Biberist
Kommt Tempo 30 auf der Bleichenbergstrasse jetzt doch noch?

Rahel Meier
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Der Gemeinderat wollte an Tempo 30 festhalten. (Archiv)

Der Gemeinderat wollte an Tempo 30 festhalten. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn ist nicht auf die Beschwerde von Sven Sataric und Markus Dick gegen die Einwohnergemeinde Biberist in Sachen Tempo 30 eingetreten. Es ging dabei um den Nicht-Eintretens-Entscheid des Gemeinderates vom 25. Mai 2020. An dieser Sitzung hatte Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann die Tempo-30-Zone Bleichenberg West und Bleichenberg Giriz nochmals traktandiert.

Nachdem im April 2019 eine Petition mit mehr als 500 Unterschriften eingereicht worden war, in der sich die Unterzeichnenden gegen die Einführung von Tempo 30 insbesondere auf der Aesplistrasse wehrten und im August 2019 eine Solidaritätsbekundung mit mehr als 100 Unterschriften für Tempo 30 dazukam, wollte Hug wissen, ob der Gemeinderat an der Tempo-30-Zone festhalten wolle, wie er dies im September 2018 beschlossen hatte.

Gemeinderat trat Zuständigkeit ab

Da die Mehrheit des Gemeinderates am Beschluss festhalten wollte, trat man auf den Wiedererwägungsantrag des Gemeindepräsidenten gar nicht erst ein. Dies bezeichneten Sataric und Dick als «widerrechtlich». Die beiden stellen sich auf den Standpunkt, dass der Gemeinderat mit der Volksabstimmung über Tempo 30 im Bleichenberg seine Zuständigkeit in dieser Sache an das Volk abgegeben habe. Gleichzeitig werde aber der Urnenentscheid missachtet, und trotz des deutlichen Neins wolle man Tempo 30 einführen.

Das Volkswirtschaftsdepartement machte in seiner Antwort deutlich, dass es in dieser Sache um eine Verkehrsanordnung und damit um eine Allgemeinverfügung gehe. Dass die Beschwerdeführer den Beschluss einer Behörde anfechten, der sie selbst angehören, legitimiere sie nicht zwangsläufig zur Beschwerdeführung.

Bei verkehrspolizeilichen Massnahmen sei entscheidend, ob der betreffende Beschwerdeführer die jeweilige Strasse regelmässig benützt. Bei Sven Sataric könne dies verneint werden, da er nicht annähernd in der Nähe des Bleichenberges wohne. Markus Dick sei von der einzuführenden Tempo-30-Zone ebenfalls nicht betroffen. Die Zufahrt zu seinem Haus führe zwar über die Aesplistrasse. Allerdings müsse er diese nur rund 40 Meter lang befahren, was nur einer geringen Beschränkung entspreche. Beide seien deshalb nicht legitimiert, Beschwerde einzureichen, weshalb nicht eingetreten werde.

Sven Sataric und Markus Dick erklären auf Anfrage, dass sie noch nicht wissen, ob sie den Entschied an das Verwaltungsgericht weiterziehen wollen. Die Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Biberist wurde in der Zwischenzeit vom Gemeindepräsidenten angewiesen, die Tempo-30-Schilder möglichst noch im November zu setzen. Ob die Bodenmarkierungen ebenfalls noch angebracht werden können, hängt von der Witterung ab. (rm)