Lüsslingen-Nennigkofen
Kirschblütler versus Gemeinderat: Jetzt rügt Regierung die Streithähne

Die Rechtsverweigerungs-Beschwerde wird vom Regierungsrat zwar abgelehnt, aber die Genossenschaft Kirschblüte, die Wohnbaugenossenschaft am Bach und die Gemeinde werden aufgefordert, jetzt vorwärts zu machen mit dem Gestaltungsplan Mülacker.

Rahel Meier
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Noch ist das Gewerbe- und Wohnprojekt im Mühlegarten in weiter Ferne.

Noch ist das Gewerbe- und Wohnprojekt im Mühlegarten in weiter Ferne.

Urs Byland

Die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach möchten im Mühlegarten in Nennigkofen auf zwei Grundstücken Wohn- und Gewerbebauten erstellen (wir berichteten). Im Hinblick auf das in der Zwischenzeit genehmigte räumliche Leitbild und die neue Ortsplanung bearbeitete der Gemeinderat aber den dafür nötigen Gestaltungsplan Mülacker nicht.

Die Pläne der Kirschblüten-Gemeinschaft für ihren «Mühlegarten».

Die Pläne der Kirschblüten-Gemeinschaft für ihren «Mühlegarten».

Krahl Architekten BDA / SIA

Aus diesem Grund erhoben die beiden Genossenschaften Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Regierungsrat. Diese wurde abgelehnt. Der Regierungsrat rügt insbesondere, dass die Beschwerde nur gerade sieben Tage, nachdem das letzte Urteil des Verwaltungsgerichtes in dieser Sache (siehe Update) gefällt wurde, eingereicht wurde. Die Durchführung eines solchen Verfahrens brauche Zeit, so der Regierungsrat.

Obwohl theoretisch nicht Inhalt, hat der Regierungsrat gleichzeitig auch Stellung genommen zum Gestaltungsplan Mülacker selbst. Und er stellt fest, dass die Genossenschaften Anrecht darauf haben, dass ihr Gestaltungsplan nach «altem Recht», nämlich nach der geltenden Ortsplanung, überprüft und aufgelegt wird.

Gespräche oder Beschwerde?

Die Wohnbaugenossenschaft am Bach und die Genossenschaft Kirschblüte bezeichnen den Regierungsratsentscheid als «salomonisches Urteil» das die Botschaft «zurück an den Verhandlungstisch» enthalte. «Dazu sind wir bereit», meint deren Sprecherin Anke Edelbrück Schwarzer. «Allerdings wird sich zeigen müssen, ob die Gemeinde auch dazu bereit ist.» Bisher sei es dem Gemeinderat vor allem darum gegangen, das Projekt der Kirschblüten-Gemeinschaft zu verhindern.

Gemeindepräsident Herbert Schluep wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Der Gemeinderat werde entschieden, ob Beschwerde vor Verwaltungsgericht geführt werden soll, erklärte er. .(rm)

Für den Regierungsrat ist klar, dass «sich aus den gesetzlichen Bestimmungen mit keinem Wort ergibt, dass ein neues räumliches Leitbild auf die heute geltende und rechtskräftige Ortsplanung Einfluss haben dürfte oder könnte.» Das Leitbild sei ein Instrument, das in die neue Ortsplanung einfliesse.

Weiter schreibt der Regierungsrat «damit versucht der Gemeinderat gar, dem neuen räumlichen Leitbild mehr Gewicht zu geben, als dem vorher gescheiterten Versuch eine Planungszone zu erlassen, die vom Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht als rechtsmissbräuchlich verworfen wurde.» Und unmissverständlich folgt der Satz: «Es wird hiermit festgestellt, dass das neue räumliche Leitbild auf das vorliegende Gestaltungsplanverfahren keine Anwendung findet.» Das Gestaltungsplanverfahren und die neue Ortsplanung müssten voneinander getrennt werden.

Überarbeitung ist nötig

Der Regierungsrat macht aber den beiden Genossenschaften ebenfalls klar, dass noch gewisse Anpassungen am Gestaltungsplan vorgenommen werden müssten. «Die Beschwerdeführerinnen haben zu gewärtigen, dass auch sie jetzt gefordert sind. Sie haben nämlich, um allenfalls einer Realisierung des Gestaltungsplanes Mülacker näher zu kommen, selbst die erforderlichen Anpassungen an die Hand zu nehmen.

Pochen die Beschwerdeführerinnen auf der Genehmigung des Entwurfes in der Fassung vom 23. Januar 2013, dann wird ihnen kein Erfolg beschiedene sein.» Der Vorschlag des Regierungsrates: Die Beschwerdeführerinnen und die Gemeinde sollten Punkt für Punkt gemeinsam erörtern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die beiden Genossenschaften Hand bieten müssen, von ihrem ursprünglichen Gestaltungsplan teilweise abzuweichen. Der Gemeinderat wiederum wird dazu angehalten, bei der Prüfung der weiteren Varianten seine Pflicht auszuüben und den Gestaltungsplan sachlich anzusehen.

Update

- Am 11. Februar 2013 beschloss der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen eine Planungszone über alle nicht oder nur teilweise überbauten Grundstücke im Ortsteil Nennigkofen. Kurz zuvor war der Gestaltungsplan Mühlacker eingereicht worden.

- Die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach erhoben Einsprache gegen die Planungszone. Die Einsprache wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

- Dagegen erhoben die beiden Genossenschaften Beschwerde beim Regierungsrat. Im Juni 2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Gemeinde angehalten, die beiden Grundstücke Nr. 141 und 448 aus der Planungszone zu entlassen.

- Dagegen erhob nun wiederum die Einwohnergemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Im Oktober 2014 lehnte dieses die Beschwerde ab und bezeichnete die Planungszone als willkürlich, missbräuchlich und unverhältnismässig.

- Am 1. Dezember 2014 erhoben die beiden Genossenschaften beim Regierungsrat Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie verlangten, dass der Gestaltungsplan Mühlacker, so wie er am 23. Januar 2013 vorlag, von der Einwohnergemeinde vorgeprüft aufgelegt und genehmigt werden solle.

- Im März 2015 wurde das neue räumliche Leitbild der Einwohnergemeinde zur Mitwirkung aufgelegt. Darin wird die Nutzung der beiden Grundstücke Nr. 141 und Nr. 448 anders geregelt, als in der heute gültigen Ortsplanung. Ende Mai 2105 wurde das Leitbild – wie vom Gemeinderat vorgeschlagen – verabschiedet.

- Mit Datum vom 18. August 2015 hat der Regierungsrat die Rechtsverweigerungsbeschwerde abgelehnt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass der Gestaltungsplan Mühlacker nach geltendem Recht aufgelegt werden müsse und es nicht angehe, das räumliche Leitbild anzuwenden, ohne dass die Ortsplanung verabschiedet ist. (rm)

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