Kindertagesstätte - Kita-Verantwortliche können aufschnaufen

Der Antrag an die Gemeindeversammlung, die Kita Lommiswil GmbH jährlich wiederkehrend mit 28 000 Franken zu subventionieren, hatte es schwer. Rasch wurde den 107 anwesenden Stimmberechtigten klar, dass der privaten Kindertagesstätte das Wasser bis zum Hals steht, und eine Absage von der Gemeindeversammlung das Ende bedeuten könnte. Dabei hat sich die Kita in Lommiswil in den fünf Jahren ihres Bestehens etabliert. In der Kita und im Hort werden an einem Standort von insgesamt acht Mitarbeitenden inzwischen 50 Kinder betreut. Die Kita fällt auf mit diversen zusätzlichen Diensten wie Schulwegbegleitung und Hausaufgabenhilfe. Zudem wird selbstgekochtes, saisonales Essen geschaut.

Stark vereinfacht beschrieben, bat Gemeinderätin Roswitha Eichberger um Goodwill für den Beitrag, ohne Belege für die Nöte zu liefern. Konkrete Zahlen blieben Mangelware. Gesagt wurde, dass die Kita trotz einer 97-prozentigen Auslastung nicht selbsttragend betrieben werden kann. Die Rechnungen der Vorjahre schlossen mit Minuszahlen ab. Im letzten Jahr sprang die Gemeinde ein mit einem Nachtragskredit von 26'000 Franken und einer Defizitdeckungsgarantie über 5000 Franken.

Sozialtarif statt Geld für Betrieb

Zahlen zum künftigen Betrieb fehlten ebenso wie Aussagen zur Tarifgestaltung. Eichberger sprach von Schätzungen. Prompt kam schon in der Eintretensdebatte der Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. «So wie das Geschäft vorliegt, geht das nicht», so ein Stimmbürger. Er wolle keine Objektfinanzierung, wie von Eichberger vorgeschlagen, sondern, wenn Steuergelder dafür verwendet werden sollten, eine Subjektfinanzierung. Das heisst eine Tarifgestaltung, die finanzschwache Eltern unterstützt, damit deren Kinder die Kita ebenfalls besuchen können. Er wünsche einen Businessplan mit kostendeckenden Tarifen, wobei die Gelder der Gemeinden für einen Sozialtarif eingesetzt werden sollen.

Es folgte eine längere Diskussion, in der sich etliche junge Lommiswilerinnen und Lommiswiler als Direktbetroffene zu Wort meldeten. Der Betreiber der Kita Lommiswil GmbH erklärte, dass unzählige Stunden Freiwilligenarbeit im Kitabetrieb stecken würden, dass das Geld unbedingt benötigt werde, sonst müsse er mit seinem Privatgeld haften, was nicht möglich sei, und dass er gerne einen Sozialtarif anbieten würde, aber jemand müsse diesen berappen. Insgesamt zwei Gegenanträge wurden formuliert sowie eine Motion versprochen. Ein Gegenantrag forderte neben den 28'000 Franken zusätzliche 7000 Franken Defizitgarantie wiederkehrend. Ein anderer den Beitrag, aber nur für zwei Jahre. Die in Aussicht gestellte Motion verlangt vom Gemeinderat die Prüfung der Einführung eines Sozialtarifs.

Nach einer verwirrenden Abstimmungskaskade obsiegte letztlich knapp der aus der Versammlung gestellte Antrag mit wiederkehrend 28'000 Franken plus 7000 Franken Defizitgarantie.

Mängel sollen behoben werden

Die gute Rechnung 2018, mit einem Ertragsüberschuss von 610'834 Franken, wurde von der Versammlung gerne genehmigt. Der Überschuss wurde dem Eigenkapital zugewiesen, das nun 3,2 Mio. Franken beträgt. Die mahnenden Worte des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission, Urs Affolter, die festgestellten Mängel in der Finanzverwaltung umgehend zu beheben, wurden vom Gemeindepräsidenten Norbert Häberle gehört, aber nicht näher erläutert, wie von einem Besucher der Versammlung gewünscht. Dazu könne er noch nichts sagen, weil das entsprechende Gemeinderatsprotokoll noch nicht genehmigt worden sei. Diese Antwort, möglicherweise zum Schutz der Verwaltung ausgesprochen, befriedigte wenig. Immerhin erklärte Häberle, dass eine Organisationsüberprüfung stattgefunden habe. «Wir haben viel gemacht.» Aber man könne nicht einfach den Schalter umlegen. Prozesse müssten verbessert werden. Das gehe nicht von heute auf morgen.

Ein Schritt in diese Richtung ist die beantragte Änderung der Verwaltungsorganisation. Konkret wurde ein Beschluss der letzten Gemeindeversammlung umgesetzt. Die externe Finanzverwaltung soll wieder ins reguläre Team überführt werden. Dies aber bei einem gleichbleibenden Stellenetat in der Verwaltung von 340 Stellenprozenten. Die Lösung mit künftig zwei Bereichen Gemeindeschreiberei und Finanzverwaltung wurde grossmehrheitlich angenommen. Zweifel kamen aber auf, ob 20 Stellenprozente für die Leitung der Finanzverwaltung (neben 40 Prozent Steuerverwaltung und 60 Prozent Buchführung) genügen würden.