Biberist
«Kein berauschendes Ergebnis»: Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von 1.4 Millionen Franken auf

Gemeindeversammlung Biberist genehmigt ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 1,4 Millionen Franken.

Patric Schild
Merken
Drucken
Teilen
Gegenüber dem Budget 2020 gibt es einen Einbruch bei den Steuereinnahmen. (Symbolbild)

Gegenüber dem Budget 2020 gibt es einen Einbruch bei den Steuereinnahmen. (Symbolbild)

Keystone

Ein Minus von 1,4 Millionen Franken, dies sei wahrlich kein berauschendes Ergebnis, sagt Gemeindepräsident Stefan Hug den 48 Stimmberechtigten an der Biberister Gemeindeversammlung. Gestartet war der Budgetprozess ursprünglich gar mit einem Aufwandüberschuss von satten 2,5 Mio. Franken, welchen Geschäftsleitung und Gemeinderat anschliessend nacheinander akribisch nach unten korrigierten auf den jetzigen Stand.

Als Achillessehne des Budgets 2021 entpuppt sich derweil der Fiskalertrag. Gegenüber dem Budget 2020 gibt es einen Einbruch bei den Steuereinnahmen von beinahe 3 Mio. Franken. Verantwortlich dafür sind zum einen Taxationskorrekturen in der Höhe von mehr als 2 Mio. Franken.

Weiter hat die Gemeinde aufgrund einer kantonalen Empfehlung einen «Covid-Abzug» von 1,7 Prozent bei den Steuern der natürlichen und juristischen Personen eingerechnet, was zusätzliche Abstriche von 400'000 Franken ausmacht. Nicht zuletzt schlägt aber auch die Unternehmenssteuerreform zu Buche. Die Ausfälle werden zwar teilweise kompensiert, verursachen aber trotzdem nochmals Mindereinnahmen von 300'000 Franken bei den juristischen Personen.

Gemeindepräsident: «Panik ist fehl am Platz»

Mit Blick auf die Kennzahlen merkt Hug an: «Wir müssen die Entwicklung selbstverständlich im Auge behalten, zum jetzigen Zeitpunkt ist, meiner Meinung nach, Panik jedoch fehl am Platz.» Angesichts der Covid-Situation soll die öffentliche Hand nicht sparen, sondern im Gegenteil investieren und die Wirtschaft dadurch ankurbeln.

Konjunkturpolitisch ein gänzlich falsches Zeichen wäre für den Gemeindepräsidenten zudem, die Steuern zu erhöhen. Zur Erinnerung: Anträge vonseiten der SP auf eine Steuererhöhung um 2 bis 4 Punkte waren zuvor im Gemeinderat deutlich verworfen worden. Ausserdem, so Hug weiter, könne sich Biberist bei einem Eigenkapital von 27 Mio. Franken auch einen negativen Rechnungsabschluss leisten. Dadurch sei es auch finanzpolitisch nicht nötig, die Steuern zu erhöhen.

Eine Einsparmöglichkeit von 25'000 Franken im Budget 2021 sieht vor, die Strassenbeleuchtung nachts zwischen 1 und 5 Uhr im gesamten Gemeindegebiet versuchsweise für ein Jahr abzuschalten. Aus der Versammlung kam der Antrag, auf eine Abschaltung zu verzichten und den Posten wieder ins Budget aufzunehmen. «Bekanntlich haben das mehrere Gemeinden im Wasseramt vor Jahren ebenfalls ausprobiert. Alle sind nach spätestens einem Jahr Probezeit von dieser Regelung abgekommen, weil sie sich nicht bewährt», so die Stimmbürgerin.

Der Gemeindepräsident erklärte, dass er das Begehren einerseits verstehen könne, es aber auch anders lautende Stimmen aus der Bevölkerung gegeben habe. So wurde etwa die Lichtverschmutzung angeprangert oder Einwohner hätten sich beklagt, dass sie die Dauerbeleuchtung in den eigenen vier Wänden störe. Der Antrag wurde von den Stimmberechtigten schliesslich abgelehnt.

Umrüstung auf LED-Lampen forcieren

Gutgeheissen wurde hingegen ein weiterer Antrag im Zusammenhang mit der Beleuchtung. Biberist ist dabei, die Strassenbeleuchtung auf LED-Lampen umzustellen. In der Investitionsrechnung ist ein Betrag von 300'000 Franken für die zweite Tranche enthalten. Aus der Versammlung wurde beantragt, diesen Betrag zu verdoppeln und neu 600'000 Franken in die Umrüstung zu investieren und somit die zweite und die dritte Tranche gleichzeitig auszuführen. Damit wäre das ganze Gemeindegebiet mit LED-Lampen ausgerüstet und die Beleuchtung könnte bedarfsgerecht gesteuert werden.

Das würde beispielsweise auch bedeuten, dass das Licht in der Nacht gedimmt werden könnte. Die Abschreibungen für die zusätzlichen 300'000 Franken machen pro Jahr rund 7'500 Franken aus. Gleichzeitig können nach der Umrüstung jährlich rund 200'00 Franken an Stromkosten eingespart werden. Das gesamte Budget 2021 wurde in der Schlussabstimmung von den Stimmberechtigten einstimmig verabschiedet.