Horriwil

Hat Gemeindepräsident Rüfenacht recht – oder seine Kritiker? Chropfleerete fand nicht statt

Martin Rüfenacht, Gemeindepräsident von Horriwil, steht als Präsident des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd wegen einer finanziellen Forderung in der Kritik.

Martin Rüfenacht, Gemeindepräsident von Horriwil, steht als Präsident des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd wegen einer finanziellen Forderung in der Kritik.

Der Gemeindepräsident von Horriwil steht im Rechtsstreit mit seinem Gemeinderat. Nun werden auch seine finanziellen Forderungen als Präsident des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd kritisiert.

Am Montagabend wollten sich die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus dem Wasseramt zu einer Chropfleerete mit dem Präsidenten des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd, Martin Rüfenacht, treffen. Das Treffen wurde abgesagt. «Wichtige Unterlagen sind nicht vorhanden. Es macht keinen Sinn, die Chropfleerete durchzuführen», erklärt Philipp Heri, Gerlafingens Gemeindepräsident.

Verschoben wurde auch der zweite Teil der Verbands-Delegiertenversammlung, die am 10. September hätte stattfinden sollen. Der erste Teil wurde bereits im Frühjahr durchgeführt, wegen der Coronakrise online. «Aber wir wollten uns im Herbst physisch zum zweiten Teil treffen und die Rechnung verabschieden», erklärt Rita Mosimann, Vizepräsidentin des Verbandes.

An der Chropfleerete, die offiziell als Sprechstunde deklariert wurde, wollten die Gemeindepräsidenten aus dem Wasseramt Fragen an den Vorstand stellen sollen. Beispielsweise zur Jahresrechnung, wie Mosimann erklärt. Dabei geht es insbesondere um eine Nachzahlung an den Präsidenten. Diese Nachzahlung war der Grund, weshalb Heri zusammen mit Kuno Tschumi im Auftrag der Gemeindepräsidenten aus dem Wasseramt die Chropfleerete verlangte. «Ziel war es, die diffusen Gefühle, dass etwas nicht stimmt, wegzubringen.» Damals beruhigte Rüfenacht, der auch die Wasserämter Gemeindepräsidentenkonferenz präsidiert: Er werde an der Sprechstunde für Klarheit sorgen.

Kosten für Interimsmanagement in der Kritik

Bei der Nachzahlung geht es konkret um die Abrechnung des Interimsmanagements des Präsidenten. Rüfenacht hatte nach der Demission des ersten Kommandanten des neugegründeten Verbandes bis zur Einsetzung des zweiten Kommandanten zusätzlich das Kommando interimistisch für sechs Monate übernommen. Für dieses Interimsmanagement forderte er eine Nachzahlung. «Es ist ein hoher Betrag ohne Belege», erklärt Heri. Konkret geht es um eine Forderung über 46'320 Franken, wie einem Protokollauszug des Gemeinderates Horriwil zu entnehmen ist. Dort ist als zusätzlicher Problemposten in der Rechnung des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd der Personalaufwand erwähnt, der um 34 Prozent auf 113715 Franken angestiegen sei.

Die von Rüfenacht nachgelieferte Abrechnung überzeugt nicht. «Der Vorstand hat sie nicht genehmigt», so Mosimann. Einer Aufforderung, die Abrechnung detailliert auszuführen, sei Rüfenacht nicht nachgekommen. Mosimann hat nun für Donnerstag eine ausserordentliche Vorstandssitzung einberufen.

Gemeinderat gegen Gemeindepräsident

Duplizität der Ereignisse? Martin Rüfenacht, den Freunde als engagiert und Feinde als redegewandt beschreiben, hat auch in seiner Gemeinde Horriwil mit Problemen zu kämpfen. Auch hier geht es um umstrittene finanzielle Forderungen des Gemeindepräsidenten, die juristisch noch nicht ausgefochten sind. Dabei stehen sich die Mehrheit des Gemeinderates und der Gemeindepräsident gegenüber.

Die Mehrheit des Gemeinderates Horriwil ist es auch, die Ende April 2020 die Kritik an der Verbandsrechnung zuerst äusserte. In einem «Einschreiben» an den Verband forderte Gemeinderat Peter Loser im Auftrag des Gemeinderates «Auskunft über Unklarheiten betreffs den hohen Investitionen in den Bereichen externes Interimsmanagement sowie Zunahme des Personalaufwandes».

Am 23. Juni erhielt Loser eine Antwort, die aber erst im August im Gemeinderat traktandiert werden konnte (das Protokoll dieser Sitzung ist noch nicht öffentlich, Anmerkung der Redaktion). Vorab informierte Loser aber den Gemeinderat Horriwil, dass das «Interimsmanagement von Martin Rüfenacht ausgeführt worden sein soll, der gleichzeitig als Präsident des Verbandes amtet».

Steht eine Nachfolge schon bereit?

Martin Rüfenacht erklärt, dass die Chropfleerete verschoben werden musste, weil zu wenige Gemeindepräsidenten am Montag den Termin wahrnehmen konnten. Sie soll am Termin der Delegiertenversammlung stattfinden, weshalb diese ebenfalls geschoben wurde. Man dürfe die Sachen nicht vermischen, erklärt er. «Die Gemeindepräsidenten haben sich gefragt, welches Reglement das Interimsmanagement begründet. Darum wurde die Chropfleerete angesetzt.» Die Kritik an der konkreten finanziellen Forderung von der Mehrheit des Gemeinderates Horriwil habe einen anderen Hintergrund. «Man will mir ein Muster unterstellen in Bezug auf meine Forderungen.»

Dennoch: Die Spatzen pfeifen es vom Dach. Die Wasserämter Gemeindepräsidenten hätten bereits eine Nachfolge für ihn in der Hinterhand. Ein fehlbares Handeln wurde ihm bisher nicht nachgewiesen. Hat nun die Mehrheit des Gemeinderates von Horriwil recht? Oder werden die Verbandsoberen und die Gemeindepräsidenten aus dem Wasseramt von der Mehrheit des Horriwiler Gemeinderates instrumentalisiert? Und gab es ein begründetes Interimsmanagement? Eine Antwort des Verbandsvorstands fehlt noch.

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