Luterbach
Infoveranstaltung zur Top 5 verlief sachlich

80 Personen oder deutlich mehr als an einer Gemeindeversammlung, wie der Luterbacher Gemeindepräsident Michael Ochsenbein einleitend bemerkte, besuchten den Infoanlass Top 5.

Urs Byland
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Michael Ochsenbein informierte zum Fusionsvertrag.

Michael Ochsenbein informierte zum Fusionsvertrag.

Urs Byland

Er wolle sachlich zum Fusionsvertrag informieren und nicht für die Fusion Werbung betreiben. Ochsenbein hielt sich so gut wie möglich an die eigene Vorgabe, was die Anwesenden dazu animierte, bereits während seines Vortrages Fragen zu stellen. Etwa ob eine Vertretung Luterbachs im künftigen Gemeinderat festgelegt wird? Auch wenn dies nicht der Fall ist, sieht Ochsenbein deswegen nicht schwarz für die Luterbacher. Er erinnerte an die Kantonsratswahl. Im Wahlkreis Bucheggberg/Wasseramt stellen die Bucheggberger mehr Kantonsräte, als ihnen im Vergleich der Einwohnerzahlen gegenüber dem Wasseramt zustehen würden. Er erinnert andererseits auch an den Luterbacher Dorfteil Untere Emme. Obwohl nie im Gemeinderat Luterbach vertreten, achte man deren Bedürfnisse, so sein Gefühl, umso mehr.

Gemeindepräsidien einsparen

Manche Frage betraf die Einsparungen, die mit einer Fusion erreicht werden könnten. Ochsenbein sieht diese auf der Verwaltungsseite in einem kleinen Bereich, während auf der politischen Seite nur schon mit der Einsparung von 350 Stellenprozenten durch Gemeindepräsidien eine erkleckliche Summe zusammenkomme. Schätzungen gingen dahin, dass die Fusion in den ersten vier Jahren (2018 bis 2022) Übergangskosten von 2 bis 2,5 Mio. Franken mit sich bringen werde. Dies, weil in den ersten vier Jahren an den bestehenden Lohnverhältnissen oder auch Vereins- und Kulturbeiträgen nichts geändert werde. Ab 2023 könnten Synergien zu Minderaufwänden von jährlich 2,5 bis 3 Mio. Franken führen. Bemängelt wurde die Dauer von vier Jahren. «Politiker ticken eben im 4-Jahres-Takt», erwiderte Michael Ochsenbein. Man gehe davon aus, dass die offenen Fragen innerhalb einer Legislatur geregelt werden können. «Ich habe auf diese Regelung hingearbeitet und betrachte sie als eine Schutzklausel. Angestellte, aber auch Vereine sollen eine gewisse Sicherheit erhalten.» Es dürfe nicht sein, dass an einer Gemeindeversammlung per Zufallsentscheid ein Vereinsbeitrag gekippt wird.

Den erwarteten Steuerfuss von 122 Prozent schätzte Ochsenbein als realistisch ein. Aktuell liegt dieser in Luterbach bei 130 Prozent. Dennoch zeigte sich ein Anwesender nicht überzeugt davon, dass die Luterbacher profitieren. «Zusammen mit den Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren werden wir mehr zahlen.» Dies müsse man ausrechnen, erwiderte der Gemeindepräsident dazu.

Keine Hintertüre für Luterbach

Jeder dürfte sich schon gefragt haben, was passiere, wenn nur Solothurn und Luterbach heiraten wollen. «Dann werden wir fusionieren. Wir gehen aber davon aus, dass Zuchwil auch zustimmt», sagte der Gemeindepräsident. Die Zentralisierung der Verwaltung fand ebenfalls Aufnahme in den Fragenkatalog. Bezweifelt wurde, dass die Verwaltung künftig ebenso bürgernah und persönlich sein werde. Michael Ochsenbein widersprach nicht. «Es ist aber inhaltlich nicht sinnvoll, die Verwaltungen in den Gemeinden zu behalten. Ich musste das auch einsehen.» Man habe diskutiert, Zweigstellen zu schaffen, was aber kaum praktikabel sei. «Nur, wo kaufen wir denn unser Hemd ein. Wir sind mobil, deshalb sollte eine zentrale Verwaltung kaum Probleme schaffen.» Und wer auf den ersten 200 Metern nicht mobil ist, soll auch künftig die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsgeschäfte am Bett zu erledigen, so wie das heute schon gehandhabt werde, erklärte er.

Kantonsrat als Fusionskiller?

Dass eine Fusion auch von ganz anderer Seite, nämlich im Kantonsrat, torpediert wird, diese Befürchtung wurde ebenfalls geäussert. «Das würde mich sehr befremden», erklärt dazu Ochsenbein, der auch Kantonsrat ist. Natürlich müsse der Kantonsrat seine Zustimmung geben, und Unstimmigkeiten in Bezug auf eine künftige Wahlkreisfestlegung sollten bereinigt werden können, sagt Ochsenbein. «Wir fünf Gemeindepräsidenten haben uns diesbezüglich beim Departement von Esther Gassler erkundigt. Dort wollte man uns aber keine Antwort geben, weil nicht klar ist, wer am Ende fusioniert und ob überhaupt.» Das Departement habe Lösungsszenarien vorbereitet. Noch gelte es aber, die Pferde nicht scheu zu machen.

Luterbachs Hauptsorge, weiterhin eine Feuerwehr im Dorf zu haben, ist im Fusionsvertrag vorgesehen. Und wer befürchte, das Dorfleben in Luterbach sterbe mit einer Fusion, der mache sich unnötigerweise Sorgen, so Ochsenbein: «Das Dorfleben lässt sich nicht fusionieren.»

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