Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg
Kompetenzen im Asylwesen sollen besser geregelt werden

Gemeindepräsidenten diskutieren über das Asylwesen in der Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg.

Rahel Meier
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Die Anzahl der Asylbewerber, hier ein Foto aus dem Durchgangsheim auf dem Balmberg, dürfte weiter abnehmen.

Die Anzahl der Asylbewerber, hier ein Foto aus dem Durchgangsheim auf dem Balmberg, dürfte weiter abnehmen.

Michel Lüthi

Seit rund eineinhalb Jahren ist das Asylwesen innerhalb der Sozialregion BBL (Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg) regionalisiert. Noch läuft nicht alles rund. Grund genug für die Bucheggberger Gemeindepräsidenten, sich an ihrer Präsidentenkonferenz (VGGB) mit den Verantwortlichen der Leitgemeinde Biberist auszutauschen. «Wir sind dabei, unsere Prozesse zu optimieren», meinte Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann. Ihm sei bewusst, dass nicht alles nach Wunsch verlaufen sei, weshalb es auch diverse Reklamationen gab. «Wir möchten deshalb zeigen, wo wir zurzeit stehen und wo wir Optimierungs- und Veränderungsbedarf sehen.»

Biberist sei zwar Leitgemeinde der Sozialregion, und damit könnte der Gemeinderat Biberist über Änderungen beschliessen. «Aber wir möchten zuerst wissen, was die Bucheggberger Gemeinden möchten.» Deshalb habe der Gemeinderat Biberist noch nicht über dieses Thema diskutiert.

Auch die Regionale Sozialkommission habe abgewartet, was an der Gemeindepräsidentenkonferenz entschieden werde, erklärte deren Präsident Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil).

Stärken und Schwächen

Die heutige Organisation und Aufgabenteilung im Asylwesen habe ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen. Marlies Jeker (Leiterin Sozialdienst Biberist) zeigte beides auf. Rund 100 Asylbewerber seien zurzeit – geografisch gesehen einigermassen gleichmässig – in der Sozialregion untergebracht. «Das ist dank der Betreuer vor Ort möglich, die wissen, wo man Unterkünfte mieten kann.» Die Wege seien kurz und die Gemeinden hätten dank der Betreuer vor Ort eine gewisse Autonomie. Genau dies verursache aber auch gewisse Schwierigkeiten. «Bei uns sind die Betreuer vor Ort für die Kostengutsprachen zuständig und sie entschieden auch, wer beispielsweise zu Deutschkursen angemeldet wird oder für ein Beschäftigungsprogramm.»

Es passiere deshalb, dass Asylsuchende, obwohl in der gleichen Sozialregion untergebracht, je nach Asylkreis unterschiedlich behandelt würden. Das Amt für Soziale Sicherheit sehe zudem die verantwortliche Person beim Sozialdienst in Biberist als Kontaktperson an. So gebe es Unsicherheiten, was die Zuständigkeiten angehe und auch der Informationsfluss sei teilweise kompliziert. Schwierig sei es auch, dass die Verantwortung für die Betreuung der Asylbewerber formal bei der Leitgemeinde Biberist liege, die Betreuungspersonen aber bei den Gemeinden der Asylkreise angestellt seien. Weiter sei das Abrechnungsverfahren erschwert und wegen der verschiedenen Systeme in den Gemeinden müsse eine Mehrfachbuchhaltung geführt werden.

Als Leitgemeinde schlägt Biberist deshalb vor, dass die Kompetenzen und Aufgaben klarer geregelt werden, und die personelle und fachliche Leitung bei der Leitgemeinde liegen soll. Alle Geldflüsse und Abrechnungen sollten ebenfalls via Biberist erfolgen. «Wir möchten die Bereiche Sozialhilfe und Betreuung vor Ort und Alltagshilfe so entflechten.» Das neue System würde es zudem einfacher machen, Stellenprozente der Angestellten zwischen dem Asyl- und dem Flüchtlingsbereich je nach Bedarf zu verschieben.

Anzahl Asylbewerber nimmt ab

David Kummer (Amt für Soziale Sicherheit) zeigte die Prognosen des Kantons ab 2019 auf. «Die Anzahl Asylgesuche vorauszusehen, ist etwa ähnlich, wie Salz für den Winter zu bestellen. Man kann nie ganz sicher sein, was alles passiert», meinte er. Nach einer Höchstzahl im Jahr 2015 hat die Anzahl Asylsuchender abgenommen. Zurzeit sind im Kanton Solothurn in den kantonalen Durchgangsheimen 70 Prozent der 279 Plätze belegt. Mit dem verkürzten Asylverfahren ab 2019 dürfte sich die Zahl der Asylbewerber, die den Kantonen und den Gemeinden zugewiesen werden, nochmals verringern. Da im Schachen in Deitingen/Flumenthal ein Bundeszentrum entstehen soll, wird der Kanton Solothurn zusätzlich entlastet. Modellrechnungen weisen auf 263 Personen hin, die ab 2019 aufgenommen werden müssten. Das würde für den Sozialkreis BBL 14 bis 16 Personen bedeuten. «Was man aber nicht vergessen darf, ist die Betreuung der Personen, die schon hier sind und weiter betreut werden müssen.» (rm)

Marlies Jeker gab zu, dass die neue Organisation auch Schwachpunkte hätte, nämlich beispielsweise weitere Wege und das Wegfallen der Gemeindeautonomie. Auch die Suche nach Unterkünften könnte schwieriger werden. Zudem dürfte das neue System etwas teurer werden.

Regionalisierung unbestritten

Unbestritten war im Kreis der Gemeindepräsidenten, dass die Asylbetreuung weiter regionalisiert bleiben soll, da sonst ein hübscher Batzen Geld wegfallen und die Betreuung für alle Gemeinden teurer würde. Als Schwachpunkt wurde klar empfunden, dass mit der neu vorgeschlagenen Organisation die Nähe zu den Asylbewerbern in den Dörfern verloren gehen würde. «Ich denke darum, dass es schon noch weiteren Diskussionsstoff gibt», meinte Herbert Schluep (Gemeindepräsident Lüsslingen-Nennigkofen). Es gebe tatsächlich ab und zu Koordinationsprobleme, meinte Verena Meyer (Buchegg).

Aber statt mehr Aufgaben nach Biberist zu geben, sollte besser die Zusammenarbeit mit den Betreuern verbessert werden. Als Kompromiss wurde abschliessend entschieden, dass sich die regionale Sozialkommission der Sache annehmen und einen Kompromiss aus alt und neu erarbeiten soll.

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