Zuchwil
Knacknuss der neuen Dienst- und Gehaltordnung ist die Kürzung von Taggeldern

Der Gemeinderat Zuchwil nimmt die neue Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) mit wenigen Änderungen an.

Marlene Sedlacek
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In Zuchwil wird die Dienst- und Gehaltsordnung total revidiert.

In Zuchwil wird die Dienst- und Gehaltsordnung total revidiert.

hanspeter baertschi

16 Gemeindeangestellte waren gekommen, um an der Gemeinderatssitzung aus erster Hand zu erfahren, was die Räte über die Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) diskutierten und beschlossen. Hauptsächlich interessierte wohl die geplante Kürzung des Kranken- und Unfalltaggeldes. In der bisherigen Version beträgt die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall im ersten Jahr 100 und im zweiten Jahr 80 Prozent, gemäss GAV. Die neue Regelung sieht eine Staffelung der Zahlungen aufgrund von Dienstjahren vor.

So bekäme eine Mitarbeiterin, die weniger als zwei Jahre angestellt ist, bereits nach einem Monat nur noch 80 Prozent ihres Lohnes. Mike Marti monierte, dass der Gemeinderat damit auf dem Buckel der Mitarbeitenden sparen wolle. Regine Unold Jäggi (SP) befürchtet, dass es mit einer solchen Regelung auf dem ziemlich ausgetrockneten Arbeitsmarkt im Pflegebereich noch schwieriger sei, gute Fachkräfte zu finden.

Sie führte an, dass die Gemeinde damit ihren Ruf als moderner und attraktiver Arbeitgeber verlieren würde. Eine weitere Befürchtung war, damit eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen, denn die Lehrpersonen blieben weiterhin dem GAV unterstellt. Schliesslich sprachen sich die Räte mit sechs Stimmen und fünf Enthaltungen für die Beibehaltung der alten Regelung aus.

Geschenke sind Bestechung

Ein weiterer Diskussionspunkt war der Korruptionsartikel, der neu in die DGO aufgenommen werden soll. Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) beantragte, dass Gemeindearbeiter Geschenke im Gegenwert bis zu 50 Franken annehmen dürften, dem Gemeindepräsidium aber Meldung machen müssten. Patrick Marti (SP) machte darauf aufmerksam, dass laut Strafgesetz die Annahme jeglicher Geschenke strafbar sei. «Geschenke, die wir von jemandem bekommen, mit dem wir im Geschäft sind, laufen immer unter Bestechung», bestätigte Hug.

Dass jedoch Gaben, die man als Dankeschön für eine gute Leistung erhält, auch darunter fallen, findet er nicht richtig. Mit neun Stimmen bei zwei Enthaltungen entschied sich der Gemeinderat für den Korruptionsartikel, jedoch ohne Nennung eines Betrags für allfällige Dankeschön-Geschenke.

Nicht zu verkraftender Ausfall

Auch nachdem der Kantonsrat die Steuervorlage und AHV-Finanzierung STAF angenommen hat, kann sich der Gemeinderat immer noch nicht zu einer Entscheidung durchringen. Er beschloss Stimmfreigabe. Stefan Hug rechnete aus, dass im siebten Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesvorlage der Gemeinde Mindereinnahmen von 7,1 Mio. Franken drohten. «Solche Ausfälle sind nicht zu verkraften», sagte er.

Es seien zwar Kompensationen vorgesehen, wie beispielsweise die Finanzierung sonderpädagogischer Massnahmen durch den Kanton. Patrick Marti fragte sich, wie der Kanton alle Ausfälle kompensieren will. Auch das Zückerchen, dass die Gemeinden die Steuersätze für die juristischen Personen gegen oben erhöhen können, ist für Hug keine Option. «Das würde die Firmen kaum freuen», befürchtete er. Als einzige Hoffnung sieht er, dass sich bei tieferen Steuern zusätzliche Firmen ansiedeln und so Steuerausfälle kompensieren würden.

Stromnetz verpachten

Nach der Kündigung des Vertrags mit der AEK Energie AG steht die Gemeinde vor der Wahl, entweder eine Pacht oder eine Betriebsführung des Stromnetzes auszuschreiben. Die Vergabe einer Betriebsführung unterliegt dem Submissionsverfahren und würde zu Verzögerungen führen. Zudem müsste der Entscheid vors Volk und böte Einsprachemöglichkeiten. Über eine Pacht kann der Gemeinderat selber entscheiden.

Der Rat entschloss sich einstimmig für eine Pacht als Zwischenlösung. Eine klare Ausschreibung würde neue Erkenntnisse in dieser komplexen Materie bringen und als Grundlage dienen für die Prüfung weiterer Möglichkeiten, wie mit dem Stromnetz weiter verfahren werden soll, ist die Arbeitsgruppe Strom überzeugt.