Lüterswil-Gächliwil

Keine neuen Steuerzahler für die Gemeinde in Sicht

Dass die Steuern in Lüterswil-Gächliwil in absehbarer Zeit erhöht werden, kann nicht ausgeschlossen werden. (Archiv)

Dass die Steuern in Lüterswil-Gächliwil in absehbarer Zeit erhöht werden, kann nicht ausgeschlossen werden. (Archiv)

Die Gemeindeversammlung von Lüterswil-Gächliwil genehmigt die Jahresrechnung 2014 und die Rechnung zu Bucheggberg-Net und beschliesst die Teilrevision der Gemeindeordnung.

Fehlende Steuereinnahmen sind der Hauptgrund dafür, dass die Jahresrechnung von Lüterswil-Gächliwil um einiges schlechter als budgetiert ausfiel. Bei den juristischen Personen fehlen rund 60 000 Franken, bei den natürlichen knapp 110 000 Franken. Anstatt des budgetierten Aufwandüberschusses von 49 000 Franken, resultierte ein solcher von 85 000 Franken.

Neben den geringeren Steuererträgen fallen Mehraufwände für Sitzungsgelder oder den Lastenausgleich ins Gewicht und auch Reparaturen am Dach der Mehrzweckhalle nach einem Sturmschaden. Positiv wirkten sich geringere Beiträge an den Schulverband und die Kantonsschule sowie an Ergänzungsleistungen an den Kanton aus.

Steuererhöhung denkbar

Das Eigenkapital beträgt nach Verrechnung des Aufwandüberschusses noch 1,1 Millionen Franken. Da dieses tendenziell abnimmt und der Handlungsspielraum zum Sparen an einem kleinen Ort zu suchen ist, schliesst Gemeindepräsident Kurt Burkhalter nicht aus, in absehbarer Zeit den Steuerfuss anzuheben, zumal auch keine neuen Steuerzahler in Aussicht stehen.

Mit einem Kuchendiagramm zeigte Finanzverwalterin Eveline Kocher eindrücklich auf, welche Bereiche die hauptsächlichen Kostenverursacher sind: Bildung mit 41, Soziales mit 23 und Behörden und Verwaltung Liegenschaft mit 14 Prozent. Der Souverän stimmte der Rechnung einstimmig zu.

Schnelles Glasfasernetz

180 000 Franken hat die Gemeinde in ein Glasfasernetz investiert. Dieses bringt sie in die Bucheggberg-Net (BBN) ein, an der Lüterswil-Gächliwil neben Buchegg zu einem Drittel beteiligt ist. Die Versammlung musste auch über diese Rechnung befinden. Der Aufwandüberschuss von 55 000 Franken verunsicherte die Anwesenden sehr. Dies sei im ersten Betriebsjahr normal, beruhigte Eveline Kocher. «Die Leitungen sind zwar vorhanden, aber erst wenige Haushalte haben angeschlossen und zahlen Gebühren», sagte sie. Beat Wehrle, Vizepräsident der BBN lobte die Vorzüge eines Glasfasernetzes für Internet, Fernsehen und Telefon. Er sieht ein grosses Potenzial in diesem Projekt und ist überzeugt, dass die Zahlen in einigen Jahren in den schwarzen Bereich kommen. Die Rechnung wurde bei vier Enthaltungen angenommen.

In einem zweiten Anlauf genehmigte die Gemeindeversammlung mit 23 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung die Teilrevision der Gemeindeordnung. Diese wurde vor zwei Jahren zurückgewiesen. In der Zwischenzeit hat der Gemeinderat das Reglement überarbeitet. Er erstellte wie gefordert Pflichtenhefte für alle Kommissionen. Die Bau- und Werkkommission hat er von fünf auf drei Mitglieder reduziert. Die Ressortleiter aus dem Gemeinderat haben, entgegen den Forderungen der Antragsteller, weiterhin Einsitz in den Kommissionen, um einen direkten Informationsfluss zu gewährleisten. Allerdings haben sie kein Stimmrecht.

Die Betriebs- und die Veranstaltungskommission legte der Gemeinderat nicht wie beantragt zusammen. «Ihre Aufgabenbereiche driften zu sehr auseinander», begründete der Gemeindepräsident. Ebenso ist auch in der überarbeiteten Fassung der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verankert, wie gefordert wurde, denn dieser sei in der übergeordneten Gesetzgebung geregelt, erläuterte Burkhalter. Der Initiant der damaligen Rückweisung liess kein gutes Haar an der überarbeiten Ordnung. Der Gemeinderat konnte jedoch mit sachlichen und gut fundierten Argumenten die Mehrheit der Anwesenden vom revidierten Vertragswerk überzeugen.

Kein Mitspracherecht

Im Januar 2016 tritt der neue Vertrag der Sozialregion BBL in Kraft. Auch wenn Lüterswil-Gächliwil als einzige Gemeinde den ursprünglichen Vertrag nicht gekündigt hat, wird der neue Vertrag auch für diese Gemeinde gelten. Silvia Stöckli bedauert, dass die Gemeinde bei der Behandlung von Sozialfällen keinen Einfluss mehr nehmen kann. Durch das totalrevidierte Vormundschaftsrecht fallen diese Aufgaben an die KESB. «Wir können nur noch zahlen», meinte sie sarkastisch.

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