingold (Subingen) brachte einmal mehr ein, dass es in anderen Ländern möglich sei, dass Betriebe an der Autobahn eigene Werkanschlüsse erhalten und somit direkt erschlossen würden. Beat Gattlen (Halten) setzte nach und machte deutlich, dass der Stau auf der Autobahn jetzt schon ein Problem für die Dörfer im Wasseramt sei. Beat Muralt (Obergerlafingen) betonte, dass seine Gemeinde nie Logistikbetriebe ansiedeln wollte und dass man erstaunt sei, dass die Fruchtfolgeflächen und die Grundwasserschutzzone plötzlich nicht mehr wichtig sei.

«Ich nehme diese Voten gerne so mit. Diese Diskussion braucht offensichtlich noch mehr Zeit und ich denke, dass es zu früh ist, im Herbst schon einen Entschied zu fällen. Wir werden das Gespräch mit den Gemeinden sicher noch intensiv suchen», meinte Sascha Peter abschliessend.

Jede Gemeinde angeschrieben

Offensive der Pro Senectute

Ida Boos (Geschäftsleiterin Pro Senectute Kanton Solothurn) stellte den Gemeindepräsidenten ihre Institution kurz vor. «Die Spitexorganisationen und die Heime sind bei den Behörden meist präsent. Dass wir auch viele Dienstleistungen für Senioren anbieten, das wissen aber nicht alle», meinte sie. Die Pro Senectute geht deshalb in die Offensive und möchte mit den Gemeinden eine Vereinbarung abschliessen. Damit könnten die Gemeinden von den Dienstleistungen der Pro Senectute profitieren, würden aber auch Beiträge an die Institution zahlen. Der Wunsch wäre es, dass jede Gemeinde eine Fachperson Alter als Kontaktperson für die Pro Senectute ernennt.

Mit ein Grund für die Offensive der Pro Senectute ist auch die Tatsache, dass der Bund sich ab 2024 aus der Finanzierung der Institution zurückziehen will. Das Leistungsfeld Alter müsse dann von den Gemeinden übernommen werden. (rm)

Abrechnung war nicht korrekt

Die Rechnung des VBZAS (Verband Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd) für das Jahr 2019 wurde von zwei Sonderprüfern aus den Reihen der Gemeindepräsidenten im Wasseramt und im Bucheggberg nochmals speziell unter die Lupe genommen. Dabei zeigte sich, dass der ehemalige Präsident des Verbandes Stunden, die er für den Verband im Mandat aufgewendet hat, nicht korrekt abrechnete.

«Wir haben deshalb im Vorstand die Abrechnung des ehemaligen Präsidenten, die zudem auch noch mit Verspätung eingereicht wurde, ganz genau überprüft»,

erklärte Bruno Meyer (Etziken). Die Überprüfung ergab, dass 3800 Franken zu viel ausbezahlt wurden. Diese fordere man zurück und habe in der Zwischenzeit ein Betreibungsverfahren eingeleitet.

Der Verband funktioniert gut

Die Rechnung 2019 sei nun aber abgeschlossen und korrekt. Alles was mit der Abrechnung für das Mandat zusammenhänge laufe über ein spezielles Konto. Meyer machte zudem klar, dass der VBZAS neuen Schwung aufgenommen habe und man nun dabei sei die Statuten zu revidieren. «Es sollen Lücken geschlossen und redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.»

Die Gemeindepräsidenten des Wasseramtes wünschten sich vom VBZAS, dass die beiden Sonderprüfer zu einem späteren Zeitpunkt nochmals eine Prüfung vornehmen sollten, im Sinne eines «Follow-Up». So könne man sicher sein, dass es keine weiteren Beanstandungen mehr gebe.

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