Zuchwil

Keine totale Macht übers Sportzentrum

Der Gemeinderat war der Meinung, dass die angestrebte Erhöhung des Anteils der Gemeinde am Sportzentrum von heute 60 auf 66 Prozent nicht nötig ist.

Der Gemeinderat war der Meinung, dass die angestrebte Erhöhung des Anteils der Gemeinde am Sportzentrum von heute 60 auf 66 Prozent nicht nötig ist.

Task Forces helfen dem Gemeinderat von Zuchwil, in Sachen Sportzentrum Lösungen zu finden. Die Task Force Behörden hat ihre Arbeit getan.

Der Zuchwiler Gemeinderat arbeitet gerne mit Task Forces. Andernorts heissen diese beispielsweise «Spezielle Arbeitsgruppen». In Zuchwil aber wird mit dem englischen Militärbegriff für schnelle Einsatzgruppe die nötige Dringlichkeit vorgegeben.

Vizegemeindepräsident Daniel Grolimund (CVP) hat mit der von ihm geleiteten Task Force Behörden an 23 Sitzungen viel Arbeit geleistet. Die wesentlichen Neuerungen sind eine quasi Halbierung des Gemeinderates von 23 auf elf Mitglieder und die Schaffung einer 40-Prozent-Stelle für das Personalwesen. Zudem wird die Behördenentschädigung mit der neuen Legislatur angepasst. Der Auftrag der Task Force habe sich mit den Entscheiden der Gemeindeversammlung erfüllt, weshalb er die Auflösung der Task Force Behörden beantragte. Einstimmigkeit im Rat war klar.

Die andere Task Force, jene für das Sportzentrum Zuchwil (SZZ), ist nicht ganz soweit. Hier soll noch die künftige Zusammensetzung des Verwaltungsrates mit einer Statutenrevision vorgespurt werden. Gleichzeitig hat die Task Force einen mangelnden Aktienanteil der Gemeinde festgestellt und will dies ebenfalls korrigieren.

Seit 25 Jahren kein Problem

Insbesondere Heinz Schaller (SP) konnte die Mehrheit des Gemeinderates davon überzeugen, dass die angestrebte Erhöhung des Anteils von heute 60 auf 66 Prozent nicht nötig ist. Zwar verlange die Bundesgesetzgebung schon seit 1992 bei einigen Beschlüssen eine Zweidrittelmehrheit, aber: «Diese Gesetzgebung ist seit 1992 in Kraft und hier niemandem aufgefallen. Müssen wir dafür eine Kapitalerhöhung des Aktienkapitals durchführen?», fragte Heinz Schaller. Gilbert Ambühl, Ex-Gemeindepräsident und Leiter der Task Force antwortete, er hätte als grösster Geldgeber für eine Anlage ein schlechtes Gefühl, wenn er nicht uneingeschränkt bestimmen könnte. 

Grundsätzlich schieden sich aber die Gemeinderäte in der Frage der Bezahlung für die Erarbeitung der Statutenrevision. Nicht wegen der Höhe, welche mit zirka 8000 Franken überschaubar ist. Die SVP wollte die Ausgabe dem Sportzentrum aufhalsen, der Gemeindepräsident suchte mit 50 zu 50 den Ausgleich, aber die Mehrheit fand, die Gemeinde müsse diesen Auftrag zahlen. Schliesslich sei es auch der Gemeinderat gewesen, der am Ursprung des Auftrages stand.

Heikle Vergabe?

Der Gemeinderat entschied, das Submissionsreglement zu revidieren. Dieses Anliegen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) war umstritten. Reto Affolter (Grüne) fragte: «Brauchen wir wirklich ein kommunales Reglement. Das kantonale regelt diese Fragen bereits.» Bauverwalter Peter Baumann erwähnt Zuchwiler Spezialitäten, die beibehalten werden sollten. «Aber es wird ganz schlank», versprach er.

Daniel Grolimund wiederum wusste nicht, in welcher Funktion Gemeinderätin und GPK-Mitglied Karen Bennett Cadola (FDP) das Submissionsreglement überarbeiten soll. Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) erklärt, dass sie sehr befähigt sei. Man einigte sich, dass der Auftrag an ihre GmbH (Bennett Consulting) mit einem Kostendach von 3000 Franken vergeben wird. Silvio Auderset (SVP) stufte die Vergabe des Auftrages an ein Gemeinderatsmitglied als heikel ein: «Von uns hätte niemand den Auftrag angenommen.»

Fällt der Einsatz des Gemeindepräsidenten für die Bennett Consulting GmbH wirklich unter das Thema Korruption? Die Antwort findet sich in einem weiteren Punkt des Geschäfts, das auf Anregung der GPK erarbeitet wurde. Der Gemeinderat beauftragt darin (was mit grosser Mehrheit gutgeheissen wurde) den Gemeindepräsidenten mit der Erarbeitung von Handlungsanweisungen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption. Nicht nur der Gemeinderat musste schmunzeln.

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