Riedholz
In der Nähe des Schulhauses fahren viele zu schnell

Die Gemeinde Riedholz muss nach einer Lösung suchen, wie das Tempo in der 30er-Zone beim Schulhaus eingehalten wird. Die Rechnung 2014 zeigt mit einem Plus von 400'000 Franken ein überraschendes, erfreuliches Resultat.

Nadine Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Das Tempo 30 im Bereich des Schulhauses Riedholz wird zu wenig beachtet. (Archiv)

Das Tempo 30 im Bereich des Schulhauses Riedholz wird zu wenig beachtet. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Beim Schulhaus hat es zu viele Schnellfahrer. Die Nachkontrollen des Kantons der Tempo 30-Zone an der Weiherntrasse ergaben zu viele Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gesetzlich zieht dies bauliche Massnahmen mit sich, doch wurde der Gemeinde noch ein Aufschub gewährt. Diese ist nun gefordert, nach einer Lösung zu suchen, damit das Tempo auch ohne bauliche Eingriffe eingehalten wird.

Das Betreibungswesen funktioniere nach Gemeindepräsidentin Jasmin Huber auf «Sparflamme» und müsse deswegen dringend intensiviert werden. Da dies einen Arbeitsaufwand von rund zwei Monaten bedeute und die Gemeinde voll ausgelastet sei, müsse entweder ein Fachmann eingekauft oder das Personal aufgestockt werden. Das Projekt befinde sich aber noch in der Anfangsphase, sodass noch keine genaueren Angaben gemacht werden könnten.

Hoher Gewinn, aber Zurückhaltung

Durch den Investitionsstopp und die Steuernachzahlungen des Kantons konnte Riedholz in der Rechnung 2014 einen Ertragsüberschuss von fast 400'000 Franken verzeichnen. «Es ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, trotzdem sollten wir keine Freudesprünge machen», ermahnt Huber. Etliche Projekte müssten in den nächsten Jahren umgesetzt werden, so beispielsweise der mangelhafte Schulraum.

Trottoir wird billiger

Das Projekt Trottoirausbau im Kreuzungsbereich der Höhenstrasse-Rainstrasse sorgte im Gemeinderat für hitzige Diskussionen. Per Stichentscheid bei der Abstimmung wurde festgelegt, den Perimeterbetrag für die Anstösser auf 32 Franken zu kürzen und die Baukommission damit zu beauftragen, das bisherige Reglement neu anzupassen. Aufgrund der geringen Zuweisungsflächen, ausgelöst durch die Winkelhalbierenden, ergab sich der spezielle Perimeterbetrag von 65 Franken pro Quadratmeter.

Einig waren sich die Ratsmitglieder lediglich darin, dass die Summe für die Anstösser viel zu hoch und unverhältnismässig sei. Doch zu reden gab, dass die Perimeterberechnung im Reglement verankert sei. Somit stand für einige Ratsmitglieder fest, dass der Ausnahmeentscheid unter den gegebenen Umständen nicht vertretbar sei. Sie forderten vergebens, den Antrag an die Baukommission zurückzuweisen, damit diese genauere Berechnungen durchführen und das Reglement vor einer Beitragskürzung überprüfen und anpassen könne.

Kommissionen sollen zusammensitzen

Gemäss dem Vorprüfungsbericht zum überarbeiteten kommunalen Abfallreglement des kantonalen Bau- und Justizdepartements muss die Zuständigkeit durch ein Amt und nicht durch mehrere geregelt sein. Bisher kamen der Umweltkommission (UKO) 80 und der Werkkommission (WEKO) 20 Prozent der Aufgaben zu. Der Gemeinderat sollte gemäss eines Antrags der UKO darüber befinden, wer der beiden Kommissionen die volle Zuständigkeit erhaltens oll. Er entschied jedoch, den Antrag zurückzusenden, mit der Begründung, dass die Kommunikation zwischen den beiden Parteien zu mangelhaft gewesen sei und die beiden Fachstellen sich bei der nächsten WEKO-Sitzung zusammensetzen und diskutieren sollten. Sollte es dann immer noch keine Entscheidung geben, würde die Gemeinde bestimmen.