Selzach
Inseli-Streit geht in die nächste Runde

Gemeinde erhebt Beschwerde gegen das bewilligte Baugesuch der Familie Antener.

Christof Ramser
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Mehr Hochzeitsfeiern und Firmenanlässe statt Milchwirtschaft. Der Kanton unterstützt das Vorhaben der Inseli-Bauern, die Standortgemeinde Selzach nicht.archiv/om

Mehr Hochzeitsfeiern und Firmenanlässe statt Milchwirtschaft. Der Kanton unterstützt das Vorhaben der Inseli-Bauern, die Standortgemeinde Selzach nicht.archiv/om

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Es sei eminent wichtig, dass dieser Entscheid weitergezogen werde, sagte Selzachs Bauverwalter Thomas Leimer an der Gemeinderatssitzung vom Donnerstagabend. «Und ich bin überzeugt, dass wir kein Geld verlieren werden.» Der Gemeinderat unterstützte das Votum einstimmig. Er erhebt vor Verwaltungsgericht Beschwerde gegen das bewilligte Baugesuch der Generationengemeinschaft Antener.

Die Familie, die auf dem Aare-Inseli zwischen Nennigkofen und Selzach Landwirtschaft betreibt, will ihren Gastronomiebetrieb erweitern. Zudem hat sie bereits eine Obstanlage teilweise ohne Genehmigung gepflanzt. Als sie schliesslich ein ordentliches Baugesuch einreichten, erhob die Gemeinde Selzach Einsprache.

Auch Lüsslingen-Nennigkofen und Naturschutzverbände wehrten sich. Das kantonale Bau- und Justizdepartement BJD dagegen griff Anteners unter die Arme und bewilligte das Baugesuch (wir berichteten). Das Inseli sei einzigartig, seit je werde dort gebauert. Dem müsse Rechnung getragen werden. Gegen diese Verfügung erhebt Selzach nun Beschwerde.

«Würden Tür und Tor öffnen»

Selzach hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für den Naturschutz eingesetzt. Etwa, als es um die Pistenverlängerung des Grenchner Flughafens ging. Man wolle nicht die Familie Antener ausbremsen, hält der Rat fest. Doch man könne die Umstrukturierung des Landwirtschaftsbetriebs in der sensiblen Witi-Schutzzone nicht bewilligen. «Sonst würde man anderen Bauvorhaben Tür und Tor öffnen, die ebenfalls eine besondere Situation geltend machen», sagt Leimer.

Selzach will, dass das Baugesuch für den Abbruch bestehender Futtersilos, den Neubau eines Mutterkuhstalles und der Obstanlage, den Umbau des Stalls zu einer Beiz und den Neubau einer Kleinkläranlage abgewiesen wird. Der unbewilligte Gastrobetrieb soll eingestellt werden. Das Vorhaben verstosse gegen elementare Grundsätze der Raumplanung und verletze schützenswerte Interessen an der Erhaltung der geschützten Landschaft auf dem Inseli. Es sei nicht zonenkonform, Gäste zu bewirten. Zudem sei nicht abgeklärt worden, welche Folgen die Erschliessung und der Lärm des Gastrobetriebs für den überregional bedeutenden Wildtierkorridor hat.

Gleich beurteilen dies Pro Natura und der Vogelschutzverband. Sie beschweren sich ebenfalls vor Verwaltungsgericht. In Lüsslingen-Nennigkofen ist man dagegen bereit, die Beschwerde zurückzuziehen. «Dazu müssen Anteners aber bis übermorgen Montag ein Parkierungs- und Verkehrskonzept vorlegen», sagt Gemeindepräsident Herbert Schluep.

Rote Zahlen

Die Selzacher Finanzen befinden sich kommendes Jahr im roten Bereich. Das Budget sieht ein Defizit von 340 000 Franken vor, bei Investitionen von 650 000 Franken. Dennoch soll der Steuerfuss nicht angetastet werden. Der Gemeindeversammlung wird vorgeschlagen, diesen auf 110 Prozent für natürliche Personen und 113 Prozent für Firmen zu belassen. Zusätzlich ins Budget aufgenommen wurde auf Antrag von Hans Peter Hadorn (CVP) ein Veloständer am Bahnhof für 20 000 Franken.

Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, sich für die kommenden vier Jahre an den kulturellen Institutionen in Solothurn zu beteiligten. Unterstützt werden das Stadttheater, das Alte Spital, die Zentralbibliothek, die Velostation am Bahnhof, die Kunsteisbahn Zuchwil, das Naturmuseum und die ökologischen Ausgleichsflächen der Landwirte. Jährlich zahlt Selzach rund 46 000 Franken.

«Wir waren Dilettanten»

Eine intensive Diskussion entbrannte um den geplanten Bau eines Doppeleinfamilienhauses auf dem ehemaligen Säge-Areal. Weil das Attikageschoss nicht zonenkonform sei und das Ortsbild beeinträchtige, lehnte die Baukommission das Baugesuch mit Unterstützung des Gemeinderats ab. Kürzlich widerrief das kantonale Bau- und Justizdepartement diesen Entscheid per Verfügung. «Wir sollten dagegen Beschwerde einlegen», fand Gemeindepräsidentin Silvia Spycher (FDP).

Es könne nicht sein, dass die Gemeinde in einem von der eigenen Kommission gefällten Entscheid nichts mehr zu sagen habe und einzelne Juristen im BJD entschieden, wie das Selzacher Ortsbild aussehen soll. Bloss: Beim Erlass des Gestaltungsplans wurde nicht kommuniziert, dass Attika zu unterlassen sind.

«Wir waren Dilettanten und haben einen Fehler gemacht», meinte Andreas Altermatt (CVP). Man solle Lehren aus dem Fall ziehen und die vorsorgliche Beschwerde zurückziehen. Auch Christoph Scholl (FDP) fand, dass ein Weiterzug aussichtslos sei. Mit 8 Stimmen gegen 2 Enthaltungen fügte man sich schliesslich der angeprangerten «Fremdbestimmung» durch den Kanton.

Erfahren hat der Gemeinderat schliesslich von der Demission des Gemeinderats Robin Grabherr (SVP). Er ist bereits aus Selzach weggezogen. Offen bleibt, ob der Gemeinderat die Legislatur zu zehnt weiterbestreiten muss. Die SVP verfügt über keine Ersatzkandidatur.