Gemeindeversammlung

Halten wegen Aufwandüberschuss auf Sparflamme: Eine Steuererhöhung ist vorerst aber kein Thema

Halten muss sparen. (Symbolbild)

Halten muss sparen. (Symbolbild)

Gemeindeversammlung Halten genehmigt Budget mit Minus. Der Gemeinde steht eine finanziell schwierige Zeit bevor.

Auf die Gemeinde Halten kommen aus finanzieller Sicht schwierige Zeiten zu – noch gibt es aber keinen Grund zur Sorge. Im Budget 2020 wird mit einem Aufwandüberschuss von 181'637 Franken gerechnet. Bei den Investitionen beschränkt sich die Gemeinde mit Ausgaben von 72'000 Franken auf das Minimum.

«Bereits in der Budgetberatung kam die Frage auf, was die Gemeinde überhaupt zum Funktionieren benötige», erklärte Christian Stephani, Ressortchef Finanzen, gegenüber den 35 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung. Nicht zwingend Notwendiges wurde daher gekürzt oder gestrichen. So sind beispielsweise die Beamer im Sitzungszimmer oder ein Sonnensegel beim Schulhaus den Sparmassnahmen zum Opfer gefallen. Aufgrund der positiven Rechnung 2019 kann das prognostizierte negative Ergebnis zwar nochmals abgefedert werden, aber auch für die darauffolgenden Jahre sei keine Besserung in Sicht. Zwar lindern ausserordentliche Erträge aus der Neubewertung der Dorfwiese das Defizit. Zudem verfügt die Gemeinde noch über ein Vermögen in der Grössenordnung von 1.2 Mio. Franken. Aber Halten hat auch mit einem Bevölkerungsschwund und tieferen Einnahmen aus dem Finanzausgleich zu kämpfen. Der Gemeinderat wird sich daher, zusammen mit der Rechnungsprüfungskommission, der Problematik annehmen und zur gegebenen Zeit Massnahmen präsentieren. Eine Steuererhöhung sei kurzfristig jedenfalls keine Option, könne längerfristig aber eine Möglichkeit darstellen.

Mit dem Polizeireglement kann Gemeinde handeln

Der Gemeinderat präsentierte der Versammlung zudem ein neues Polizeireglement. Darin wird zum einen die Videoüberwachung geregelt. Halten hatte in der Vergangenheit Probleme mit Vandalenakten bei den öffentlichen Toiletten, woraufhin der Rat die Installation von Überwachungskameras in Auftrag gab. Diese Regelung bewegte sich bisher in einem «grauschwarzen Bereich».

Zum anderen soll das Reglement aber auch dazu dienen, gegen Fremdparkierer auf den öffentlichen Parkplätzen mit gerichtlichem Verbot vorgehen zu können. Konkret bedeutet dies, dass der Gemeinderat eine Person oder ein Unternehmen im Namen der Einwohnergemeinde mit der periodischen Kontrolle der richterlichen Verfügung beauftragt und diese bei Widerhandlung bei der zuständigen Stelle Strafanzeige einreicht. Die Parkverbotszeiten bestehen von Mitternacht bis morgens um 6 Uhr. Nicht jedoch, wenn Anlässe der Gemeinde stattfinden.

Der Rat begründete die Notwendigkeit damit, dass die Gemeinde bis anhin ohne Verordnung über gar keine Handlungskompetenz verfügte. «Ohne das neue Reglement können wir die Strafen nicht durchziehen und die Verbotsschilder sind eigentlich für nichts» sagte Vizegemeindepräsident Christoph Moser. Das neue Polizeireglement wurde schliesslich genehmigt.

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