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Solothurn
Lebern-Bucheggberg-Wasseramt
Der Souverän von Lüterswil-Gächliwil genehmigt Jahresrechnung 2018 und stellt Revisionsstelle infrage.
Die Rechnung 2018 schloss mit einer Differenz von 119'085 Franken gegenüber dem Budget ab. Vorhergesagt war ein Ertragsüberschuss von 42'350 Franken, effektiv resultierte jedoch ein Aufwandüberschuss von 76'735 Franken. Finanzverwalter Kurt Burkhalter erläuterte an der Gemeindeversammlung die grössten Differenzen. Positive Abweichungen waren im Bereich Bildung wegen geringerer Abgaben an den Schulverband zu verzeichnen. Ebenfalls erfreulich waren Minderausgaben im Bereich Verkehr, Umweltschutz und Raumordnung. Beim Asylwesen kam es zu Mindereinnahmen, weil die Erträge viel zu hoch budgetiert waren.
Etwas geringer als angenommen war der Eingang bei den Sondersteuern. Massiv ins Gewicht fielen die Kosten für externe temporäre Einsatzkräfte in der Verwaltung. Diese waren aufgrund eines Personalwechsels nötig. «Sonst hätte das Tagesgeschäft nicht aufrechterhalten werden können», erklärte Gemeindepräsidentin Silvia Stöckli. Für diese externen Einsätze genehmigte die Versammlung einen Nachtragskredit von 35'520 Franken. Hauptverursacher des Defizits ist jedoch eine vergessen gegangene Abgrenzung von 101'509 Franken für den Lastenausgleich Sozialhilfe im Jahr 2017. Dieser Fauxpas warf im Publikum die Frage auf, ob das der Revisionsstelle nicht hätte auffallen sollen. Auch der Gemeinderat ist nicht glücklich mit der Revisionsstelle. Er zieht in Erwägung, Offerten von anderen Anbietern einzuholen.
Mit einem Pro-Kopf-Vermögen von 3037 Franken und einem über Jahre stabilen Eigenkapital von rund 1 Mio. Franken steht die Gemeinde trotz der negativen Rechnung gut da. Die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser weisen ebenfalls eine gesunde Eigenkapitalbasis aus. Die Abfallbeseitigung ist mit 1079 Franken im Minus. «Diesen Fehlbetrag wollen wir dieses Jahr abbauen», versprach Burkhalter.
Investitionen wurden keine vorgenommen. Die Korrektur des in den Jahren 2016 und 2017 versehentlich doppelt verbuchten Feuerwehrfahrzeugs ergab eine Desinvestition von netto 33 520 Franken.
Die Gemeinde kann ein seit mehreren Jahren hängiges Geschäft endlich abschliessen. An der Gemeindeversammlung vor einem Jahr wies das Volk das Benutzerreglement Mehrzweckhalle zurück. Der Gemeinderat nahm darauf die in jener Versammlung vorgebrachten Änderungsanträge auf und finalisierte die damit zusammenhängenden Dokumente, nämlich das Reglement Vereinskartell, das Pflichtenheft Betriebskommission und die Gemeindeordnung. Mit vier Enthaltungen nahm das Stimmvolk das Benutzerreglement nun an.
Bei der revidierten Gemeindeordnung gab die Anzahl Kommissionsmitglieder zu diskutieren. Die Natur- und Umweltkommission soll von drei auf fünf Mitglieder aufgestockt werden. «Es stehen einige Projekte an», begründete Carmen Pfister diesen Entscheid. Aus dem Publikum kam der Antrag, die Anzahl bei drei zu belassen und eine Ergänzung anzubringen, die es erlaubt, bei Bedarf alle Kommissionen mit einer Arbeitsgruppe aufzustocken. «Eine Arbeitsgruppe kann man auch so jederzeit einsetzen», machte Cyrill Schildknecht bewusst.
Nur hätten diese Personen kein Stimmrecht. Die Anwesenden lehnten den Antrag ab und genehmigten die Gemeindeordnung mit drei Enthaltungen. Weiter wurden die Statuten des Schulverbands Bucheggberg genehmigt. Stimmen zwei Drittel der Gemeinden den Statutenänderungen zu, treten diese in Kraft. Die Neuerungen sollen die Stellung der Delegierten stärken und zu mehr Transparenz führen.