Alt-Gemeindepräsident Willi Lindner versucht eine drohende Steuerfusserhöhung zu verhindern. In seinen Bemühungen erlebt er einen politischen Frühling. Gleich sechs Interpellationen hat seine Vereinigung interessierter Einwohner, Fokus Riedholz, eingereicht.
Im Gemeinderat war der Unmut über die politischen Aktivitäten von Fokus Riedholz allerdings spürbar. Von «Schattengemeinderat» war die Rede, aber auch von Intransparenz in der Frage, wer Mitglied der Vereinigung ist. Auf Anfrage spricht Willi Lindner von sechs Mitgliedern, darunter Mitunterzeichner Stefan Ruch, der 2017 nach einer Legislatur im Amt nicht mehr zur Gemeinderatswahl angetreten ist.

Eine Einladung der Gemeindepräsidentin zu einer Aussprache mit dem Gemeinderat wurde von Fokus Riedholz nicht wahrgenommen. Willi Lindner sucht den Showdown an der kommenden Gemeindeversammlung.

Vage formulierte Fragen

Inhaltlich sind die Fragen, die in den Interpellationen gestellt werden, nicht mit konkreten Beispielen unterlegt, sondern eher vage formuliert. Als Beispiel sei eine Frage zu Mehrausgaben erwähnt: «Welche finanziellen Mittel hat die Gemeinde für Fehler und Unterlassungen von Instanzen und Personen der Gemeinde in den letzten vier Jahren ausgegeben?» Dazu fragt Fokus Riedholz ergänzend, ob die Beschwerdekommission die Angaben bestätigen kann, bei ihr müssten die entsprechenden Informationen vorliegen. Hinterfragt werden in den Interpellationen zudem die Auswirkungen kommender Investitionen auf den Steuerfuss, die Bemühungen um das Label Energiestadt Riedholz, die Vergabe von externen Aufträgen der Planungskommission, die Studie zu Tempo 30, die Kosten durch Rechtsfälle im Bauwesen.

Die von den Kommissionen erarbeiteten Antworten auf die entsprechenden Fragen, die manchmal offenbar eher schmal daherkommen werden, wurden vom Gemeinderat für die kommende Gemeindeversammlung genehmigt.

Genug Schulraum bis 2027

In einer Frage haben die Interpellanten bereits eine Teilantwort mit der Präsentation der Analyse Schulraumplanung erhalten. Bis 2027 muss, nach der Aufstockung beim Schulhaus, nicht mehr in Schulraum investiert werden. Die von einem externen Auftragnehmer erarbeitete Analyse zeigt anhand der kantonalen Bevölkerungsprognose sowie der verschiedenen Szenarien, die in der Ortsplanungsrevision als Grundlage dienten, die Entwicklung des wichtigsten Parameters: die Schülerzahlen. Die Analyse wird erschwert aufgrund der unklaren Entwicklung im neuen Quartier Areal Attisholz Nord.

Die Verfasser der Analyse gehen davon aus, dass bis 2032 in Riedholz die Marke von 3000 Einwohnern geknackt wird. Aktuell liegt die Marke bei etwa 2350. Die Entwicklung der Schülerzahlen zeigt ein anderes Bild. Die Rede ist von einer Delle. 2021 wird Riedholz rund 200 Schülerinnen und Schüler stellen. Danach reduziert sich die Schülerzahl bis 2024 auf etwa 160 und wird dann wieder ansteigen. Erwartet wird, dass Riedholz 2030 wieder gleich viel Schüler haben wird wie aktuell inklusive Attisholz Nord. Erst nach dieser Phase sei eine spürbare Steigerung der Schülerzahlen zu erwarten.

Das Fazit der Analysten ist für den Gemeinderat und die Gemeinde aus finanzieller Sicht beruhigend. Der aktuelle Schulraum mit der nun bereits genehmigten Aufstockung des Anbaus wird bis 2027 ausreichen. Kleineren Defiziten wie die fehlende Bibliothek oder Arbeitsplätzen für die Lehrkräfte steht ein Potenzial ungenutzter Räume gegenüber. Genannt werden die frei werden Schulpavillons sowie diverse aktuell nicht genutzte Nebenräume.