Selzach

Im katholischen Pfarrhaus werden künftig Kinder betreut

Das Pfarrhaus wird zum Kinderhaus.

Das Pfarrhaus wird zum Kinderhaus.

Der Selzacher Gemeinderat behandelte Einsprachen, Verkehrsmassnahmen, Fernwärme und das Pfarrhaus. Im letzteren sollen künftig Kinder betreut werden.

In seiner zweiten Sitzung setzte sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat mit komplexen Fragen auseinander. Als Erstes ging es um die in Selzach im katholischen Pfarrhaus demnächst zusammengeführten Angebote zur Kinderbetreuung. Bauverwalter Thomas Leimer stellte notwendige Umbauten und Anpassungen im gemieteten Pfarrhaus vor, die vor allem der Sicherheit der Kinder dienen sollen und teils durch die Gebäudeversicherung veranlasst sind.

Das Kostendach für Arbeiten im Innen- und Aussenbereich liegt bei 70'000 Franken. Das rief Christoph Scholl (FDP) auf den Plan, der an das Versprechen erinnerte, dass man sofort ohne Änderungen hätte einziehen können, und der ein «Masshalten» vermisste. «Wir hätten am bisherigen Ort bleiben und den dortigen Vermieter durch unseren Auszug nicht verärgern sollen,» wies er auf Unmut in der Bevölkerung hin. 

Hans-Peter Hadorn (CVP) machte geltend, dass Anforderungen in einem für die Kinderbetreuung vorgesehenen Haus grösser sind als in einer x-beliebigen Mietwohnung, und sprach sich für die ungekürzte Kredithöhe aus. Auch Peter Bichsel (SP) warb dafür, gute Rahmenbedingungen für Mitarbeitende zu schaffen, die Kinder betreuen.

Für den Antrag Scholl, auf 50'000 Franken zu reduzieren und gemäss Vorschlag von Gemeindepräsidentin Silvia Spycher (FDP), gewisse Arbeiten aufzuschieben, konnte sich die Mehrheit nicht erwärmen. Mit 7 zu 3 wurde das Kostendach genehmigt. «Möglicherweise werden nicht alle Arbeiten zum Schulbeginn fertig», warnte Leimer angesichts der Fülle unterschiedlicher Arbeiten.

Verkehrsmassnahmen im Dorf

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Verkehr hat das gesamte Dorf unter die Lupe genommen, um mit einfachen Mitteln und Verkehrsmassnahmen gefährliche und sogenannt «giftige» Risikopunkte unschädlich zu machen. Hadorn lobte den Sachverstand der Gruppe. Scholl stellte in der Aussprache zwei weitere Änderungsanträge.

Im Antrag der Arbeitsgruppe, den der Bauverwalter anhand einer projizierten Karte verdeutlichte, geht es um Bodenmarkierungen für den Rechtsvortritt, signalisierte Änderungen der Vortrittsregelung und Sondermassnahmen an gefährlichen Stellen. Gemäss Aldo Mann (FDP) sind ebenso auch signalisierte Höhenbegrenzungen für Lastwagen wichtig, um vorstehende Haus- und Dachecken anzuzeigen. Der Rat unterstützte das gesamte Vorhaben mit Kostenfolge um die 20'000 Franken einstimmig.

Verzwickte Verhandlung

Danach ging es um den Neubau Wasserleitung und Strassenbau am Gänsbrühlweg. Zwei Anlieger opponieren mit Einsprachen gegen die Kostenverteilung.

Grund dafür ist, dass das solothurnische Verwaltungsgericht seine Beurteilungspraxis dahingehend geändert hat, dass Gemeinden mit einer «Kann-Bestimmung» zur Kostenteilung» in ihrem Strassenbaukosten-Beitragsregelement dies auch umsetzen müssen. Die Aussprache zeigte auf, wo demnächst die weitreichenden Konsequenzen dieser neuen Praxis für Selzach liegen.

Zumindest entgehen der Gemeinde Einnahmen aus Grundeigentümerbeiträgen, die sie für künftige Strassenbauten braucht. Klar war allen Ratsmitgliedern, dass alle Einwohner, die von neuen Beitragsplänen betroffen sind, Recht erhalten – und nicht nur diejenigen, die sich einen Anwalt leisten können.

Wichtig bleibt auch der Grundsatz, dass kein Anlieger, der Beiträge für einen Strassenbau bezahlt hat, nochmals zur Kasse gebeten wird. Weil es sich bei diesen Einsprachen um eine äusserst schwierige juristische Angelegenheit handelt, will der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung nochmals über Vereinbarungen und weiteres Vorgehen beraten. Er hofft, dass die Einspracheparteien bis dahin den Vereinbarungen zustimmen.

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