Biezwil

Keinerlei Spielraum im Budget - Steuerfuss auf 125 Prozent erhöht

Die Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent soll das Budget geringfügig verbessern. (Symbolbild)

Die Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent soll das Budget geringfügig verbessern. (Symbolbild)

Die mit einer Enthaltung bewilligte Erhöhung der Steueranlage um 5 Punkte ergibt einen Mehrertrag von rund 35 000 Franken, die das Budget im aufwandseitigen Umfang von 1,35 Mio. Franken geringfügig verbessern.

Dennoch bleibt ein Rechnungsdefizit von 131 000 Franken, das noch vom Eigenkapital beglichen werden kann. Von jetzt 346 000 Franken schrumpft es nach Abzug des Aufwandsdefizits 2015 zum Jahresende 2016 auf 85 000 Franken.

Biezwils neuer Finanzverwalter Heinz Schaad zeigte anhand von Diagrammen, wohin die kommunalen Geldmittel fliessen. 47 Prozent des Haushalts gehen in die Bildung (642 000 Franken), 19 Prozent beansprucht die Soziale Wohlfahrt (262 000 Franken), aber beispielsweise nur 6 Prozent benötigt die Verwaltung.

Auf der Ertragsseite stammen 10 Prozent aus Umwelt und Raumordnung, 87 Prozent aber aus Steuern; das zur Budgetierung verwendete Harmonisierte Rechnungsmodell HRM2 spricht hier vom betrieblichen Ertrag mit 1,09 Mio. Franken.

Genau betrachtet sind 78 Prozent aller Ausgaben der Gemeinde Biezwil durch gesetzliche Grundlagen und Verträge «fremd» bestimmt, 12 Prozent «gebunden» und nur noch 10 Prozent durch den Gemeinderat frei beeinflussbar.

Der Bilanzfehlbetrag, der in fünf Jahren getilgt werden muss, wird Ende 2016 85 000 Franken betragen. «Da ist wirklich keinerlei Spielraum vorhanden», stimmten Gemeindepräsidentin Rita Mosimann (FDP) und der Finanzverwalter überein.

Werterhaltung nicht vergessen

Im Rahmen der drei Spezialfinanzierungen wird der Abwasser-Kubikmeterpreis um 80 Rappen auf Fr. 1.30 erhöht, weil das prognostizierte Jahresergebnis um 4680 Franken defizitär bleibt.

Im Frischwasser und in der Abfallbeseitigung sind alle Gebühren unverändert, weil dort Eigenkapital vorhanden ist. Im kommenden Jahr finden keinerlei Investitionen statt, wie der Gemeinderat aus Spargründen beschlossen hat.

Ein Stimmbürger aus dem 29-köpfigen Plenum mahnte aber an, dass regelmässige Investitionen zur Werterhaltung dringend nötig seien.

Die Gemeindepräsidentin erläuterte das neue System der Schülerpauschalen, die der Kanton direkt an den Schulträger überweist. Früher erhielt Biezwil einen Subventionsbeitrag an die Lehrergehälter in Höhe von 60 Prozent.

Durch den Systemwechsel und zusammengerechnet mit dem Finanz- und Lastenausgleich im Umfang von 132 900 Franken stehe die Gemeinde im kommenden Jahr schlechter da als in den Vorjahren.

Zudem benachteilige die Umrechnungsformel im Schulverband – 80 Schülerinnen und Schüler in Relation zu 327 Einwohnern – Biezwil zusätzlich. «Hier müssen wir das reglementarische Umlageverfahren ändern», unterstrich Mosimann.

Grundsätzlich sehe die Zukunft für Biezwil ab 2017 wieder besser aus, machte sie Mut. Alle Anträge des Gemeinderates zum Budget genehmigte die Versammlung ohne Gegenstimme.

Statutenänderung Schulverband

«Bisher verfügen wir bei Entscheidungen der Delegiertenversammlung zu Sachfragen über 1/19 des Stimmtotals» erläuterte Mosimann das Übergewicht der grösseren Kommunen.

Wenn alle Schulverbands-Gemeinden der Statutenänderung jetzt zustimmen, werde die Stimmkraft der kleinen Partner besser berücksichtigt mit einem doppelten Mehr bei Sachabstimmungen. Damit könnten künftig schon die Delegierten von vier Dörfern eine Art «Sperrminorität» bilden. Das Plenum unterstützte den Antrag einhellig.

«Bleiben vereinsfreundlich»

Zur allgemeinen Information orientierte die Gemeindepräsidentin, dass Anlassbewilligungen nicht mehr beim Kanton, sondern ab Jahresstart 2016 bei der Gemeinde einzuholen sind. «Die Gebührenordnung, über die der Gemeinderat noch beraten muss, bleibt vorerst gleich wie bisher.»

Als neues Ratsmitglied wurde Claudia Fringeli, Berufsschullehrerin in naturwissenschaftlichen Fächern, begrüsst. Sie tritt die Nachfolge von Elisabeth Freudiger an. Auch Heinz Schaad, der seit Jahresbeginn die Finanzverwaltung übernommen hat, wurde mit Dank für seine umsichtige Arbeit bedacht.

Auf Nachfrage hatte er festgehalten, dass die Erhöhung der Steueranlage um 5 Punkte einen Alleinstehenden mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Franken rund 200 Franken mehr kostet.

Abschliessend dankte Mosimann den örtlichen Vereinen und den Landfrauen für ihre Dienste an der Dorfgemeinschaft. «Wir bleiben hier bei uns vereinsfreundlich.»

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