Zentrumslasten

Gerlafingen streicht Gelder für regionale Kulturförderung

Die Zentralbibliothek Solothurn bezieht Zentrumslasten – nicht mehr von Gerlafingen.

Die Zentralbibliothek Solothurn bezieht Zentrumslasten – nicht mehr von Gerlafingen.

Die Gemeinde beteiligt sich nicht mehr an den Solothurner Zentrumslasten. Der Rat hat den Beitrag aus dem Budget 2017 gestrichen.

Niemand triumphierte, dennoch war der Rat tief gespalten. Eine sechsköpfige Mehrheit aus SVP und FDP beantragte die Streichung der im Budget 2017 enthaltenen Beiträge in Höhe von 71'745 Franken an die regionalen Kulturstätten in Solothurn. Diese werden von der Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn (Repla) über einen detailliert erarbeiteten Schlüssel verteilt. Gemeinsam argumentierten Thomas Wenger (SVP), Christian Bieri (FDP) und Finanzkommissions-Chef Werner Rutsch (FDP), dass für derartige Ausgaben kein Geld in der Kasse sei.

Bei einem Haushalt von rund 38,1 Millionen müsse angesichts von hohen Investitionen und einem Defizit von 910'000 Franken dringend ein Zeichen gesetzt werden. Allein durch den nicht angemessen funktionierenden Finanzausgleich müsse Gerlafingen schon jetzt auf 1 Million Franken verzichten, so Rutsch. «Vor allem wollen wir, die wir uns tatsächlich in finanzieller Not befinden, nicht anderen Gemeinden behilflich sein, damit sie ihren Steuerfuss senken können», blickte Wenger Richtung Solothurn und Feldbrunnen.

Rechte Mehrheit obsiegt

Gemeindepräsident Peter Jordi (SP) korrigierte sofort, dass diese Beiträge nicht etwa Gemeindehaushalte «füttern» sondern den Institutionen direkt zufliessen. Die SP- und CVP-Gemeinderäte stemmten sich gegen den Antrag und verwiesen auf die notwendige Solidarität in dem aus 41 Gemeinden bestehenden Repla-Verbund. «Wir waren uns an der ersten Budgetdebatte einig, dass der Gerlafinger Souverän an der Gemeindeversammlung diese Beteiligung diskutieren soll», erinnerte SP-Fraktionschef Fabian Jordi. «Schliesslich brauchen wir doch ein kulturelles Zentrum.»

Auch die Gerlafinger Bevölkerung profitiere von der Vielzahl kultureller Angebote, machte Peter Jordi darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Posten keineswegs um eine verzichtbare Ausgabe handele.

Die Ratsmehrheit kippte aber den Betrag aus dem Budget, dessen Minus jetzt 839'000 Franken beträgt. Mit seinem Rückkommensantrag wollte Fabian Jordi eine gesonderte Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung erwirken, indem die Repla-Zahlung wenigstens als ein auf 1 Franken geschrumpfter «Budgetplatzhalter» sichtbar bliebe, damit der Souverän in Kenntnis der gesamten Sachlage entscheiden könne.

Auch ein Beratungs-Time-out der Fraktionsspitzen brachte keine Klärung. Die Ratsmehrheit blieb bei der Streichung des Kulturförderbeitrags. Versöhnliche Worte fand der Gemeindepräsident am Schluss der Sitzung: dieser Vorgang, so leid er ihm persönlich tue, sei im Rahmen politischer und demokratischer Abläufe kein Grund zur Dramatisierung. 

Empfehlungen für den Schulweg

Im nächsten Jahr ändert sich mit der «Rochade» – dem Wechsel der Schulhäuser zwischen Oberstufe und Primarschule – der Schulweg für alle Gerlafinger Kinder und Jugendlichen. Deshalb legte die Arbeitsgruppe Schulweg dem Rat eine Zusammenfassung heikler Verkehrsituationen im Dorf vor. Gestützt auf ein Gutachten der Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU wurden kritische Strassenübergänge betrachtet. Obwohl Ratssprecher bemängelten, dass dazu schon Erhebungen vorlägen und die Kriegstettenstrasse sowieso einer bautechnischen Sanierung durch den Kanton unterzogen würde, nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis vom technischen Bericht.

Er beauftragte die Bauverwaltung entsprechende Massnahmen zu planen oder gemeinsam mit dem Kanton auf dessen Strassen zu koordinieren. Ein wichtiger Hinweis, den Bauverwalter Ewald Kaiser sehr ernst nahm, erfolgte bezüglich Sicherheitsbeleuchtung auf Überwegen bei Dunkelheit. Die Arbeitsgruppe Schulweg wird einen Leitfaden mit Schulweg-Empfehlungen an die Eltern herausgeben.

Philipp Heri (SP) hofft damit auch die Unsitte der «Elterntaxis» eindämmen zu können.
Kurz beleuchtet wurden durch die Schulleiter Martin Müller und Pascal Hunziker das Schulprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2020 und die Nachbearbeitung der erfreulichen Evaluationsdaten durch die Bildungskommission sowie die daraus gezogene Nutzanwendung für Primarschule und Kindergarten.

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