Wegen publizierten Verkehrsmassnahmen auf der Nordstrasse ist ein scheinbar endloser Streit ausgebrochen. Die Nordstrasse erschliesst das Industriegebiet im Nordwesten von Luterbach. Unter anderem wird der LKW-Verkehr der Firmen Schaffner und Dosenbach und auch der aktuelle Baustellen-Verkehr der Firma Biogen über die Nordstrasse abgewickelt. Ganz im Nordwesten, am Ende der Nordstrasse, kurz vor der Aare steht zudem unscheinbar der Betrieb von Moritz Balduzzi.

Der als Kind in die Schweiz gekommene, heute 59-jährige Italiener aus Bergamo beschäftigt den Gemeinderat mit seinen Beschwerden gegen die Verkehrsmassnahmen seit mehr als einem Jahr. Aktuell läuft eine weitere Beschwerde von Balduzzi gegen die Absicht des Gemeinderates, im südlichen Teil der Nordstrasse zeitlich begrenzt Tempo 30 zu signalisieren.

Diese Verkehrsmassnahme sollte während der Biogen-Bauzeit gelten. «Anwohner und die Vebo haben Sicherheitsbedenken geäussert und uns gebeten, etwas zu machen», erklärt Gemeindepräsident Michael Ochsenbein.

Letzter Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und Balduzzi war die Stellungnahme des Gemeinderates, welche dem Kanton zur Beschwerde abgegeben wurde. Darin wird erklärt, dass man in drei Telefonaten vom Beschwerdeführer (Balduzzi) die Zusicherung erhalten habe, dass dieser mit der zeitlich und örtlich befristeten Verkehrsmassnahme von Tempo 30 einverstanden sei. Und trotzdem habe er Beschwerde gegen die Verkehrsmassnahme eingereicht.

Wer hat was am Telefon gesagt?

«Das stimmt nicht», meldet sich nun Aluschweisser Moritz Balduzzi zu Wort. Die Telefonate hätten wohl stattgefunden, aber gesprochen habe er mit dem Gemeindepräsidenten über zwei Dinge. «Der Gemeindepräsident sagte: Wir lassen die Aufhebung des Parkverbotes auf der Nordstrasse fallen und Sie sind einverstanden, dass wir Tempo 30 einführen.» Er habe gedacht, Tempo 30 schmerze ihn nicht und sowieso, was er sage, spiele sowieso keine Rolle, «weil die gesetzlichen Voraussetzungen in keinem Punkt gegeben sind». Deshalb sei er möglicherweise am Telefon nicht eindeutig gewesen.

Heute zweifelsfrei festzustellen, was telefonisch abgemacht wurde, fällt schwer. Aussage steht gegen Aussage. Heute sagt Moritz Balduzzi, er habe nicht auf einen Kuhhandel eingehen wollen. «Entweder ist etwas nötig oder nicht.» Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.
«Das war kein Vorschlag für ein Gegengeschäft», sagt Gemeindepräsident Michael Ochsenbein. Es brauche eine Lösung fürs Parkieren auf der Nordstrasse, das sei klar.

Aber er habe am Telefon deutlich gemacht, dass es nur um Tempo 30 gehe. «Im Normalfall ist bei Tempo 30 ein Gutachten nötig. Aber hier handelt es sich um eine temporäre Massnahme. Wenn alle Anstösser einverstanden sind, kann der Kanton der Massnahme zustimmen. Er muss nicht, aber er kann.» Hätte ihm Balduzzi nicht die Zusicherung gegeben, keine Beschwerde zu führen, hätte er die Massnahme nicht in den Gemeinderat gebracht. Denn: «Wenn nur einer dagegen ist, steigt der Kanton normalerweise nicht darauf ein.»

Parkierende LKW stören

Zur Erklärung: das aktuell gültige Parkverbot auf der Nordstrasse hätte auf Drängen der Firma Dosenbach gelockert werden sollen. Die Firma hat Probleme mit dem Umschlag der Lastwagen. Das Parkverbot ist aber im Sinne von Moritz Balduzzi. «Sonst campieren die liefernden LKW-Fahrer auf der Nordstrasse.» – Und sie würden Balduzzi in seiner Wohnqualität stören. Denn in seinem Betrieb am Rande des Naturreservates ist auch eine Wohnung eingebaut, die von ihm benutzt wird. Der Gemeinderat wollte dieses Parkverbot aufheben und eine Sonderregelung für die Firma Dosenbach einführen.

Bald nicht mehr nötig

Zurück zu den Telefonaten. Das dritte telefonische Gespräch erfolgte kurz vor der Gemeinderatssitzung, an der beschlossen wurde, Tempo 30 auf der Nordstrasse einzuführen und die Aufhebung des Parkverbotes auf der Nordstrasse zu einem späteren Zeitpunkt in einem besonderen Verfahren zu prüfen. Er habe, so Balduzzi, dies als Wortbruch erlebt und Beschwerde gegen die Tempo-30-Massnahme eingelegt. «Tempo 30 muss mit Gutachten abgestützt sein. Gesetz ist Gesetz.»

Das Verfahren ist noch nicht entschieden und liegt beim Kanton. Gemeindepräsident Ochsenbein ist nach wie vor zuversichtlich, dass der Kanton eine Ausnahmebewilligung für das geforderte Tempo-30-Regime am südlichen Ende der Nordstrasse gibt. Ob diese aber noch Sinn macht, ist angesichts der Baufortschritte auf dem Biogen-Gelände fraglich.