Biberist
Keine Wagabunten im Bleichenberg: Wagenburg wäre laut Kanton nicht zonenkonform

Der Kanton lehnt das Baugesuch der Wagabunten ab, sich vorübergehend auf dem Gelände eines Bauernhofes im Bleichenberg niederzulassen. Die Einsprecher bekommen recht.

Urs Byland
Drucken
Teilen
Jetzt steht die Wagenburg der Wagabunten auf Riedhölzer Gemeindegebiet.

Jetzt steht die Wagenburg der Wagabunten auf Riedhölzer Gemeindegebiet.

Hansjörg Sahli

Der Kanton sagt klar Nein zu einem temporären Wagenabstellplatz der Wagabunten. Diese haben vor kurzem ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. Ihre Absicht ist es, auf dem Bauernhof von Urs Zuber am Asylweg 10 in Biberist, südlich anschliessend an das lange Stallgebäude neun Wagen abzustellen. Dies für eine begrenzte Zeit von Sommer bis Herbst in diesem Jahr. Das Verfahren braucht neben einer ordentlichen Baubewilligung auch die Zustimmung des Kantons, weil das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone liegt.

Zum Baugesuch reichten der ehemalige Kantonsrat Markus Grütter sowie sieben weitere Personen Einsprachen ein. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass die Baute nicht zonenkonform sei. Und auch für eine Ausnahmebewilligung seien die Voraussetzungen nicht gegeben.

Weiche Faktoren

Es hätte überrascht, wenn die Wagabunten und Urs Zuber in einem baurechtlichen Verfahren mit den von ihnen vorgebrachten weichen Faktoren zu einer Bewilligung gekommen wären. Die Wagabunten schreiben in ihrer Stellungnahme zu den Einsprachen, dass es keine Zonen für alternative Wohnformen gebe, und es deshalb einen gewissen Spielraum brauche, und sie schreiben, dass es doch nicht nötig wäre, wegen einer «temporär angesiedelten, ökologisch vorbildlichen, einfach gehaltenen, kleinen Bauwagensiedlung eine so komplizierte Geschichte zu machen». Urs Zuber wiederum will die Wagabunten mit dem Wagenabstellplatz unterstützen, bis die Behörden einen passenden Platz für diese gefunden haben.

Das Bau- und Justizdepartement weist aber wie die Einsprecher darauf hin, dass in der Landwirtschaftszone nur diejenigen Bauten zonenkonform sind, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung notwendig sind. Das Abstellen von neun teilweise bewohnten Bauwagen sei deshalb nicht zonenkonform. Es sei deshalb zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

Die bisherigen Standorte der Wagabunten November 2013: Fünf Leute führen einen «Kampf um alternativen Wohnraum» und haben in Solothurn beim ehemaligen Kofmehl-Areal eine «Wagenburg» errichtet. Sie wollen den Platz nicht freiwillig räumen.
20 Bilder
Ende November 2013: Die Wagabunten müssen das Kofmehl-Areal räumen und platzieren ihre Wagen unter der Westumfahrungsbrücke. Sie ersuchten bei der Stadt Solothurn Asyl.
Januar 2014: Die Bewohner erhalten einen Wegweisungsentscheid. Bis 31. Januar müssen die vier Männer, die Frau und Hund «Roco» weg.
Ihr Vorschlag, auf dem Badi-Parkplatz zu überwintern wird von der Stadt gutgeheissen. Bis Ende April 2014 dürfen sie dort siedeln.
Danach ziehen die Wagabunten an die nördliche Kurve der Grabackerstrasse um.
Nach dem «illegalem» Aufenthalt in der Weststadt überwintern die Wagabunten wieder rechtmässig auf dem Badi-Parkplatz.
Mai 2015: Die Wagabunten haben mit ihrem Wagendorf im Wäldchen zwischen Badi und TCS-Campingplatz Fuss gefasst. Doch dort können sie nicht bleiben: Es handelt sich um ein Naturschutzgebiet.
Mai 2015: Auch auf dem Borregaard-Areal in Luterbach können die Leute nur 2 Wochen bleiben.
Juni 2015: Die elf Wagen stehen auf dem Hoberg (Gemeindegebiet Biberist)
Ein paar Tage später sind die Wagabunten wieder im Grabacker zu finden. Die SP fordert die Stadt Solothurn auf, ein unverbautes Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt stellt fest, dass mehr Wohnwagen zur Gruppe gehören. Sie fordert, die Anzahl auf das ursprüngliche Mass zu reduzieren. Zudem sollen die Wagabunten wieder auf den Badi-Parkplatz umziehen.
Anfang April 2016: Die «Wagabunten» kommen der Forderung der Stadt nicht nach, den Standort zu wechseln und sich zu verkleinern. Stadtpräsident Kurt Fluri stellt ein Ultimatum. Die Wohngruppe muss den öffentlichen Raum bis zum 11. April verlassen.
Die «Wagabunten» räumen das Gelände nicht. Im Internet lancieren sie eine Petition für den Verbleib.
Die Baukommission erlässt eine Wiederherstellungsverfügung: Das Wagendorf muss bis spätestens am 10. August 2016 geräumt sein.
August 2016: Die Wagabunten räumen ihr Lager am Grabackerweg noch vor Ablauf des Ultimatums. «Wagen Nummer 14» – ein Bauwagen en miniature – bleibt als letzter des Wagendörflis übrig.
Die Wagabunten lassen sich beim ehemaligen Untersuchungsgefängnisses Schöngrün nieder. Kurz darauf ziehen sie weiter hinter die Dreyfuss-Hallen auf Biberister Boden.
Das Areal gehört dem Kanton.
Mai 2017: Die Wagabunten werden auf dem Ost-Parkplatz des Attisholz-Areals gesehen.
Danach finden sie im Oberen Emmenholz in Zuchwil an der Bahnlinie einen Platz.
Seit November 2017 befinden sich die Wagabunten bei Badi Eichholz in Gerlafingen.

Die bisherigen Standorte der Wagabunten November 2013: Fünf Leute führen einen «Kampf um alternativen Wohnraum» und haben in Solothurn beim ehemaligen Kofmehl-Areal eine «Wagenburg» errichtet. Sie wollen den Platz nicht freiwillig räumen.

Wolfgang Wagmann

Keine Ausnahmebewilligung

Die Ausnahmebewilligung wiederum könne nur gegeben werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert. Das sei aber auch nicht der Fall. Die Bauwagen der Wagabunten können innerhalb der Bauzone abgestellt werden. Ein temporärer Wagenabstellplatz für die neun Bauwagen sei nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen.

Die Zustimmung des Landwirtes ändere nichts an dieser Feststellung. Ebenso wenig könne die Tatsache, dass es keine Zone für «alternative Wohnformen» gibt, wie die Wagabunten entgegnen, das Verfahren beeinflussen. Den Gesuchstellern sei beizupflichten, dass es diese Zone nicht gebe, aber das reiche nicht aus, so der Kanton, eine Standortungebundenheit zu begründen. Denn wie oben beschrieben, könnten die Bauwagen in der Bauzone abgestellt werden.

Einsprache bestätigt

Die Einsprache von Markus Grütter und den weiteren Personen wird vom Kanton damit voll und ganz bestätigt. Der Entscheid sei aber nicht mit einer speziellen Genugtuung für ihn verbunden, erklärt Grütter. «Die Sache ist von der Rechtslage her gesehen eindeutig. Es ist, wie es ist», so Grütter. Den Wagabunten werde wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als ein Landstück zu erwerben, wo sie die Bauwagen abstellen können.

Grütter weist zudem darauf hin, dass heutzutage jeder Kaninchenstall bewilligungspflichtig sei. «So ist es nun mal.» Eine Anfrage für eine Stellungnahme wurde von den Wagabunten bisher nicht beantwortet.

Aktuelle Nachrichten