Bellach
Im Bellacher Gemeinderat gibts Ärger wegen Selzachs Diktat der Schulverbandskosten

Im Gemeinderat Bellach wurde über die Kostenverteilung im Schulverband und über Unterstützungsbeiträge diskutiert.

Marlene Sedlacek
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Die Umsetzung der Kostenverteilung im Schulverband BeLoSe führte im Bellacher Gemeinderat zu langen Diskussionen. Das neue Abrechnungsmodell schreibt eine Verteilung aufgrund der Schülerzahlen vor.

Die Umsetzung der Kostenverteilung im Schulverband BeLoSe führte im Bellacher Gemeinderat zu langen Diskussionen. Das neue Abrechnungsmodell schreibt eine Verteilung aufgrund der Schülerzahlen vor.

Chris Iseli

Die Umsetzung des Kostenverteilers im Schulverband BeLoSe (Bellach/Lommiswil/Selzach) führte an der Gemeinderatssitzung zu langen Diskussionen. Das vom Kanton vorgegebene neue Abrechnungsmodell schreibt neu eine Verteilung aufgrund der Schülerzahlen vor.

Nun muss der Verband die Kostenverteilung auf dieses Modell umstellen. Selzach muss künftig mehr bezahlen, die Kosten für Bellach fallen geringer aus. Für Lommiswil bleibt es etwa gleich.

Weil sich Bellacher und Selzacher Gemeinderäte über die Zeitspanne einer Umverteilung nicht einigen konnten, beantragte der Bellacher Rat beim Volk eine vorsorgliche Kündigung des Vertrages mit dem Zweckverband. Der Souverän sprach sich an der Gemeindeversammlung jedoch gegen eine Kündigung aus. An der Lommiswiler Gemeindeversammlung trat das Volk gar nicht erst auf das Geschäft ein.

Finanzen neu aufstellen

Um den Zweckverband zu retten, setzten sich die Parteien daraufhin zusammen. «Wir philosophierten über die Vergangenheit und beschlossen, einen Strich unter die alten Geschichten zu machen und die Finanzen neu aufzustellen», berichtete Gemeindepräsident Roland Stadler (FDP).

Nun steht der Vorschlag von Selzach im Raum, eine schrittweise Umstellung über vier Jahre vorzunehmen. Stadler stellte sich jedoch eine kürzere Frist vor. Die etwas resignierte Feststellung im Gemeinderat war, dass man es drehen und wenden könne, wie man wolle. «Dagegen sein nützt nichts», stellte Stadler fest, auch wenn er sich über das Diktat Selzachs ärgerte. Würde man dem Vorschlag nicht zustimmen, und es käme deswegen zu einer Kündigung, müssten während der dreijährigen Kündigungsfrist die höheren Beiträge bezahlt werden. Dass aber der Verband in Brüche geht, sei in niemandes Interesse, meinte der Gemeindepräsident.

Nur 5 von 13 Gemeinderäten konnten sich zu einem Ja durchringen. Als Kompromisslösung wird der Gemeinderat den anderen Verbandsgemeinden den Gegenvorschlag von Lukas Jäggi (FDP) unterbreiten, nämlich die Anpassung über drei Jahre vorzunehmen.

Repla-Beitrag halbieren

Um ein neues Finanzierungsmodell geht es auch bei der Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn (Repla). Neu ist ein Zielwert von 1,6 Millionen Franken definiert, welche von den Gemeinden an Einrichtungen der Stadt Solothurn fliessen sollen.

Stadler stellte fest, dass die Bellacher Einwohner die Institutionen in der Stadt rege benutzen. Einen Beitrag von 124 248 Franken, wie ihn die Repla vorschlägt, scheint ihm jedoch aufgrund der angespannten finanziellen Lage zu hoch. Er stelle sich vor, einen etwa halb so hohen Beitrag zu leisten. Der Rat wird im Rahmen der Budgeterstellung noch einmal darüber befinden.

Wertvoller sozialer Auftrag

In den Jahren 2015 und 2016 hat die Gemeinde die Kinderhaus Momo GmbH mit einem Betrag von je 100 000 Franken unterstützt. Nun ersuchte Esther Bachmann vom Kinderhaus um eine Erhöhung des Beitrags auf 125 000 Franken.

Die Anzahl der betreuten Bellacher Kinder habe erfreulicherweise zugenommen, begründete sie. Dies bedeute jedoch, dass der Betrag für die bestehenden Tarifverbilligungen nicht mehr ausreicht.

Die Gemeinderäte begrüssen es, dass ein solches Angebot in der Gemeinde besteht, das auch für finanziell schlechter gestellte Familien erschwinglich ist. «Die Institution hat einen wertvollen sozialen Auftrag», betonte Martin Röthlisberger (SP) und sei zudem ein Standortvorteil für die Gemeinde.

Es wurden aber auch Befürchtungen laut, die Forderungen könnten immer weiter steigen. Mit elf Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen die Räte, der Gemeindeversammlung einen Unterstützungsbeitrag von je 115 000 Franken für die nächsten zwei Jahre zu beantragen.