Biberist

Kein Erfolg für die Gegener der 5G-Antenne: Beschwerde blitzt in dritter Instanz ab

Die Beschwerdeführer haben vorgebracht, dass die Sendeleistung von lediglich 500 Watt ERP niemals ausreiche, um in Biberist ein 5G-Netz zu betreiben. (Symbolbild)

Die Beschwerdeführer haben vorgebracht, dass die Sendeleistung von lediglich 500 Watt ERP niemals ausreiche, um in Biberist ein 5G-Netz zu betreiben. (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen die neue Mobilfunkantenne an der Derendingenstrasse in Biberist ab.

Das Verwaltungsgericht musste sich mit einem Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage beschäftigen. Auf das Baugesuch, das Ende Oktober 2018 publiziert wurde, gab es eine Sammeleinsprache mit 58 Unterschriften. Nachdem die Bau- und Werkkommission Biberist diese abwies und Swisscom die Baubewilligung erteilte, reichten zwei der Einsprecher Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement (BJD) ein. Da auch diese Instanz die Beschwerde ablehnte, gelangten die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht macht in seinem Urteil deutlich, dass nur das konkret vorliegende Baugesuch Gegenstand des Verfahrens sei. «Auf die von den Beschwerdeführern über weite Strecken geäusserten allgemeinen Bedenken an der Einführung der Mobilfunktechnologie der fünften Generation (5G) ist nicht weiter einzugehen.»

Die Beschwerdeführer haben zudem vorgebracht, dass die im Standortdatenblatt für den Funkdienst 5G deklarierte Sendeleistung von lediglich 500 Watt ERP (Equivalent Radiated Power) pro Sektor niemals ausreiche, um in Biberist ein 5G-Netz zu betreiben. Es müsse damit gerechnet werden, dass diese Leistung verdeckt hochgefahren werde, besonders deshalb, weil kein wirksames Kontrollinstrument für die Behörde bereitstehe. Laut den Beschwerdeführern sollte die «äquivalent abgestrahlte Leistung im Standortdatenball mit 25'000 Watt veranschlagt werden, also 50 Mal höher, als von der Swisscom angegeben. Das verdeckte Hochfahren der deklarierten Sendeleistung von 500 auf 25'000 Watt sei technisch unumgänglich und ein Teil dieses Projektes.»

Das Verwaltungsgericht geht auf diese Bedenken nur bedingt ein. Die Netzbetreiber müssten für jede Sendeanlage ein Qualitätssicherungssystem (QS-System) implementieren. Dieses erfasse täglich die effektiv eingestellte Sendeleistung und -richtung. Das Bundesgericht habe das QS-System als bislang wirksamstes Mittel zur Emissionsbegrenzung bezeichnet. «Mit der Baubewilligung wurde die Swisscom aufgefordert, die neue Anlage in das QS-System zu integrieren.» Damit erweise sich die Befürchtung der Beschwerdeführer als unbegründet. Das Bundesgericht bestätige zudem auch in neueren Entscheiden, dass die geltenden Grenzwerte der Nis-Verordnung nicht zu beanstanden seien.

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