Gerlafingen
Hartes Ringen der Gemeinde um eine rote Null

Der Gemeinderat Gerlafingen hat das Budget 2019 mit einem Minus von 12'000 Franken verabschiedet.

Gundi Klemm
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Die Gemeinde verabschiedet das Budget 2019. (Symbolbild)

Die Gemeinde verabschiedet das Budget 2019. (Symbolbild)

zvg

Nach der mit 6:5 erfolgten Budget-Ablehnung am 25. Oktober im Gerlafinger Gemeinderat hatten sich Finanzverwaltung und Finanzkommission nochmals in den Haushaltsvorschlag hineingekniet. Jeder Ausgabeposten wurde betrachtet und etliche kleine Beträge wurden gekürzt, wie Fabian Jordi namens der Finanzkommission berichtete. Als Sprecherin der SP schlug Regula Jordi-Nyffenegger dem Rat vor, statt der Einzelbehandlung der verbliebenen Streichvorschläge lieber ein Gesamtpaket zu verabschieden und sich nicht in Einzelanträgen in der Gemeindeversammlungsdiskussion zu verhaken.

Ihr fünf-Punkte-Plan sah vor, den Leistungsbonus für Gemeindemitarbeitende zu streichen ( minus 85 000 Franken), die Repla-Beiträge einmalig fürs kommende Jahr auf 36 000 Franken zu halbieren, mit um 50 000 Franken verbesserten Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zu rechnen, aber auf die Erhöhung der Kopfsteuer von jetzt 20 auf 50 Franken vorerst zu verzichten und sie erst nach einer «Gesamtschau» für 2020 einzuführen.

Flammender Appell von den Repla-Vertretern Roger Siegenthaler und Matthias Reitze

Herbeigeeilt nach Gerlafingen, um den Ausfall der Repla-Beiträge zu verhindern, waren Roger Siegenthaler und Matthias Reitze, Präsident und Geschäftsführer der Repla espace Solothurn. Siegenthaler richtete einen flammenden Appell an die Ratsmitglieder: «Alle Konstrukte im Kanton Solothurn wie beispielsweise der Finanzausgleich sind auf Solidarität aufgebaut, und Gerlafingen verhielt sich bisher immer solidarisch.» Reitze hatte zuvor einen Überblick über die Kostenbeteiligung der 41 Regionsgemeinden gegeben. Um der Stadt Solothurn einen Ausgleich zu bieten für Zentrumslasten durch Institutionen, die aber auch regionale Aufgaben wahrnehmen, waren Kostenteiler in einem politischen Prozess und mittels anschliessender Vereinbarungen zustande gekommen. Die Stadt Solothurn zahlt jährlich immer noch 274 Franken pro Kopf ihrer Bevölkerung, Gerlafingen 14 Franken pro Kopf zur Unterstützung von Theater, Zentralbibliothek, Naturmuseum, Altes Spital, Kunsteisbahn, Landschaftsaufwertung und Velostation. Der Aufruf zum Anfang der Budgetberatung im Gemeinderat hat möglicherweise seine Wirkung nicht verfehlt. Immerhin wurden die Repla-Beiträge nur halbiert. (gku)

Die Sprecher von SVP, CVP und FDP signalisierten zwar Bereitschaft, einen grossen Schritt entgegen zu kommen, doch wie Thomas Stulz und Daniel Cramer nochmals unterstrichen, sei die Null im Budget wichtig. Sie lasse sich nur über die Erhöhung der Kopfsteuer mit Einnahmen von 114 000 Franken erzielen. Vorgeschlagen wurde erneut, auch den Rotstift bei den kleineren Zuwendungen etwa an den örtlichen Kulturausschuss und fürs Vereinsangebot in der Höhe von 23 000 Franken anzusetzen.

Problematische Resultatsbeschönigung

Bezüglich überstürzten Erhöhung der Kopfsteuer warnte Gemeindepräsident Philipp Heri «vor einer problematischen Resultatsbeschönigung». Doch Stulz und Cramer hielten entgegen, dass Gerlafingen mit seinen zahlreichen Standortvorteilen für sozial schwächer Gestellte dringend Signale zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur aussenden müsse.

Nach zwei Sitzungsunterbrechungen, in denen sich die Fraktionen berieten, akzeptierte die SP «schweren Herzens» die Kopfsteuer und die schon angebotene Halbierung der Repla-Beiträge aber nur für die Periode 2019. Damit konnte das Minus bei einem Aufwand von rund 40 Mio. Franken auf nur noch 12 000 Franken gesenkt werden.

Der Steuerfuss für beide Kategorien verbleibt unangetastet auf 130 Prozent, ebenso der Teuerungsausgleich von 1 Prozent für Mitarbeitende und Lehrkräfte der Gemeinde. Den so geschnürten Gesamtantrag unterstützte der Rat schliesslich einstimmig.

Rats-Stenogramm

Der Gemeinderat hat

- den Teilzonen- und Gestaltungsplan für das Bauprojekt Hauptstrasse 20/22 zur 2. Vorprüfung verabschiedet;

- die Teilrevision des Zusammenarbeitsvertrags der Sozialregion Wasseramt-Süd gutgeheissen;

- Karin Frey und Regina Käser-Brechbühl als bisherigen Mitarbeiterinnen im Wahlbüro für ihren langjährigen Einsatz gedankt und die Nachfolge-Suche gestartet;

- von der «unwirschen» Antwort aus dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau gehört, weil der Gemeinderat Kuno Flück, dem Einsprecher gegen die kantonale Lösung im Kreuzungsbereich Obergerlafingen-/Schulhausstrasse, den Rücken stärkt. (gku)

Die nötige Revision des Steuerreglements, über das die Gemeindeversammlung am 19. Dezember bezüglich der erhöhten Kopfsteuer befinden muss, wird der Gemeinderat aus Termingründen auf dem Zirkularweg durchführen. Die Investitionen belaufen sich auf 2,42 Mio. Franken und könnten um 758 000 Franken niedriger ausfallen, sofern der Kantonsrat die Gemeinden von ihrer Beteiligung zur Finanzierung des Ausbaus von Kantonsstrassen entlastet. Dies betrifft in Gerlafingen aktuell die Sanierung Kriegstettenstrasse, die am 10. Dezember zur Durchfahrt wieder geöffnet wird.

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