Die Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach möchten im Mühlegarten in Nennigkofen auf zwei Grundstücken Wohn- und Gewerbebauten erstellen (wir berichteten). Im Hinblick auf das in der Zwischenzeit genehmigte räumliche Leitbild und die neue Ortsplanung bearbeitete der Gemeinderat aber den dafür nötigen Gestaltungsplan Mülacker nicht.

Die Pläne der Kirschblüten-Gemeinschaft für ihren «Mühlegarten».

Die Pläne der Kirschblüten-Gemeinschaft für ihren «Mühlegarten».

Aus diesem Grund erhoben die beiden Genossenschaften Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Regierungsrat. Diese wurde abgelehnt. Der Regierungsrat rügt insbesondere, dass die Beschwerde nur gerade sieben Tage, nachdem das letzte Urteil des Verwaltungsgerichtes in dieser Sache (siehe Update) gefällt wurde, eingereicht wurde. Die Durchführung eines solchen Verfahrens brauche Zeit, so der Regierungsrat.

Obwohl theoretisch nicht Inhalt, hat der Regierungsrat gleichzeitig auch Stellung genommen zum Gestaltungsplan Mülacker selbst. Und er stellt fest, dass die Genossenschaften Anrecht darauf haben, dass ihr Gestaltungsplan nach «altem Recht», nämlich nach der geltenden Ortsplanung, überprüft und aufgelegt wird. 

Für den Regierungsrat ist klar, dass «sich aus den gesetzlichen Bestimmungen mit keinem Wort ergibt, dass ein neues räumliches Leitbild auf die heute geltende und rechtskräftige Ortsplanung Einfluss haben dürfte oder könnte.» Das Leitbild sei ein Instrument, das in die neue Ortsplanung einfliesse.

Weiter schreibt der Regierungsrat «damit versucht der Gemeinderat gar, dem neuen räumlichen Leitbild mehr Gewicht zu geben, als dem vorher gescheiterten Versuch eine Planungszone zu erlassen, die vom Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht als rechtsmissbräuchlich verworfen wurde.» Und unmissverständlich folgt der Satz: «Es wird hiermit festgestellt, dass das neue räumliche Leitbild auf das vorliegende Gestaltungsplanverfahren keine Anwendung findet.» Das Gestaltungsplanverfahren und die neue Ortsplanung müssten voneinander getrennt werden.

Überarbeitung ist nötig

Der Regierungsrat macht aber den beiden Genossenschaften ebenfalls klar, dass noch gewisse Anpassungen am Gestaltungsplan vorgenommen werden müssten. «Die Beschwerdeführerinnen haben zu gewärtigen, dass auch sie jetzt gefordert sind. Sie haben nämlich, um allenfalls einer Realisierung des Gestaltungsplanes Mülacker näher zu kommen, selbst die erforderlichen Anpassungen an die Hand zu nehmen.

Pochen die Beschwerdeführerinnen auf der Genehmigung des Entwurfes in der Fassung vom 23. Januar 2013, dann wird ihnen kein Erfolg beschiedene sein.» Der Vorschlag des Regierungsrates: Die Beschwerdeführerinnen und die Gemeinde sollten Punkt für Punkt gemeinsam erörtern. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die beiden Genossenschaften Hand bieten müssen, von ihrem ursprünglichen Gestaltungsplan teilweise abzuweichen. Der Gemeinderat wiederum wird dazu angehalten, bei der Prüfung der weiteren Varianten seine Pflicht auszuüben und den Gestaltungsplan sachlich anzusehen.