Der Kanton sagt klar Nein zu einem temporären Wagenabstellplatz der Wagabunten. Diese haben vor kurzem ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. Ihre Absicht ist es, auf dem Bauernhof von Urs Zuber am Asylweg 10 in Biberist, südlich anschliessend an das lange Stallgebäude neun Wagen abzustellen. Dies für eine begrenzte Zeit von Sommer bis Herbst in diesem Jahr. Das Verfahren braucht neben einer ordentlichen Baubewilligung auch die Zustimmung des Kantons, weil das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone liegt.

Zum Baugesuch reichten der ehemalige Kantonsrat Markus Grütter sowie sieben weitere Personen Einsprachen ein. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass die Baute nicht zonenkonform sei. Und auch für eine Ausnahmebewilligung seien die Voraussetzungen nicht gegeben.

Weiche Faktoren

Es hätte überrascht, wenn die Wagabunten und Urs Zuber in einem baurechtlichen Verfahren mit den von ihnen vorgebrachten weichen Faktoren zu einer Bewilligung gekommen wären. Die Wagabunten schreiben in ihrer Stellungnahme zu den Einsprachen, dass es keine Zonen für alternative Wohnformen gebe, und es deshalb einen gewissen Spielraum brauche, und sie schreiben, dass es doch nicht nötig wäre, wegen einer «temporär angesiedelten, ökologisch vorbildlichen, einfach gehaltenen, kleinen Bauwagensiedlung eine so komplizierte Geschichte zu machen». Urs Zuber wiederum will die Wagabunten mit dem Wagenabstellplatz unterstützen, bis die Behörden einen passenden Platz für diese gefunden haben.

Das Bau- und Justizdepartement weist aber wie die Einsprecher darauf hin, dass in der Landwirtschaftszone nur diejenigen Bauten zonenkonform sind, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung notwendig sind. Das Abstellen von neun teilweise bewohnten Bauwagen sei deshalb nicht zonenkonform. Es sei deshalb zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

Keine Ausnahmebewilligung

Die Ausnahmebewilligung wiederum könne nur gegeben werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert. Das sei aber auch nicht der Fall. Die Bauwagen der Wagabunten können innerhalb der Bauzone abgestellt werden. Ein temporärer Wagenabstellplatz für die neun Bauwagen sei nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen.

Die Zustimmung des Landwirtes ändere nichts an dieser Feststellung. Ebenso wenig könne die Tatsache, dass es keine Zone für «alternative Wohnformen» gibt, wie die Wagabunten entgegnen, das Verfahren beeinflussen. Den Gesuchstellern sei beizupflichten, dass es diese Zone nicht gebe, aber das reiche nicht aus, so der Kanton, eine Standortungebundenheit zu begründen. Denn wie oben beschrieben, könnten die Bauwagen in der Bauzone abgestellt werden.

Einsprache bestätigt

Die Einsprache von Markus Grütter und den weiteren Personen wird vom Kanton damit voll und ganz bestätigt. Der Entscheid sei aber nicht mit einer speziellen Genugtuung für ihn verbunden, erklärt Grütter. «Die Sache ist von der Rechtslage her gesehen eindeutig. Es ist, wie es ist», so Grütter. Den Wagabunten werde wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als ein Landstück zu erwerben, wo sie die Bauwagen abstellen können.

Grütter weist zudem darauf hin, dass heutzutage jeder Kaninchenstall bewilligungspflichtig sei. «So ist es nun mal.» Eine Anfrage für eine Stellungnahme wurde von den Wagabunten bisher nicht beantwortet.