Gerlafingen
Kein Rezept gegen Minus im Budget 2017

Das Budget 2017 ist stark im Minus. Der Gerlafinger Gemeinderat muss sich überlegen, wie die Gemeinde künftig wieder zu positiven Zahlen kommt.

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Wenn wir kein Zentrum mit Ausstrahlung haben, profitiert Gerlafingen auch nicht mit besser situierten Zuzügern», ist Peter Jordi, Gemeindepräsident Gerlafingen, überzeugt.

Wenn wir kein Zentrum mit Ausstrahlung haben, profitiert Gerlafingen auch nicht mit besser situierten Zuzügern», ist Peter Jordi, Gemeindepräsident Gerlafingen, überzeugt.

Samuel Trümpy

Das Budget der Gemeinde mit den «traumhaften Gegensätzen» ist weit entfernt von positiven Zahlen. Mit den Gegensätzen wirbt die Gemeinde auf ihrer Homepage. Das Minus von 860'000 Franken im Budget 2017 ist aber nicht nur hausgemacht. Die Ausgaben von 38,5 Millionen Franken kommen zustande, obwohl die Behörden sich aufs Nötigste beschränkten, Einsparungen erzielten, und zusätzliche Sparmassnahmen ergriffen. Das schreibt die Gemeindeverwalterin Katalin Kulcsar im Budgetbericht. Ein Grundproblem sei die «schwache Steuerkraft» von Gerlafingen.

Am Anfang der Gemeinderatssitzung lag das Minus noch klar über 1 Million Franken. Nochmals wurde an den Zahlen geschraubt. Vorschläge kamen von der Finanzkommission. «Klassische Angriffsflächen bieten beispielsweise die Ausgaben für den Unterhalt von Gebäuden und Anlagen», erklärt Gemeindepräsident Peter Jordi.

So habe man sich nach den Zahlen der Rechnung 2015 orientiert und gefragt: Warum soll es 2017 teurer sein? «Das kann manchmal gefährlich sein, etwa wenn man schon 2015 etwas auf nächste Jahre geschoben hatte, aber die Philosophie hat sich im Gemeinderat durchgesetzt», resümiert der Gemeindepräsident die dreistündige Budget-Diskussion.

Am Ende konnte das Minus um 200'000 Franken auf 860'000 Franken gesenkt werden. Schon im Budget 2016 wurde mit einem Minus in ähnlicher Höhe gerechnet.

Grundsätzliches Problem

«Wir haben ein grundsätzliches Problem auf der Einnahmenseite und nicht auf der Ausgabenseite», sind Jordi und der Gemeinderat überzeugt. Wie dieses gelöst werden könnte, da sei man ratlos.

Laut Jordi machen die Steuereinnahmen einen Drittel der Erträge aus. «Wir können unser Problem nicht mit Steuererhöhungen lösen. Der Sprung wäre zu gewaltig.» Das Problem seien seiner Ansicht nach die Beiträge von Kanton und anderen Gemeinden, die abnehmen. «Zwar profitieren wir vom Neuen Finanzausgleich mit über 3 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält Gerlafingen im Vergleich zu früher massiv weniger im Bildungsbereich», nennt Jordi ein Beispiel.

Man könne schon die freiwilligen Ausgaben weiter beschneiden. Jordi erwähnt die Schulsozialarbeit, die vorschulische Kinderbetreuung oder auch die Seniorenreise. «Wenn man aber diese Leistungen abschafft, verliert das Dorf an Zusammenhalt und Qualität.» Ein weiteres Beispiel sind die Beiträge an die regionale Kultur.

Dazu sollte eine Leistungsvereinbarung mit der Repla Espace Solothurn abgeschlossen werden. «Dieser Budgetposten wurde im Gemeinderat heftig diskutiert. Es hat Befürworter und Gegner der Kulturbeiträge.»

Jordi ist erklärter Befürworter. «Wenn wir kein Zentrum mit Ausstrahlung haben, profitiert Gerlafingen auch nicht mit besser situierten Zuzügern», ist er überzeugt. Über diesen Posten werde an der Gemeindeversammlung separat abgestimmt.

Vom Spital zum Schutzraum

Die Sanitätshilfsstelle Kirchacker wird umgenutzt. Ein Drittel der Fläche wird gemäss Schulraumprojekt «Rochade» der Schule zur Verfügung stehen. Die technische Einrichtung des unterirdischen Spitals wurde bereits entfernt. Nun soll die übrige Fläche des Kellers zu einem Schutzraum mit 388 Schutzplätzen umfunktioniert werden.

Gerlafingen könnte damit das aktuelle Schutzraumdefizit von 499 Schutzplätzen klar verbessern. Das Investitionsbegehren wurde aber zurückgestellt. Zuerst soll noch die Mitfinanzierung durch den Kanton geklärt werden. (uby)

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