Budget
Hohe Investitionen machen in Luterbach Sorgen

Das Budget schliesst in der Gemeinde Luterbach dank einer Vereinbarung mit dem Kanton über die Abschreibungen besser ab.

Rahel Meier
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An eine Rückzahlung der Schulden kann in Luterbach zurzeit nicht gedacht werden.

An eine Rückzahlung der Schulden kann in Luterbach zurzeit nicht gedacht werden.

Hanspeter Bärtschi

Nach der Diskussion zur Fusion Top5 beschäftigte sich der Gemeinderat Luterbach erneut mit dem Budget. Dieses wurde nach der dritten Lesung verabschiedet. Bei einem Aufwand von 16,436 Mio und einem Ertrag von 16,228 Mio. schliesst es mit einem Aufwandüberschuss von 207 819 Franken ab. Luterbach kann, wie Finanzverwalter Reto Frischknecht erklärte, von der «Härtefall-Regelung» profitieren. Die Gemeinde stellte ein Gesuch um Erstreckung der Abschreibungsdauer.

Insbesondere wegen der Investitionen ins neue Schulhaus. Damit werde das Budget «wesentlich» entlastet, so Frischknecht. Sorgen machen aber die Investitionen. An eine Rückzahlung der Schulden könne zurzeit nicht gedacht werden. «Wir müssen den Selbstfinanzierungsgrad von 37 Prozent unbedingt erhöhen.» Auf der Ertragsseite mehr hereinzuholen sei kaum möglich. Zudem stünden Investitionen an, die «uns vom Kanton aufgedrückt werden». Ressortleiter Kurt Hediger (CVP) unterstützte dieses Votum. «Wir haben viel investiert in den letzten Jahren. Vor allem unsere Werke stehen gut da.» Die Investitionen etwas herunterzufahren müsste deshalb wohl möglich sein.

Arbeit der Kommission verdankt

Im zweiten Anlauf wurde die Spezialkommission für den Neu- und Umbau der Schule aufgelöst. Dies nachdem es im letzten Gemeinderat einige Konfusion um eine «Mängelliste» gab, die aufgetaucht war. Dabei handle es sich nicht um Mängel am Bau, sondern um Wünsche der Schulleitung, erklärte Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (CVP) seinen Ratskollegen. Urs Rutschmann (SVP, Ressortleiter Hochbau) genügte diese Erklärung aber nicht. «Es gibt tatsächlich noch Mängel am Bau», meinte er.

So liessen sich beispielsweise gewisse Fenster in der Aula nicht öffnen. «Das stimmt so nicht ganz», konterte Ursula Grossmann (Präsidentin Spezialkommission). In der Aula liessen sich sehr wohl Fenster öffnen – aber nicht alle. «Es gab eine Bauabnahme und da waren Mitglieder der Baukommission mit dabei», so Grossmann. Es sei unbedingt notwendig, dass unterschieden werden zwischen tatsächlichen «Mängeln» und Wünschen, die wegen der strikten Budgetvorgaben nicht berücksichtigt werden konnten.

«Die Kommission hat gute Arbeit geleistet. Sie hatte einen klaren Auftrag und ein Kostendach, das nicht überschritten werden durfte», meinte Hans Rothenbühler. Dem konnte auch Jürg Hediger zustimmen. «Wenn wir die vorliegende Rechnung tatsächlich als Zwischenabrechnung genehmigen können und der Kredit so noch offen bleibt, dann ist das die beste Lösung.»

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