Zivilschutz
Gibt es gar einen Zusammenschluss über die Aare hinweg?

Die Bezirke Wasseramt und Bucheggberg werden künftig als eine Bevölkerungsschutzregion auftreten.

Rahel Meier
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Der Zivilschutz hilft an vielen Orten mit.

Der Zivilschutz hilft an vielen Orten mit.

Hansjörg Sahli

«Unsere Bevölkerungsschutzkreise funktionieren optimal, wir haben eigentlich keinen Handlungsbedarf. Was uns dazu zwingt, weitere Zusammenschlüsse zu planen, sind die neuen Gesetzesvorlagen.» Bruno Meyer (Präsident der Zivilschutzorganisation Wasseramt Ost und Gemeindepräsident Etziken) weiss, wovon er redet. Er hat vor rund zehn Jahren mitgeholfen, den heutigen Bevölkerungsschutzkreis zu gründen.

Damals musste die Vorgabe von 6000 Einwohnerinnen und Einwohner erfüllt sein. Nun sind es bereits 20'000 Personen für einen Kreis. Die Wasserämter hatten es allerdings nicht eilig, die neue kantonale Verordnung umzusetzen. Das hatten sie beim Regierungsrat mit gutem Grund so kommuniziert. «So lange wir nicht wussten, ob es zu einer Fusion zwischen Solothurn und einer oder mehreren Wasserämter Gemeinden kommt, machte eine Planung keinen Sinn», so Meyer.

Gassler auf Werbetour

Regierungsrätin Esther Gassler und Amtschef Diego Ochsner (Amt für Militär und Bevölkerungsschutz) massen der Umsetzung der Gesetzgebung aber so viel Wichtigkeit bei, dass sie im Sommer sowohl die Wasserämter Gemeindepräsidentenkonferenz als auch die Vereinigung der Bucheggberger Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten besuchten. «Dabei hat Esther Gassler uns versichert, dass eine verzögerte Umsetzung geduldet würde, wenn wir die Stossrichtung aufzeigen können», erklärt Roger Siegenthaler. Als Präsident der Regionalplanungsgruppe Repla Espace Solothurn hat er an der Diskussion im Wasseramt spontan angeboten, dass die Repla die Sache in die Hände nehmen werde.

Im Repla-Gebiet zwischen Schnottwil und Aeschi, Günsberg und Grenchen existieren heute sechs Bevölkerungsschutzkreise. Der grösste (Solothurn) umfasst 37 888 Einwohner, der kleinste (Wasseramt West) 10 938 Personen (siehe auch Grafik). Solothurn und Grenchen können mit der heutigen Organisation weiterfahren. Im Wasseramt und im Bucheggberg gibt es aber Handlungsbedarf.

Die Zivilschutzkreise in der Region R ZSO BBL: 17'656 R ZSO Wasseramt West: 10'938 R ZSO Wasseramt Ost: 15'964 R ZSO Grenchen: 25'029 R ZSO Solothurn: 37'888 R ZSO Zuchwil-Luterbach 12'273

Die Zivilschutzkreise in der Region R ZSO BBL: 17'656 R ZSO Wasseramt West: 10'938 R ZSO Wasseramt Ost: 15'964 R ZSO Grenchen: 25'029 R ZSO Solothurn: 37'888 R ZSO Zuchwil-Luterbach 12'273

Reto Vescovi

Diskussion auf fachlicher und politischer Ebene

Im August lud die Repla Vertreterinnen und Vertreter aus Bucheggberg, Leberberg, Solothurn und Wasseramt zu einem Informationsanlass ein. Dabei ging es um die Schilderung der Ausgangslage, den Gedankenaustausch über mögliche Varianten im Hinblick auf die Minimalgrösse der Bevölkerungsschutzkreise und die Festlegung des weiteren Vorgehens.

Insgesamt sechs Varianten wurden nach intensiven Diskussionen als sinnvoll erachtet und weiterverfolgt.

Variante 3a: Die Gemeinde Zuchwil schliesst mit der Organisation Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg zusammen; das restliche Wasseramt bildet einen zweiten Kreis. Die Organisationen in Grenchen und Solothurn arbeiten unverändert weiter.

Variante 3b: Gerlafingen schliesst mit der Organisation Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg zusammen, das restliche Wasseramt bildet einen zweiten Kreis. Die Organisationen in Grenchen und Solothurn arbeiten unverändert weiter.

Variante 3c: Wasseramt und Bucheggberg schliessen zu einem einzigen Kreis mit insgesamt 57 895 Personen zusammen. Die Organisationen in Grenchen und Solothurn arbeiten unverändert weiter.

Variante 4a: Grenchen und Solothurn schliessen zusammen. Wasseramt und Bucheggberg schliessen zusammen (Nord-Süd-Lösung).

Variante 4b: Die Bevölkerungskreise werden in West und Ost getrennt. Es würde zwei Kreise geben, die Trennlinie ginge zwischen Oberdorf, Langendorf, Solothurn, Zuchwil, Derendingen und Gerlafingen durch.

Variante 5: Sämtliche sechs Organisationen schliessen zu einem einzigen Kreis zusammen (total 119'748 Personen).

Bewegung im Kanton

In der Zwischenzeit wurden im Kantonsrat diverse Vorstösse eingereicht, die sich ebenfalls mit dem Bevölkerungsschutz befassen. «Für mich als aussenstehenden Berater macht es Sinn, dass ein grosser Wurf angestrebt wird», erklärt Reto Vescovi (Kontextplan). Konkret heisse das, dass aus den vier Organisationen in Bucheggberg und Wasseramt eine einzige Organisation werden sollte. «Damit würde die 50 000-er-Grenze überschritten.» Tatsächlich haben sich die Vertreter aus diesen beiden Bezirken bereits dahingehend geeinigt.

Von 6000 zu 20'000

Das kantonale Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 1. Januar 2015 schreibt vor, dass die Gemeinden regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz bilden, die mindestens 20'000 Einwohner umfassen. Die neuen Organisationen sollten laut Vorlage ab 1. Januar 2017 operativ wirken oder mindestens deren Umsetzung initialisiert sein.
Vor rund zehn Jahren hatte es bereits diverse Zusammenschlüsse im Bevölkerungsschutzbereich gegeben. Denn am 9. November 2004 hatte der Kantonsrat die damalige Gesetzgebung diskutiert, mit dem im Kanton Solothurn Zivilschutzkreise mit mindestens 6000 Personen gebildet werden mussten.
Auf Bundesebene wird in den Kommissionen von National- und Ständerat bereits über die Richtzahl von 50'000 Personen diskutiert. (rm)

Diskutiert wurde aber auch «der ganz grosse Wurf». Mit diesem würden die vier Bezirke Bucheggberg, Leberberg, Solothurn und Wasseramt zu einem einzigen Bevölkerungsschutzkreis mit über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In Grenchen und Solothurn gebe es unterschiedliche Signale dazu. Die einen könnten sich einen Zusammenschluss vorstellen, die anderen eher weniger. «Wir werden dies am 9. März an einer Konferenz im Leberberg diskutieren», so Roger Siegenthaler.

Meyer, Siegenthaler und Vescovi betonen, dass es bei den bisherigen Diskussionen vor allem darum ging, die Akzeptanz und die Machbarkeit der Varianten zu prüfen. Die Politiker mussten wissen, geht das technisch – und die Techniker mussten wissen, was die Politik will. Sobald klar ist, ob es zu einem grossen (Bucheggberg und Wasseramt) oder gar zu einem ganz grossen (mit Solothurn und/oder Grenchen) Zusammenschluss kommt, wird die Arbeit fortgesetzt. Dann geht es um die konkrete Planung der Umsetzung, die – so Bruno Meyer – pragmatisch angegangen werde.

«Es ging vor allem nie darum, dass wir aus Kostengründen einen Zusammenschluss anstreben», so Roger Siegenthaler. Bruno Meyer geht allerdings davon aus, dass es bei einem Zusammenschluss zu Einsparungen kommen könnte. Es sei anzunehmen, dass die Infrastruktur etwas zurückgefahren werden könnte. «Sicher braucht es weiter dezentral Kommandoposten und Materiallager.» Was kaum eingespart werden könne, sei Personal. Bei einer grösseren Organisation werde der Grad der Professionalisierung eher höher.

Brief an die Regierungsrätin

Im Sinne dieser Diskussionen haben Herbert Schluep als Präsident der Bucheggberger Gemeindepräsidenten und Peter Jordi (als Wasserämter Präsident) gemeinsam einen Brief an Regierungsrätin Esther Gassler unterzeichnet und ihre Absicht kundgetan. Darin steht: «Die Bestvariante sieht einen Zusammenschluss aller Zivilschutzorganisationen im Wasseramt und derjenigen im Bucheggberg zu einem neuen Kreis ‹Aare Süd› vor». Gemäss Fahrplan soll die neue Organisation am 1. Januar 2020 inkraft gesetzt werden. Noch offengelassen wird, ob der Zusammenschluss auch den Norden umfassen könnte. Im Übrigen müssen sämtliche Gemeinden einer Neuorganisation zustimmen.