Buchegg

Kein «Heimatschutz» fürs Gewerbe: Gericht pfeift Gemeinderat zurück

Bei der Submissionsvergabe für die Erschliessung der alten Schulanlage Aetingen habe der Gemeinderat nicht korrekt entschieden, sagt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Bei der Submissionsvergabe für die Erschliessung der alten Schulanlage Aetingen habe der Gemeinderat nicht korrekt entschieden, sagt das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Das Verwaltungsgericht ändert den Submissionsentscheid des Gemeinderates.

In einem Urteil zum Submissionsentscheid Bauarbeiten Erschliessung alte Schulanlage Aetingen pfeift das Verwaltungsgericht den Gemeinderat Buchegg zurück.

Drei Firmen gaben Angebote ab. Firma A. mit einem Angebotspreis von 397 659, Firma B. mit 404 207 und Arbeitsgemeinschaft C./D. mit 417 928 Franken. Das Ingenieurbüro, welches die Offerten prüfte, empfahl die Arbeitsgemeinschaft C./D., die nach der Bewertung der Zuschlagkriterien auf dem ersten Platz landete. Der Gemeinderat wies den Antrag zurück und beschloss, das Kriterium der «Distanz des Werkhofs zur Baustelle» neu zu rechnen, weil bei der Arbeitsgemeinschaft nicht der Durchschnitt der beiden Werkhöfe angenommen worden sei. Zudem wurden die in den Offerten angegebenen Distanzen mittels «Google Maps» korrigiert. Nach der Neuberechnung vergab der Gemeinderat den Auftrag der Firma B. Die unterliegende Firma A. wandte sich daraufhin ans kantonale Verwaltungsgericht.

Ein halber Punkt gab Ausschlag

Im Urteil wird die Berechnung der Kriterien nachvollziehbar. Maximal 90 Punkt erhält der tiefste Preis. 5 Punkte sind mit der Lehrlingsausbildung zu holen. Weitere 5 Punkte mit der Nähe des Werkhofs zum Objekt. Nach der zweiten Berechnung kam die Firma B. auf 95,5 Punkte und die Firma A. auf 95 Punkte. Die Abstände waren gering. Den Ausschlag gab das Kriterium «Nähe zum Objekt». Firma A. beanstandete vor dem Verwaltungsgericht dieses Zuschlagkriterium. Die «Nähe zum Objekt» erweise sich als grosses Handicap und bei künftigen Ausschreibungen als grosser Standortnachteil, welcher nur durch einen wesentlich günstigeren Angebotspreis wettgemacht werden könne. Zudem sei die Nähe zum Objekt in Luftlinie zu messen, und weiter würden ökologische Überlegungen der effektiven Ökobilanz einer Baustelle nur bedingt Rechnung tragen, weil ein Grossteil des Materialumschlages durch externe Lieferanten und Zulieferer erfolge.

Der Gemeinderat wiederum erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Gewichtung und Bewertung der Zuschlagkriterien bekannt war und dass das Kriterium «Nähe zum Objekt» aufgrund ökologischer Überlegungen erfolgte.

Unsachliches Kriterium?

In seiner Urteilsbegründung erklärt das Verwaltungsgericht, in «Lehre und Praxis ist es umstritten, inwiefern Transportwege bei der Ausgestaltung der Zuschlagkriterien Berücksichtigung finden dürfen». So erachtet das Zürcher Verwaltungsgericht die Distanz zum Anwender als unzulässige Kriterium, weil es unmöglich sei, im Rahmen eines Submissionsverfahrens die transportbedingten Umweltschutzaspekte umfassend zu beurteilen. Vorbehalten bleiben Fälle, in welchen der erforderliche Transportaufwand im Vergleich zur angebotenen Leistung als völlig unverhältnismässig erscheint oder wenn von den fraglichen Transporten erhebliche Auswirkungen auf die lokale Umweltbelastung zu erwarten sind. Weiter seien Zuschlagkriterien, die eine Bevorzugung ortsansässiger Anbieter bewirken würden, klar unzulässig.

Das Bundesgericht wiederum erachtet es als problematisch, Anfahrtswege als Kriterium zu bewerten, wenn der Transport nur eine nebensächliche Rolle spiele. Zudem könnten auch die Transportfahrzeuge selber sehr unterschiedliche Schadstoffbelastungen mit sich bringen. Andererseits könne es bei einer Vielzahl von Transporten während längerer Zeit sachlich geboten sein, dies bei den Offerten mitzuberücksichtigen.

«Unerwünschtes Resultat»

Das Solothurner Verwaltungsgericht kommt zum Urteil, dass die unterschiedlich langen Anfahrtswege zwischen 6,25 und 15,3 Kilometer auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes nicht als entscheidender Faktor bei einem Auftrag dieser Art berücksichtigt werden dürfen.

Aber dies sei nicht der eigentliche Grund, weshalb der Gemeinderat Buchegg die Firma B. berücksichtigte. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr davon überzeugt, dass «die ursprüngliche Rangierung nachträglich abgeändert wurde, weil sich ein unerwünschtes Resultat ergab». Aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 23. Mai gehe hervor, «dass bei der Parameteraufstellung für die Offertvergabe die Überlegung nicht gemacht wurde, dass plötzlich eine Firma aus dem benachbarten Kanton Bern den Auftrag bekommen könnte».

Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen würden den Verdacht aufkommen lassen, dass letztlich regionalpolitische («heimatschützerische») Überlegungen den Ausschlag für die nachträglich gewählte Berechnungsmethode gegeben haben. Das Kriterium «Nähe zum Objekt» bewirke ohne sachlichen Grund eine Bevorzugung ortsansässiger Anbieter, was unzulässig sei.

Die Vergabebehörde muss den Zuschlag der Firma A. erteilen. Buchegg mus die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 2000 Franken übernehmen. Das Urteil wird nicht angefochten, wie Gemeindepräsidentin Verena Meyer erklärt.

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