Biberist

Gratis-Parkplätze sind bald Geschichte

Die Blaue Zone wird auch in Biberist eingeführt (Symbolbild).

Die Blaue Zone wird auch in Biberist eingeführt (Symbolbild).

Im Biberister Gemeinderat wurde beschlossen, die blaue Zone einzuführen. Ausserdem wurde der Austritt der Sozialregion BBL aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) diskutiert und schliesslich abgelehnt.

Auch in Biberist soll die Blaue Zone eingeführt werden. Das wurde an der Gemeindeversammlung aufgrund einer Motion beschlossen. Nun liegt das Konzept vor, wie die Parkierung künftig funktionieren soll. Im Vorfeld wurde bereits eine Vernehmlassung bei betroffenen Organisationen und Institutionen wie etwa der Feuerwehr, den Verantwortlichen für die Kehrichtentsorgung oder beispielsweise auch den Schulen durchgeführt.

Der Gemeinderat hat das Konzept nun zum zweiten Mal diskutiert und nun mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Auflage beschlossen. Zudem soll eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden. Eine einzige Änderung wurde im Gemeinderat beschlossen: Es soll es keine reservierten Parkplätze mehr geben für die Lehrerschaft beim Bleichemattschulhaus. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des Gemeindepersonals auf Befreiung von den Parkplatzgebühren. Das wäre eine Ungleichbehandlung von Einwohnern und Personal, die für den Gemeinderat nicht in Frage kommt.

Lange diskutiert wurde ein Antrag der SVP, welcher forderte, die Chancen und Risiken eines Austrittes der Sozialregion BBL aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu prüfen. Der Austritt wurde mit 6:2 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt. In der Diskussion wurden bereits die Chancen und Risiken aufgelistet, weshalb der Auftrag nicht weiter verfolgt wird. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem auch damit, dass die Sparmassnahmen des Kantons im sozialen Bereich Auswirkungen zeigen und die Kosten mindestens stagnieren würden.

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