Biberist
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung da

Der Biberister Gemeinderat schlägt eine Steuersenkung um drei Prozent auf neu 125 Prozent vor.

Alexandra Just und Rahel Meier
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Das Sozialamt bekommt mehr Platz. Der Umbau kostet die Gemeinde allerdings 1,3 Mio. Franken.

Das Sozialamt bekommt mehr Platz. Der Umbau kostet die Gemeinde allerdings 1,3 Mio. Franken.

mt

Wer zahlt schon gerne Steuern? Der Gemeinderat Biberist wird sich bei den Steuerzahlern aber beliebt machen: Am Montag beschloss er eine Senkung des Steuerfusses von 128 auf 125 Prozent, trotz des Defizites von 551'820 Franken. Einzig Beat Affolter (SP) sprach sich dagegen aus. Er finde es nicht förderlich, in der Budgetdebatte Unterhaltsarbeiten zu streichen, nur um die Steuern senken zu können, begründete Affolter sein Nein. Drei Gemeinderäte konnten sich in der Steuerfrage nicht entschieden und enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.

Tatsächlich wurden einige Posten in der Erfolgsrechnung heruntergefahren. So stellte Tobias Weiss (SP) den Antrag, das Budget für den Unterhalt der Hochbauten um 50'000 Franken zu reduzieren. Dieses war bereits während der Budgetvorbesprechung um 120'000 Franken geschmälert worden. Dementsprechend schwer fiel es Renate Meier (Bereichsleiterin Hochbau und Umwelt), diesem erneuten Antrag nachzukommen. Um gleichwohl eine Einsparung zu erzielen, strich sie das geplante Abfallkonzept, das grössere Mülleimer, sowie eine Abfalltrennung in den Schulhäusern vorgesehen hätte.

Sparen ist angesagt

Zusammen mit dem Verzicht auf Fensterreinigung und auf die Beschaffung eines zusätzlichen Defibrillators in der neuen Sporthalle ergab sich so eine weitere Reduzierung um 27'000 Franken, dem die Gemeinderäte ohne weitere Einwände zustimmten. Weitere 15'000 Franken wurde beim Unterhalt der Gemeindeverwaltung eingespart.

Was genau mit dem verbleibenden Budget realisiert werden soll und was nicht, wurde nicht vom Gemeinderat beschlossen, sondern obliegt der Entscheidungsgewalt von Renate Meier. Ebenfalls gespart wurde bei der Ausstattung der Informatik. Beat Affolter äusserte sich auch hier vergeblich gegen die von Tobias Weiss beantragte Reduktion um 20'000 Franken.

Zahlen zum Budget

Die Erfolgsrechnung zeigt bei einem Aufwand von 45,286 Mio. Franken und einem Ertrag von 44,734 Mio. einen Aufwandüberschuss von 551 820 Franken. Dazu kommen Nettoinvestitionen von 10,057 Mio. Franken. (rm)

Selbst wenn man keine Sparmassnahmen vornehme, hinke man in puncto Digitalisierung noch immer den anderen Gemeinden hinterher. Auf Wunsch von Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann (SP) wurde jedoch keine Budgetkürzung beim Unterhalt des Schlösschens Vorderbleichenberg vorgenommen. Das Schlösschen gehöre zum Kulturgut von Biberist und soll in Zukunft wieder mehr genutzt werden, erklärte Hug sein Anliegen. Im Budget enthalten ist auch ein Betrag von 6200 Franken für die Gründung der Bevölkerungs- und Zivilschutzorganisation Aare Süd. Der Gemeinderat hatte der Neugründung nicht zugestimmt. Hug machte darauf aufmerksam, das Biberist die einzige Gemeinde ist, die abgelehnt hat. «Möglicherweise müssen wir auf diesen Entscheid zurückkommen.» Gestutzt wurde auch der Beitrag an die Biberena, und zwar um 15 000 Franken auf neu 115 000 Franken. Der Gemeinderat zeigte damit, dass er darauf hofft, dass die Eigentümer der Biberena diverse Versprechen bezüglich der Verbesserung der Bühnentechnik einlösen.

1,3 Millionen für das Sozialamt

In der Investitionsrechnung schlägt der Umbau des Sozialamtes zu Buche. 1,3 Mio. Franken sind für den Erwerb und den Umbau des Ladens im Erdgeschoss budgetiert. Der Sozialdienst kämpft seit längerem mit Platzproblemen, und ein Teil der Mitarbeiter musste die Liegenschaft an der Bernstrasse 6 verlassen. Ein Zeichen setzte der Gemeinderat, indem er die Beiträge an den Umbau des Kreisels bei der Autobahnauffahrt und für den Neubau des Radweges an der Bürenstrasse in Richtung Lüsslingen-Nennigkofen strich. «Das können wir uns im nächsten Jahr nicht leisten», so der knappe Kommentar von Hug-Portmann. Auf ein Drittel zusammengestrichen wurde der Betrag für die Belagseinbauten auf den Gemeindestrassen.

Statt 980'000 Franken stehen nur noch 350'000 Franken im Budget. Teurer als ursprünglich gedacht wird die Erschliessung Schöngrün, sie ist mit 680'000 Franken veranschlagt. 30'000 Franken sind für Verkehrsmassnahmen für Tempo 30 im Bleichenberg verblieben. «Allenfalls wird ja nächstes Jahr doch noch etwas realisiert.»

Die Tatsache, dass sich trotz der Streichungen ein Defizit in der Erfolgsrechnung ergab, bereitete Stefan Hug-Portmann vor der Schlussabstimmung kein Kopfzerbrechen. «Unter dem Strich haben wir grosszügig gerechnet», formulierte er seine Hoffnung, am Ende finanziell doch besser zu fahren. Das Budget 2018 wurde schliesslich einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

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