Gemeinderat
Im Luterbacher Zukunftsrat dürfen alle mitmachen

Die Bevölkerung soll den Gemeinderat beraten und sich jährlich mehrmals treffen. Einzige Bedingung: Man muss in Luterbach wohnen.

Le Reimann
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Rund um das Schulhaus wird schon länger über eine Tempo-30- oder eine Begegnungszone diskutiert.

Rund um das Schulhaus wird schon länger über eine Tempo-30- oder eine Begegnungszone diskutiert.

hanspeter baertschi

«Ein Ruck ist durchs Dorf gegangen!» Damit eröffnete Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (CVP) das Traktandum über die Einsetzung eines Zukunftsrates. Während einige skeptisch prophezeit hätten, dass man nie und nimmer 19 Leute für den vergrösserten Gemeinderat fände, wisse man heute schon, dass sich einige mehr als «nur» die erforderlichen 19 Personen ernsthaft für das Gemeinderatsamt interessieren. «Die Botschaft ist also angekommen und die Bereitschaft zum Mitarbeiten in der Gemeinde ist vorhanden», freut sich Ochsenbein.

Die Gunst der Stunde will man nun nutzen, indem man gleich noch einen Schritt weiter geht: Ein Zukunftsrat wird gegründet. «Wir wollen unsere politischen Strukturen ankurbeln und ein Gefüge schaffen, welches das Dorf in die Zukunft bringt», erläuterte der Gemeindepräsident. Da der Gemeinderat immer wieder vom Tagesgeschäft eingeholt werde, sei es für diesen schwierig, visionär in die Zukunft zu blicken. Diese Aufgabe soll deshalb der Zukunftsrat übernehmen, indem er sich die Zeit nimmt, revolutionär in die Zukunft zu blicken und den Gemeinderat zu beraten.

Im Weiteren hat der Rat:

- beschlossen, die drei AEK-Aktien, welche die Gemeinde besitzt, nicht zu verkaufen und somit weder auf das Verkaufs- noch das Tauschangebot der BKW Energie AG einzutreten;

- die Bevölkerung durch Inserate im Azeiger dazu aufzurufen, Rückmeldungen zur neuen Postagentur zu geben, damit diese an die Post weitergeleitet werden können. Letzten Herbst wurde die Poststelle im Dorf geschlossen und Coop hat eine Postagentur in Betrieb genommen. Kritisiert wurde auch, dass der Postomat entfernt wurde, obwohl die Post eigentlich zugesichert hatte, dass dieser von Postfinance auch nach Schliessung der Filiale weitergeführt werde;

- Einen Nachtragskredit von 60 000 Franken für den Ersatz des Kleintransporters im Baudienst gesprochen. (lrb)

Jeder kann mitmachen

Wer sich im Zukunftsrat engagieren will, muss in Luterbach wohnen – das ist aber auch schon die einzige Bedingung. Während Vizegemeindepräsident Jürg Nussbaumer (FDP) eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 25 oder 30 Personen vorschlug, war Michael Ochsenbein gegen eine Einschränkung und wurde diesbezüglich vom Rat unterstützt. Arbeitsformen könnten schliesslich der Grösse dieses Rats angepasst werden.

Auch das Schweizer Bürgerrecht ist keine Voraussetzung, der Zukunftsrat steht somit allen Luterbacherinnen und Luterbacher offen. Der Rat soll sich drei bis fünf Mal pro Jahr treffen. Sitzungsgeld gibt es nicht, dafür bei jedem Treffen ein «Apéro», «weil die besten Ideen oft nicht an Sitzungen, sondern beim Apéro entstehen», so Ochsenbein.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Zukunftsrat als gemeinderätlichen Beirat für die Legislatur 2017 bis 2021 ins Leben zu rufen, und zwar ohne Einschränkungen betreffend Teilnehmerzahl.

Begegnungszone beim Schulhaus?

Die CVP ist der Ansicht, dass bezüglich Elterntaxis konkrete Massnahmen nötig seien. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen und dabei direkt vor den Eingang fahren oder auf dem Trottoir anhalten, gefährden dadurch andere Kinder.

Gemäss einem Antrag der CVP sollen deshalb diverse Massnahmen geprüft werden, so etwa die Versetzung und Abtrennung der Trottoirs an der Friedhofstrasse, die Abtrennung von Strasse und Areal beim Haupteingang Ost sowie die Einführung einer Begegnungs- oder Tempo-30-Zone rund ums Schulhaus.

Jürg Nussbaumer, Präsident der Planungs- und Umweltkommission (PUK), kritisierte diese Anträge, inbesondere weil nach der letzten Gemeinderatssitzung bereits ein Planungsbüro mit Analysen betreffend Tempo-30 beim Schulhaus beauftragt worden sei. Eine Begegnungszone, welche einer Tempolimite von 20 km/h entspreche, habe man in der Planungskommission zudem schon früh verworfen.

«Das wäre rein fachlich eine Verschlechterung der Situation», betonte Nussbaumer und machte deshalb beliebt, dass man die Einführung einer Begegnungszone nicht abklären lasse. Kurt Hediger (CVP) konterte jedoch, dass der Gemeinderat die Planungsbehörde sei und somit auch verschiedene Varianten prüfen sollte. Michael Ochsenbein unterstrich, dass der CVP-Antrag der PUK bei Auftragsvergabe bereits bekannt gewesen sei und verdeutlichte das Anliegen: «Seit ich im Gemeinderat bin, diskutieren wir über diese Elterntaxis.

Es stellt sich die Frage, ob wir nicht nur das Tempo reduzieren, sondern mit einer Begegnungszone grundsätzlich das Regime ändern müssen.» Während man bei Tempo-30 nämlich nur die Geschwindigkeit reduziere, hätten Fussgänger in der Begegnungszone klar den Vortritt. Mit fünf gegen zwei Stimmen beschloss der Rat schliesslich, die Anträge der CVP zu prüfen.