Buchegg

Gewerbehalle eingangs Mühledorf kann gebaut werden

Die Profile zeigen, wo die neue Gewerbehalle in Mühledorf dereinst stehen soll.

Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen das Erteilen des Baugesuches abgelehnt.

Die Metallbaufirma Hugi darf ihre Gewerbehalle in Mühledorf bauen. Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Erteilung der Baubewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführer müssen die Kosten vor Verwaltungsgericht (1500 Franken) und eine Parteientschädigung von 4000 Franken zahlen. Pikant an der Sache: Rudolf Bieri, ehemaliger stellvertretender Chef im Amt für Raumplanung, stellte sich ebenfalls vehement gegen das Baugesuch. Er ist allerdings nicht derjenige, der vor Verwaltungsgericht ging. Noch läuft die Frist, um Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen.

Das Baugesuch für die Gewerbehalle wurde im November 2016 eingegeben. Da es Einsprachen gab, wurde das Baugesuch überarbeitet und im November 2017 wurde eine Projektänderung eingereicht. Die neue Halle soll 30,8 Meter lang und 15,8 Meter breit werden und dort gebaut werden, wo heute die alte Sägerei steht. Weil der Neubau am Hang zu liegen kommt, ist eine Terrainveränderung nötig. Deswegen – und wegen der geplanten Höhe des Baus von 10,41 Metern – ersuchte die Bauherrschaft um eine Ausnahmebewilligung.

Beschwerden abgewiesen, Baubewilligung erteilt

Auch gegen das neue Projekt gab es Einsprachen. Diese wurden allerdings von der Baukommission abgewiesen und die Baubewilligung am 24. Mai 2018 erteilt. Daraufhin wurde Verwaltungsbeschwerde erhoben, die teilweise gutgeheissen wurde. So hat das Bau- und Justizdepartement verfügt, dass die beiden Stirnseiten der Halle – statt aus Metall – mit vorgehängten Fassaden aus horizontalen Aluminiumlamellen zu versehen sind. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Als vorläufig letzte Instanz wurde daraufhin das Verwaltungsgericht angerufen.

Die Beschwerdeführer beantragten, die Baubewilligung nicht zu erteilen. So seien die Profile mangelhaft ausgesteckt worden. Zudem hätte keine Ausnahmebewilligung für die Terrainveränderung erteilt werden dürfen. Die Halle sei zu verkleinern. Mit dem Neubau werde massiv in die Landschaft eingegriffen. Zudem werde das Untergeschoss über einen Flurweg erschlossen, was baubewilligungspflichtig sei. Die Erschliessung über die Kantonsstrasse sei auch nicht zulässig.

Verwaltungsgericht prüft Einhaltung der Gesetze

«Das Verwaltungsgericht hat als zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz primär die korrekte Anwendung des übergeordneten Rechts zu prüfen, wobei ihm keine Angemessenheitskontrolle zusteht», steht im Urteil. Als Erstes beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit der Grösse und der Bauweise der geplanten Gewerbehalle. Westlich der Kantonsstrasse befinde sich ein Quartier mit Einfamilienhäusern. Weder die Dachformen noch die Firstrichtung sei einheitlich. Auf der östlichen Seite, wo die Halle zu stehen kommen soll, stehen heute zwei grössere alte Bauten, wobei die eine abgerissen werden soll. In der weiteren Umgebung der geplanten Halle seien mehrere Bauten zu finden, deren Volumina gleich gross seien. Der Neubau liegt in der Gewerbezone. Es besteht keine Gestaltungsplanpflicht und es gebe auch keine Ortsbildschutzzone. Die Ausrichtung des Baus entlang der Strasse entspreche der Ausrichtung der anderen grösseren Bauten in der Umgebung. Ein Ermessensmissbrauch der Gemeinde lasse sich bei der Genehmigung von Platzierung, Volumen, Gestaltung und Formgebung nicht ausmachen. Die Beschwerde erweise sich im Hauptpunkt als unbegründet.

Die Gemeinde Buchegg hat in der Gewerbezone keine Ausnützungsziffer definiert. Die Grünflächenziffer werde eingehalten. Angesichts des erheblichen Niveauunterschiedes des Baugrundstückes erachtet das Verwaltungsgericht auch die Ausnahmebewilligung als rechtens. «Aus Sicht der Erhaltung von gutem Landwirtschaftsland macht die Zonierung eines landwirtschaftlich minderwertigen Bordes als Bauland Sinn, auch wenn deshalb mit Terrainveränderungen zu rechnen ist.

Das Bauvorhaben werde, so das Verwaltungsgericht, auf die Kantonsstrasse hin erschlossen. Das Verkehrsaufkommen sei an dieser Stelle bescheiden. Zudem werde auch die ganze westlich angrenzende Siedlung via Kantonsstrasse erschlossen. Der Feldweg diene der internen Erschliessung des Grundstückes. Diese sei Sache der Bauherrschaft und nicht der Behörde. Das Wegrecht sei vorhanden und der Weg bereits bestehend.

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